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Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr PrÀsenz

Von dpa
Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 4 Min.
Zahlreiche Menschen laufen in Hanau wÀhrend eines Trauermarsches vom Tatort Heumarkt zum Tatort Kurt-Schumacher-Platz.
Zahlreiche Menschen laufen in Hanau wÀhrend eines Trauermarsches vom Tatort Heumarkt zum Tatort Kurt-Schumacher-Platz. (Quelle: Nicolas Armer/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag in Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine stĂ€rkere PolizeiprĂ€senz in ganz Deutschland angekĂŒndigt. Gesetze sollen aber nicht verschĂ€rft werden.

Moscheen und andere "sensible Einrichtungen" werden verstĂ€rkt ĂŒberwacht, wie der CSU-Politiker am Freitag in Berlin sagte. Die Bundespolizei werde an Bahnhöfen, FlughĂ€fen und an den Grenzen prĂ€sent sein.

Seehofer nannte die Bluttat einen rassistisch motivierten Terroranschlag. Ermittler gaben weitere Details zum mutmaßlichen TĂ€ter Tobias R. bekannt. Sie gehen davon aus, dass er psychisch krank war - betonen aber auch seine rassistische Gesinnung.

In der Nacht zum Donnerstag hatte der 43 Jahre alte Deutsche neun Menschen mit auslĂ€ndischen Wurzeln erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatten drei eine deutsche Staatsangehörigkeit und zwei eine tĂŒrkische. Je eines der Opfer hatte eine bulgarische, eine rumĂ€nische und eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit, ein weiteres sowohl eine deutsche als auch eine afghanische.

Zudem soll der SportschĂŒtze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Wann die Mutter erschossen wurde, ist noch unklar. Tobias R. soll wĂ€hrend seiner Fahrt durch Hanau zwei der Opfer in ihren Autos erschossen haben. Das sagten Behördenvertreter in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie Teilnehmer berichteten.

Tobias R. hatte im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien sowie rassistische Ansichten geĂ€ußert. Die Tat sei dennoch "eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", bilanzierte Seehofer.

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In Hanau gedachten Menschen erneut der Opfer des Anschlags. Etwa 200 Teilnehmer versammelten sich nach Veranstalter-Angaben auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, fassten sich an den HĂ€nden und bildeten eine kreisrunde Menschenkette. Auf Schildern war zu lesen: "Respekt. Kein Platz fĂŒr Rassismus." Oder: "Rassismus ist krass. Liebe ist krasser."

Am Samstag will ein BĂŒndnis gegen Hetze und Menschenverachtung in Hanau demonstrieren. Am Nachmittag ist auf dem Marktplatz eine weitere Kundgebung geplant.

In Halle an der Saale wird das Friedensgebet am Montag im Zeichen des Anschlags von Hanau stehen. "Kaum sind die Kerzen der Trauer um die beiden Opfer des Anschlages von Halle am 9. Oktober 2019 erloschen, löst eine erneute Gewalttat im ganzen Land Entsetzen und Trauer aus", teilte der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalkreis mit. In Halle hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist einen Anschlag auf die jĂŒdische Synagoge versucht, scheiterte aber an einer TĂŒr. Er erschoß schließlich außerhalb der Moschee zwei Menschen.

Minister Seehofer nannte die GefĂ€hrdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus "in Deutschland sehr hoch". Nach dem Mordfall LĂŒbcke und dem Anschlag von Halle sei dies der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten".

In den vergangenen Tagen seien weitere AnschlĂ€ge verhindert worden, Ermittler hĂ€tten Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt, sagt der Minister. Mit NachahmungstĂ€tern mĂŒsse man nach einer so schrecklichen Tat immer rechnen. Den Rechtsextremismus bezeichnete Seehofer als höchste Sicherheitsbedrohung fĂŒr Deutschland. Er fordere nun "nicht mehr Personal und auch nicht mehr Paragrafen", sagte er. Die neu geschaffenen Möglichkeiten mĂŒssten genutzt werden. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf jĂŒngst beschlossene Gesetze, etwa gegen Hetze im Internet.

Der PrĂ€sident des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, sprach auf Grundlage erster EinschĂ€tzungen von einer offensichtlich "schweren psychotischen Krankheit" des TodesschĂŒtzen. Seehofer betonte jedoch, "der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor VorwĂŒrfe einer Mitverantwortung seiner Partei zurĂŒckgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten TĂ€ter" gesprochen.

Die Ermittler durchleuchten im Zuge der AufklĂ€rung des Anschlages nun Handy- und Computerdaten des TĂ€ters. AbgeklĂ€rt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklĂ€ren. Noch habe man keine Hinweise auf Mitwisser oder UnterstĂŒtzer.

Frank bestĂ€tigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem AttentĂ€ter hatte. Dieser habe Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine ĂŒbergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern". Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch der Vater war den Behörden bereits aufgefallen, etwa durch Beschwerdeschreiben. Er sei in der Tatnacht in der Wohnung bei Tobias R. angetroffen worden, sei aber kein Beschuldigter, sondern ein Zeuge, sagte Frank.

Diskutiert wird auch weiter ĂŒber politische Konsequenzen. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Linken im Bundestag, Jan Korte, forderte ein Demokratiefördergesetz, das Finanzmittel fĂŒr Initiativen gegen Rechts "auf hohem Niveau" verstetigt wĂŒrden.

Justizministerin Lambrecht kĂŒndigte an zu prĂŒfen, ob die gerade erst verschĂ€rften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach mĂŒssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Es mĂŒsse geprĂŒft werden, ob die Behörden, die ĂŒber die ZuverlĂ€ssigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil und GrĂŒnen-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Michael Kellner forderten, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der von der AfD gesĂ€te Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors", sagte Kellner dem Nachrichtenportal "t-online.de". Seehofer sagte, das sei "weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes".

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