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Deutsche Politiker verurteilen türkische Ankündigung

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 05.03.2019Lesedauer: 2 Min.
Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede: Die Türkei will offenbar deutsche Urlauber bei der Einreise verhaften.
Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede: Die Türkei will offenbar deutsche Urlauber bei der Einreise verhaften. (Quelle: ap-bilder)
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Einem Medienbericht zufolge droht die Türkei mit Verhaftungen von deutschen Urlaubern bei der Einreise ins Land. Politiker von FDP bis zur Linkspartei zeigen sich entsetzt.

Der türkische Geheimdienst erstellt offenbar Namenslisten über Teilnehmer an Türkei-kritischen Demonstrationen in Deutschland. Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung", sie beruft sich dabei auf den türkischen Innenminister Süleyman Soylu.

Besonders Demonstranten, die der verbotenen Organisation PKK nahestehen, sind im Fokus der Regierung. Ihnen droht bei einer Einreise in die Türkei die Festnahme, selbst wenn sie nur den Urlaub im Land verbringen wollen. Hintergrund für den neuen Vorstoß könnte auch die anstehende Regionalwahl in der Türkei sein. Deutsche Politiker verurteilen das Vorgehen der Türkei gegenüber t-online.de scharf.

"Nicht dem Verhältnis von Nato-Mitgliedstaaten würdig"

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagt t-online.de: "Die Ankündigung des türkischen Innenministers ist für das Verhältnis zweier Mitgliedstaaten der Nato und des Europarates unwürdig. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht tatenlos dabei zusehen, dass der türkische Staat auf deutschem Boden Listen über kritische Demonstranten erstellt, möglicherweise sogar durch Aktivitäten türkischer Geheimdienste."

"Keine türkischen Verhältnisse in Deutschland"

Auch in anderen Parteien ist die Irritation groß.

Heike Hänsel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Linken" im Bundestag, teilte t-online.de mit: "Nachdem bereits einigen deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert wurde, ist dies der nächste Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und eine schon überfällige Reisewarnung für die Türkei herausgeben."

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Sie fügt hinzu: "Die offenbar großflächige Überwachung von Erdogan-kritischen Demonstrationen in Deutschland durch türkische Geheimdienste muss von der Bundesregierung unterbunden werden, es darf keine türkischen Verhältnisse in Deutschland geben."

Der Sprecher der Grünen für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte t-online.de: "Die Drohung des türkischen Innenministers ist schlicht inakzeptabel. Sollten sich Anhänger der PKK in Deutschland strafbar machen, werden sie nach deutschem Recht verurteilt, da die Organisation auch hier als Terrororganisation gelistet ist. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Regierung jegliches Maß bei der Aufklärung verloren und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung."

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