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Politik streitet über Kontaktverbot-Ende – Oppermann fordert Exit-Strategie


Politik streitet über Ende der Alltagsbeschränkungen

Von dpa, rtr, afp, dru

Aktualisiert am 26.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Gesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil: Wie lang müssen die Einschränkungen im Alltag aufrechterhalten bleiben.Vergrößern des BildesGesundheitsminister Spahn, Arbeitsminister Heil: Wie lang müssen die Einschränkungen im Alltag aufrechterhalten bleiben. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Das Coronavirus trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Mehrere Politiker fordern eine zeitnahe Exit-Strategie. Andere weisen solche Überlegungen harsch zurück.

Während sich Epidemiologen zurückhalten mit Prognosen über ein Ende der Einschränkungen wegen des Coronavirus, werden in Politik und Wirtschaft die Rufe nach einer Exit-Strategie lauter. Hintergrund sind die drastischen Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, mussten viele Geschäfte dichtmachen, Fabriken stoppten ihre Produktion. Dazu kommen einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte jüngst: "Länger als drei Monate sollten wir diesen Zustand der Wirtschaft nicht zumuten."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte in dieser Woche ein Konzept für einen Weg aus den massiven Alltagseinschränkungen in Aussicht. "Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. "Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können."

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ging noch einen Schritt weiter. Ab Ostern sollte seiner Meinung nach bereits der Normalisierungsprozess beginnen. Der "Bild" sagte er: "Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren." Für manche Unternehmen sei jetzt schon die Grenze erreicht. Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem für die Epidemie zu präparieren.

Einbruch des BIP zwischen 5 und 20 Prozent

Deutschland wird nach Überzeugung vieler Ökonomen und der Regierung in eine tiefe Rezession rutschen. Das Ifo-Institut befürchtet einen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt zwischen 5 und 20 Prozent auf das Gesamtjahr berechnet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer "Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes". Die Welthandelsorganisation (WTO) schließt nicht aus, dass der wirtschaftliche Einbruch noch drastischer ausfällt als bei der internationalen Finanzkrise 2008.

Dazu kommt die psychologische Belastung von Millionen Menschen, die auf ihren gewohnten Alltag verzichten und die meiste Zeit in teilweise engen Räumen verbringen müssen. Deshalb waren etwa Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Scholz trotz der Forderung von Hardlinern gegen eine echte Ausgangssperre. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel verwies in der "Rheinischen Post" bereits auf eine "signifikante Zunahme" häuslicher Gewalt.

In der Bundesregierung ist man sich der Brisanz der aktuellen Lage bewusst. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, aus wirtschaftlicher Sicht wäre es wichtig, das öffentliche Leben nicht zu lange herunterzufahren. Er mahnte zugleich: Für eine Lockerung müsse es den politischen Willen geben. Das gehe aber wohl nur, wenn in großem Umfang Tests für Corona-Infektionen zur Verfügung stünden. Nur dann könne man die gesundheitliche Gefahr einer Lockerung einschätzen.

SPD hält Diskussion über Termin für verfrüht

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte, sich jetzt verstärkt Gedanken zu machen über die Zeit nach der Corona-Krise. Bei mehreren Monaten des Stillstands würden wir Firmen unumkehrbar verlieren, sagte Oppermann in der RTL-Sendung "Frühstart". Er dämpfte zugleich Erwartungen an schnelle Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen. "Ich glaube schon, dass wir den ganzen April brauchen, um die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen, um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Oppermann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte ebenfalls zur Vorsicht und kritisierte die Forderung von CDU-Fraktionsvize Linnemann als verfrüht und fahrlässig. "Wenn die epidemiologische Lage es zulässt, dass es nach Ostern aufgehoben ist, wär' ich der Letzte der sagt, das machen wir nicht sofort", sagte Heil am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". "Aber jetzt das anzukündigen und nicht zu wissen, ob und wie die Maßnahmen (...) wirken, finde ich – ganz freundlich gesagt – fahrlässig."

Zuspruch erhielt Heil von der Linken. "Bevor wir noch nicht mal wissen, ob wir alle Menschen wirklich angemessen medizinisch versorgen können, brauchen wir nicht über eine Ausstiegsstrategie nachdenken", twitterte Parteichef Bernd Riexinger. Wirtschaft und Politik sollten für die Menschen da sein, nicht umgekehrt.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
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