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R├╝stungsexporte f├╝r 1,2 Milliarden Euro an Kriegsallianz genehmigt

Von dpa
Aktualisiert am 01.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Schreckensbild aus dem Jemen: Kinder laufen ├╝ber die Tr├╝mmer eines zerst├Ârten Hauses.
Schreckensbild aus dem Jemen: Kinder laufen ├╝ber die Tr├╝mmer eines zerst├Ârten Hauses. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)
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Vor f├╝nf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Viele von ihnen k├Ąmpfen mit Ausr├╝stung aus Deutschland. Daran ├Ąndert auch der Exportstopp f├╝r Saudi-Arabien wenig.

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 R├╝stungsexporte f├╝r mehr als eine Milliarde Euro an die L├Ąnder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen k├Ąmpft. Allein f├╝r ├ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen f├╝r 802 Millionen Euro erlaubt, f├╝r die Vereinigten Arabischen Emirate waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

An drei weitere Mitglieder des B├╝ndnisses ÔÇô Bahrain, Jordanien und Kuwait ÔÇô gingen Exporte f├╝r zusammen 119 Millionen Euro. Die F├╝hrungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Gel├Ąndewagen f├╝r 831.003 Euro. Das K├Ânigreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten R├╝stungsexportstopp verh├Ąngt hat. Die Gel├Ąndewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. M├Ąrz 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere L├Ąnder, die derzeit auch zu der Allianz ├╝berwiegend arabischer Staaten gez├Ąhlt werden, fehlen aber dabei. F├╝r die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor.

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Die Linke kritisiert die R├╝stungsexporte

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen R├╝stungsexport f├╝r alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verst├Ąndigt, der nur f├╝r Saudi-Arabien vollst├Ąndig umgesetzt wurde. Die Linke fordert dagegen einen Exportstopp f├╝r alle in irgendeiner Form an dem Krieg beteiligten Staaten. "Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angef├╝hrte Kriegsallianz mitverantwortlich f├╝r das unermessliche Leid im Jemen", sagte die Linken- Au├čenpolitikerin Dagdelen. "Das Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur in Riad reicht lange nicht."

Der Eingriff der von Saudi-Arabien gef├╝hrten Allianz in den B├╝rgerkrieg im Jemen hatte sich in der vergangenen Woche zum f├╝nften Mal gej├Ąhrt. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterst├╝tzt werden, hatten 2014 den Jemen ├╝berrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterst├╝tzung der Vereinigsten Arabischen Emirate Stellungen der Huthis.

Das B├╝ndnis ist f├╝nf Jahre nach Kriegseintritt allerdings br├╝chig. Die Emirate und der Sudan haben die meisten ihrer Truppen aus dem B├╝rgerkriegsland abgezogen. Auch ├ägypten ÔÇô mit 440.000 Mann eigentlich eines der st├Ąrksten Milit├Ąrs im arabischen Raum ÔÇô hat eher eine Nebenrolle: ├ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken z├Ąhlt. Das Land will damit auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen der Huthis sch├╝tzen.

Viele Staaten mischen mit

Neben den genannten Mitgliedern des B├╝ndnisses kommt Unterst├╝tzung auch noch von anderen L├Ąndern. Pakistanische Truppen sch├╝tzen in Saudi-Arabien die Grenzregion zum Jemen. Logistische Unterst├╝tzung kam zudem von Somalia und dem benachbarten Dschibuti. Der Zwergstaat am Horn von Afrika liegt nur etwa 30 Kilometer von der K├╝ste des Jemen entfernt und hat Saudi-Arabien den Bau einer Milit├Ąrbasis genehmigt.

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Weder die Koalition noch die einzelnen L├Ąnder machen aber genaue Angaben dazu, in welchem Umfang sie am Jemenkrieg beteiligt sind. Die USA und Gro├čbritannien unterst├╝tzen das B├╝ndnis mit Geheimdienstinformationen.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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