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R├Âttgen: "Das ist eine menschenverachtende Politik"

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 03.09.2020Lesedauer: 2 Min.
CDU-Politiker Norbert R├Âttgen: Man m├╝sse das Projekt Nord-Stream 2 auf Eis legen
CDU-Politiker Norbert R├Âttgen: Man m├╝sse das Projekt Nord-Stream 2 auf Eis legen (Quelle: imago images/Archivbild)
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Nach den neuen Erkenntnissen ringt die EU um eine Reaktion gegen├╝ber Moskau. CDU-Au├čenexperte R├Âttgen fordert eine klare und harte Antwort.

Wegen der nach Angaben der Bundesregierung nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert der CDU-Au├čenexperte Norbert R├Âttgen eine harte europ├Ąische Reaktion. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realit├Ąt des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Das ist eine menschenverachtende Politik, die hier betrieben wird", so R├Âttgen weiter. Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es m├╝sse eine klare, harte und einheitliche europ├Ąische Antwort darauf geben.

"Da muss alles auf den Pr├╝fstand", betonte R├Âttgen weiter. Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 k├Ąme, dann w├Ąre das die maximale Best├Ątigung und Ermunterung f├╝r Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Au├čenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Pr├Ąsident Putin verstehe. Darum m├╝sse man ├╝ber Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

Zuvor war bekannt geworden, dass Nawalny nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll. Die Bundesregierung sieht das nun als "zweifelsfrei" erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufkl├Ąrung des Falls aufgefordert. "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie k├╝ndigte an, mit den Verb├╝ndeten nun ├╝ber eine "angemessene" Reaktion zu beraten.

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R├Âttgen: Frankreich muss spezielle Kreml-Beziehung aufl├Âsen

Auch forderte R├Âttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem ├ëlys├ęepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron und Putin. Es liege an F├╝hrungsl├Ąndern, dass Europa aktive Au├čenpolitik gegen├╝ber Russland betreibe. R├Âttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europ├Ąischen Staaten realisiert worden sei.

"Die Tatwaffe sagt alles, ├╝brigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles ├╝ber den T├Ąter aus", sagte R├Âttgen ferner im ZDF-"heute journal". So etwas werde oben entschieden. R├Âttgen sagte: "Das ist Politik der Spitze." Der Kreml werde aber alles bestreiten. In der ARD betonte R├Âttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange f├╝r Tr├Ąumerei gehalten".

Gr├╝ne fordern Ende von Gaspipeline-Projekt

Auch die Gr├╝nen forderten unterdessen als Reaktion einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafi├Âsen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt am Mittwoch.

Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok k├Ânne man schlie├člich nicht in der Drogerie kaufen. "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort." Zum Beispiel k├Ânnen man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben k├Ânnen."

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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