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Union und SPD starten Endspurt f├╝r Milliarden-Klimapaket

Von dpa
Aktualisiert am 16.09.2019Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel und Svenja Schulze beim 10. Petersberger Klimadialog: Diese Woche m├╝ssen beim Thema Klimaschutz in Deutschland Entscheidungen gef├Ąllt werden.
Angela Merkel und Svenja Schulze beim 10. Petersberger Klimadialog: Diese Woche m├╝ssen beim Thema Klimaschutz in Deutschland Entscheidungen gef├Ąllt werden. (Quelle: imago images)
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Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen f├╝r besseren Klimaschutz in Deutschland pr├Ąsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die Groko tats├Ąchlich liefert?

Union und SPD starten mit Signalen der Ann├Ąherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung ├╝ber ihr Milliardenpaket f├╝r mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten ├╝ber ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hie├č es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch ├╝ber Gr├Â├čenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", niemand k├Ânne gegenw├Ąrtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle F├Ąlle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben." An diesem Montag will die CDU-Spitze zun├Ąchst ihr Konzept f├╝r mehr Klimaschutz verabschieden.

Nach Informationen von "Welt am Sonntag" ("WamS") und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") aus Regierungs- und Koalitionskreisen enth├Ąlt das geplante Koalitionspaket ein B├╝ndel aus F├Ârderma├čnahmen, ├╝ber die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro.

So sind h├Âhere Kaufpr├Ąmien f├╝r Elektroautos, Zusch├╝sse zur Geb├Ąudesanierung oder F├Ârdergelder f├╝r die Wasserstoff-Forschung im Gespr├Ąch. Der ├Âffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" zur Unterst├╝tzung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche "so was wie ein Eine-Million-Landes├Ąulen-Programm". Bislang gibt es weniger als 20.000 dieser S├Ąulen, hei├čt es in dem Bericht.

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Ein Braunkohlekraftwerk in Eschweiler: An diesem Montag will die CDU-Spitze zun├Ąchst ihr Konzept f├╝r mehr Klimaschutz verabschieden.
Ein Braunkohlekraftwerk in Eschweiler: An diesem Montag will die CDU-Spitze zun├Ąchst ihr Konzept f├╝r mehr Klimaschutz verabschieden. (Quelle: imago images)

Keine Einigung bei CO2-Bepreisung

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut "WamS" noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzur├╝cken. Scholz betonte im ZDF lediglich, eine Bepreisung von CO2 m├╝sse sozial gerecht sein. "Und es kann nicht einfach sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt. Es muss den B├╝rgern auch zur├╝ckgegeben werden, auf verschiedene Weisen, zum Beispiel auch beim Strompreis."

Die SPD pl├Ądiert seit langem f├╝r eine CO2-Steuer, die Union f├╝r einen Zertifikatehandel. Die "FAS" meldet, die Verschmutzungs-Zertifikate sollten einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineral├Âlkonzernen erhoben werden, um den b├╝rokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einf├╝hren zu k├Ânnen.

Auch das CDU-Konzept, das der Parteivorstand an diesem Montag beschlie├čen soll und das am Wochenende nach dpa-Informationen aus Unionskreisen nochmals leicht modifiziert werden sollte, spricht sich f├╝r einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. "Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits", hei├čt es in dem Papier. Zudem m├╝sse es eine verbindliche Kompensation und einen verbindlichen "Entlastungspfad" f├╝r die Verbraucher geben.

Ein Maximalpreis w├╝rde ├Ąhnlich wie eine ÔÇô lange von der SPD favorisierte ÔÇô Steuererh├Âhung auf Benzin, Heiz├Âl oder Gas wirken, hei├čt es in der Union. Zudem k├Ânne er verhindern, dass die Preise "durch die Decke gehen". Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, k├Ânne es erforderlich sein, zus├Ątzliche Zertifikate zu generieren. Daf├╝r bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine "Baumpr├Ąmie" ins Spiel: "Wer mit B├Ąumen CO2 bindet, kann daf├╝r Zertifikate erhalten."

Unternehmen zeigen sich besorgt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Delegiertentag der Frauen Union in Leipzig, der CDU-Vorstand werde ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Vertr├Ąglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerrei├če. Vor allem der Wirtschaftsfl├╝gel hat gro├če Bedenken, dass Unternehmen durch die Klimama├čnahmen zu stark belastet werden.

Der Flughafenverband ADV protestierte gegen die von der CDU geplante grunds├Ątzliche Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsfl├╝gen. F├╝r Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll die Steuer sogar verdreifacht werden. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket. Der Automobilclub ADAC warnte vor Mehrbelastungen f├╝r Menschen, die besonders auf das Auto angewiesen sind, wie etwa Pendler.

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein gro├čer Wurf gelingt.

Zuvor sollen an diesem Donnerstag bei einem zus├Ątzlichen Treffen des Koalitionsausschusses letzte H├╝rden aus dem Weg ger├Ąumt werden. Jeder wisse, dass eine Entscheidung nicht bis Oktober vertagt werden k├Ânne, hie├č es in Verhandlungskreisen. Sie gingen f├╝r Donnerstag von Beratungen bis zum fr├╝hen Freitagmorgen aus. Wom├Âglich m├╝sse selbst danach noch weiterverhandelt werden, hie├č es. Auch eine "Nachspielzeit" am Samstag wurde nicht ausgeschlossen. Eigentlich soll das Gesamtpaket aber am Freitag pr├Ąsentiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem Video-Podcast um Verst├Ąndnis f├╝r die geplanten weitreichenden Entscheidungen: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", sagte sie. Zugleich r├Ąumte Merkel ein: "Nat├╝rlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der dpa, es m├╝sse kontinuierlich ├╝berpr├╝ft werden k├Ânnen, "ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren". SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sagte der dpa: "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der gro├če Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelma├čnahmen verlieren."

CSU-Chef Markus S├Âder sagte der dpa: "Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch f├╝r den Klimaschutz erreichen." Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Preis f├╝r den Aussto├č von klimasch├Ądlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten f├╝hren.

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