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Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Von dpa
Aktualisiert am 12.10.2019Lesedauer: 3 Min.
J├Ârg Meuthen am Samstag beim Landesdelegiertenparteitag der AfD Hessen.
J├Ârg Meuthen am Samstag beim Landesdelegiertenparteitag der AfD Hessen. (Quelle: Andreas Arnold/dpa./dpa)
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Saarbr├╝cken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen.

"Es ist tief besch├Ąmend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt", sagte der AfD-Bundesvorsitzende J├Ârg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof. Bj├Ârn H├Âcke vom rechtsnationalen "Fl├╝gel" ging bei einer Wahlkampfrede in Erfurt hingegen nicht auf die Vorw├╝rfe ein.

Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbr├╝cken. "Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein." Die AfD sei "alles, aber sie ist nicht b├╝rgerlich", sagte S├Âder. "Die AfD will nicht zur├╝ck in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktion├Ąre will zur├╝ck in die 30er." Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Das ist eine verfassungsfeindliche Partei", sagte er auf dem Parteitag der baden-w├╝rttembergischen SPD in Heidenheim. "Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die daf├╝r sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben." Der T├Ąter von Halle sei kein Einzelt├Ąter gewesen. "Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben."

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Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gl├Ąubige den wichtigsten j├╝dischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der T├Ąter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-j├Ąhrigen Mann in einem D├Âner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Sch├╝sse schwer. Der 27-J├Ąhrige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive einger├Ąumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Meuthen verwahrte sich gegen die Vorw├╝rfe: "Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat; so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt", sagte der AfD-Vorsitzende der dpa. "Da hat ein kranker Irrer willk├╝rlich Mordtaten ver├╝bt. Und er h├Ątte noch viel mehr Mordtaten ver├╝bt, wenn er in die Synagoge h├Ątte eindringen k├Ânnen. Und jetzt wird daraus ein Zusammenhang hergestellt zu meiner Partei und sogar, wir m├╝ssten unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden. Das ist sehr billig und moralisch besch├Ąmend." Bei seiner immer wieder von l├Ąngerem Beifall unterbrochenen Rede vor den Delegierten sagte Meuthen, es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben.

Der Th├╝ringer Landes- und Fraktionschef H├Âcke hatte am Freitag auf Facebook auf Vorw├╝rfe gegen seine Partei reagiert. "Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu d├Ąmonisieren, sollten wir einmal ├╝ber die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse m├Âglich machen", schrieb er. AfD-Politiker h├Ątten die Morde von Halle verurteilt.

Bei einem Wahlkampfauftritt in der Fu├čg├Ąngerzone der Th├╝ringer Landeshauptstadt Erfurt am Samstag ging H├Âcke hingegen weder auf die Rechtsextremismus-Vorw├╝rfe gegen Vertreter seiner Partei ein noch auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch auf die Terrortat von Halle. Vor mehreren hundert Anh├Ąngern und Gegnern sprach er unter anderem ├╝ber Clankriminalit├Ąt, Asylpolitik und eine angebliche "Multikulturalisierung", die au├čer der AfD alle Parteien betrieben. Seine etwa einst├╝ndige Rede wurde sowohl von Applaus und "H├Âcke, H├Âcke"-Rufen begleitet als auch von Buhrufen, Pfiffen und "L├╝genh├Âcke"-Rufen. In Th├╝ringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gew├Ąhlt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich f├╝r eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Fl├╝gel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Manche Vertreter der AfD h├Ątten l├Ąngst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus ├╝berschritten.

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den "Fl├╝gel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes.

Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in der "Welt": "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD." Das gelte sicher nicht f├╝r alle Mitglieder. "Aber die Partei muss ihr Verh├Ąltnis kl├Ąren zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verst├Ąrkt beobachten", verlangte auch Roth. "Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei."

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