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Waren die Corona-Demos in Berlin nur der Anfang?

Von dpa, afp, ds, pdi

Aktualisiert am 31.08.2020Lesedauer: 5 Min.
Polizisten vor dem Reichstag: Die Demonstranten lie├čen sich nicht aufhalten.
Polizisten vor dem Reichstag: Die Demonstranten lie├čen sich nicht aufhalten. (Quelle: Christian Mang/Reuters-bilder)
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Auf diese Szenen blickt ganz Deutschland: Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag nimmt die Debatte um die Corona-Demonstrationen in Berlin kein Ende. Die wichtigsten Fragen.

Der versuchte Sturm auf den Reichstag sorgt weiter f├╝r Aufregung. Die Politik streitet ├╝ber versch├Ąrfte Sicherheitsma├čnahmen. Die Opposition fordert Aufkl├Ąrung, wie rund 400 Demonstranten unbehelligt bis auf die Stufen des Parlaments vordringen konnten. Und wie geht es nun mit den Demonstrationen gegen die Corona-Ma├čnahmen weiter? t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Reichstags-Eklat.


Anti-Corona-Demo in Berlin: Protest in Bildern

In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen die Corona-Ma├čnahmen der Regierung. Sehen Sie hier Eindr├╝cke aus der Hauptstadt.
Eine Gruppe Frauen in der Friedrichstra├če. Viele Demonstranten tragen keine Masken.
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Wer hat da eigentlich demonstriert?

Mehr als 38.000 Menschen gingen am Samstag in Berlin nach Angaben der Polizei auf die Stra├če. Rund 400 von ihnen versuchten am Abend, ins Reichstagsgeb├Ąude zu gelangen. Die eigentliche Demonstration wurde von der Organisation "Querdenken" initiiert. Michael Ballweg, Chef der Stuttgarter Initiative, distanzierte sich nach dem Reichstags-Eklat von den Randalierern: "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Die Demonstranten kamen aus den unterschiedlichsten Milieus. Unter ihnen waren auch Neonazis, Impfgegner, Anh├Ąnger von Verschw├Ârungstheorien und Reichsb├╝rger, die die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht anerkennen. Die "Querdenken"-Bewegung suchte aktiv die N├Ąhe zu diesen Gruppen. Mehr dazu lesen Sie hier. So durfte auch Impfgegner Robert F. Kennedy, der Neffe des fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten John F. Kennedy, als Ehrengast auf der B├╝hne sprechen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Wer sind die drei Polizisten?

Als der w├╝tende Mob begann, in Richtung des Reichstagsgeb├Ąudes zu st├╝rmen, reagierten zun├Ąchst nur drei Polizisten geistesgegenw├Ąrtig. Sie rannten den Demonstranten hinterher, stellten sich vor die Eingangst├╝ren und dr├Ąngten die Menschen zur├╝ck. Die Namen der Polizisten sind zu deren Schutz nicht bekannt. Bei dem Polizisten ohne Helm handelt es sich um den Zugf├╝hrer der 5. Alarmhundertschaft der Berliner Polizei.

Der 53-J├Ąhrige ist in den Berliner Hotspots Neuk├Âlln und Kreuzberg im Einsatz, hat Erfahrung mit Drogen-Kriminalit├Ąt und Randale, wie "Bild" berichtet. Im Angesicht hunderter Menschen, die auf den Reichstag losst├╝rmen, kommt er ohne Schlagstock und Pfefferspray aus.

"Ich m├Âchte, dass du jetzt (von der Treppe) runtergehst", sagte er nur immer wieder bestimmt. Seine zwei Kollegen dr├Ąngten dagegen die Demonstranten mit Schlagst├Âcken zur├╝ck, bis wenige Minuten sp├Ąter Verst├Ąrkung eintraf. ├ťber sie ist wenig bekannt. Man wei├č nur, dass es sich um einen Berliner Gruppenf├╝hrer und um einen Beamten aus demselben Verband handelt. Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hat die Polizisten ins Schloss Bellevue eingeladen.

Waren die Corona-Demos in Berlin nur der Anfang?

Friedlicher Protest gegen die Corona-Ma├čnahmen: Das war zumindest das nach au├čen kommunizierte Ziel der Demonstration. Auf den Stra├čen selbst sah das oft anders aus. Zahlreiche Plakate forderten die Absetzung Merkels und der Bundesregierung. Dazu gesellten sich Impfgegner, Verschw├Ârungstheoretiker und zahlreiche Reichsb├╝rger. Das Element des Widerstands spiele daher eine zentrale Rolle, ist sich Dieter Rucht, Soziologe und Protestforscher aus Berlin, sicher.

Rucht vermutet, dass die Demo kein Einzelfall bleiben wird. "Das Selbstbewusstsein, zum Widerstand gegen 'die da oben' zu geh├Âren, beschr├Ąnkt sich nicht mehr nur auf Rechtsextreme", so Rucht. Die gesamte Bewegung sei gr├Â├čer geworden. "Sie wird vermutlich weiter wachsen, aber das ist pure Spekulation", sagt Rucht. Die Welle des Hasses gegen die Polizei habe ihn ├╝berrascht, so der Wissenschaftler, der selbst dort vor Ort war.

Insgesamt hielt der Protestforscher den Beamten trotz punktuellen Einsatzes von Gewalt zugute, sich ruhig und besonnen verhalten zu haben. Rucht merkte allerdings auch an: "Die Polizei war im Grunde nicht in der Lage, das Einhalten der Auflagen zu kontrollieren."

Wieso waren nur so wenig Polizeikr├Ąfte vor dem Reichstag?

Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben am Samstag vor dem Reichstagsgeb├Ąude grunds├Ątzlich mit ausreichender St├Ąrke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, am Montag im Berliner Innenausschuss. Der Vorfall h├Ątte so nicht passieren d├╝rfen, betonte er. "Kr├Ąfte allerdings waren genug im Einsatz." Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterst├╝tzungseinheiten dort gewesen seien. "Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg ├╝berrannt wurden und beiseite geschoben wurden."

Nach Darstellung der Polizei hatte sich am Samstagabend allerdings ein gro├čer Teil der Polizei seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten verlagert, um den Zustrom von Demonstranten zu stoppen. Dadurch standen offenbar direkt vor dem Geb├Ąude nicht mehr genug Polizisten hinter den Absperrgittern.

Wo war eigentlich Horst Seehofer?

Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag gaben zun├Ąchst viele in den sozialen Netzwerken Innenminister Horst Seehofer eine Mitschuld f├╝r die Eskalation, auf Twitter trendete der Hashtag "SeehoferR├╝cktritt". Der Vorwurf: Er habe die Gefahr durch Rechtsextreme seit Jahren untersch├Ątzt. Diese h├Ątten die aktuellen Corona-Proteste nun f├╝r ihre Zwecke genutzt.

Seehofer war selbst nicht bei der Demonstration anwesend. Das w├Ąre f├╝r den obersten Chef der deutschen Sicherheitsbeh├Ârden auch ein ungew├Âhnliches Vorgehen gewesen. Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag meldete sich der CSU-Politiker via "Bild am Sonntag" zu Wort: "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit F├╝├čen getreten werden."

Er sei best├╝rzt angesichts der Ereignisse. "Das Reichstagsgeb├Ąude ist die Wirkungsst├Ątte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es f├╝r ihre Zwecke missbrauchen, ist unertr├Ąglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegen├╝ber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter H├Ąrte durchgreifen."

Werden die Sicherheitsma├čnahmen vor dem Bundestag versch├Ąrft?

Eine Bannmeile um den Bundestag? Nach den Bildern von Samstagabend tobt im politischen Berlin eine Debatte, wie solche Szenen k├╝nftig verhindert werden k├Ânnen. Zwar betonte Berlins Innensenator Andreas Geisel im RBB-Inforadio, dass der Reichstag nicht unbesch├╝tzt gewesen war. Trotzdem seien f├╝r ein, zwei Minuten zu wenig Polizisten vor Ort gewesen. Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments h├Ątten Einsatzkr├Ąfte dort aushelfen m├╝ssen, so Geisel weiter.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot f├╝r den "befriedeten Bezirk" um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschr├Ąnken.

"Wir m├╝ssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser sch├╝tzen", sagte Ulrich der "Welt". "Es w├Ąre zu ├╝berlegen, ob der Geltung des befriedeten Bezirks 'Bannmeile' nicht auch generell auf sitzungsfreie Wochen erstreckt wird, mit der M├Âglichkeit Ausnahmen zuzulassen."

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Auch der Gr├╝nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf, ging aber nicht ganz so weit wie Ulrich: "Ich halte es f├╝r notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Geb├Ąudes erneut zu diskutieren und zu verbessern. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgeb├Ąudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zuk├╝nftig besser ber├╝cksichtigt werden", sagte er ohne genau zu sagen, welche Verbesserung er meint.

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Bundestagsvizepr├Ąsidentin Claudia Roth (Gr├╝ne) will dagegen an einem offenen Reichstag festhalten. "Wir sind kein Hochsicherheitstrakt", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. "Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das B├╝rgerinnen und B├╝rger, das G├Ąste aus der ganzen Welt empf├Ąngt, einl├Ądt, unsere Demokratie zu erleben." Um dennoch Situationen wie am Wochenende zu verhindern, brauche es ein Sicherheitskonzept. "Das wird sicher auf der Berliner Ebene zu diskutieren sein, das wird aber auch bei uns im Haus zu diskutieren sein", sagte Roth.

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