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"Querdenker": Warum lässt die Ärztekammer Schwindel-Arzt Schiffmann agieren?

Aktivist bei "Querdenken"  

Ärztekammer kann Schwindel-Doktor Schiffmann nur zuschauen

27.10.2020, 11:15 Uhr
"Querdenker": Warum lässt die Ärztekammer Schwindel-Arzt Schiffmann agieren?. Bodo Schiffmann: Der Arzt mit Schwindelambulanz in Sinsheim spricht vom Militärputsch und sieht sich an der Seite von Attila Hildmann wie hier am 25. Oktober in Berlin am Brandenburger Tor. Bei der Ärztekammer häufen sich Beschwerden über ihn. (Quelle: Daniel Laufer/netzpolitik.org)

Bodo Schiffmann: Der Arzt mit Schwindelambulanz in Sinsheim spricht vom Militärputsch und sieht sich an der Seite von Attila Hildmann wie hier am 25. Oktober in Berlin am Brandenburger Tor. Bei der Ärztekammer häufen sich Beschwerden über ihn. (Quelle: Daniel Laufer/netzpolitik.org)

Er ist verantwortlich für Millionen Flyer mit Desinformation zu Corona, er spricht vom Militärputsch und erzählt erfundene Geschichten zu gestorbenen Kindern: Wieso Ärztekammer und Behörden den HNO-Arzt Bodo Schiffmann bisher agieren lassen.

Unter den Querdenkern ist kaum einer so präsent, so engagiert und so radikal wie der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Manche Menschen, die im Coronavirus keine Gefahr sehen, betrachten ihn als Hoffnungsträger – für viele Menschen, die Covid-19 ernst nehmen, ist er der Schwindel-Arzt, der mit Lügen mutwillig Schutzmaßnahmen untergräbt. Er selbst sagte vorige Woche: "Es gibt bisher nicht ein Schreiben von irgendeiner Ärztekammer oder irgendwas anderes, dass ich mich falsch verhalten habe." 

Inzwischen gibt es Aufrufe in sozialen Netzwerken, die Ärztekammer anzuschreiben. Und die zuständigen Stellen befassen sich schon lange mit ihm. t-online liegen Entscheidungen und Antwortschreiben vor. 

Wer ist Bodo Schiffmann?

Der 52-jährige Schiffmann praktiziert als HNO-Arzt in der Schwindelambulanz für Privatpatienten und Selbstzahler in Sinsheim, fuhr von einer Kundgebung in Berlin am Sonntag wieder dorthin. In seiner Disziplin gilt er als anerkannter Fachmann. Im März wurde er einer der ersten "YouTube"-Doktoren zu Corona und wollte Menschen von der Harmlosigkeit des Coronavirus überzeugen. Damals kritisierte er die Regierung zunächst, dass sie als milde Maßnahme nicht an alle Haushalte Mundschutz ausgegeben habe, der Ausschnitt kursiert im Netz. Er änderte seine Haltung schnell: Als die Maskenpflicht aufkam, bot er an, Atteste per Post zuzuschicken.

Update, 27. Oktober: Am 27. Oktober gab es eine Hausdurchsuchung in der Praxis von Bodo Schiffmann

Er hat wegen der Corona-Maßnahmen erst eine und dann eine andere Partei mitgegründet. Obwohl er nach eigenen Worten nie demonstrieren wollte, fährt er jetzt seit Ende September für Kundgebungen mit einem Luxusbus durchs Land, in dem sonst Rockstars auf Tour gehen. An bis zu drei Stationen pro Tag trägt er meist weiße Hose und rote Jacke – ein Outfit, in dem er an einen Notarzt erinnert. 

Schiffmann selbst behauptet trotz diverser Faktenchecks, die ihn widerlegt haben: "Alles, was ich sage, sind medizinische Fakten." Er erklärte die Corona-Pandemie schon für beendet und verbreitet zum Teil völlig abwegige Behauptungen zur angeblichen Gefährlichkeit von Masken und unwahre Geschichten zu gestorbenen Kindern. Höhepunkt war ein Video, in dem er "aus erster Hand" von Informationen berichtete. Er sagte dort unter Tränen: "Kinder sterben, weil sie Masken tragen gegen eine Erkrankung, die es nicht gibt".  

Schiffmann lachte andererseits in einem live gestreamten Videogespräch über die Idee, in vorgetäuschten Telefonaten über tote Kinder zu sprechen. Er setzt die Geschichten offenbar gezielt ein, um Stimmung zu machen. 

Er spricht offen davon, dass er möglichst viele Menschen auf die Straße treiben will. Er erklärt seit Wochen, bis Ende Oktober das "Corona-Regime" oder auch "das Alles" beenden zu wollen. Er hat sich sogar schon für einen möglichen Militärputsch ausgesprochen. Am Sonntag stellte Schiffmann in Berlin freudig Attila Hildmann als Redner vor, der dann Corona einen "Krieg gegen das deutsche Volk" nannte und von globaler Euthanasie sprach. Schiffmann erklärte, er würde es anders sagen. "Aber Attila hat recht."

Der Arzt hat ein Heer von Helfern aufgebaut. Er verantwortete auf Telegram den Aufbau einer Gruppe mit mehr als 30.000 Freiwilligen, die in Hunderten Ortsgruppen deutschlandweit professionell aufgemachte Flyer in Briefkästen werfen, die richtige Informationen mit irreführenden und falschen vermischen. Inzwischen wirbt er dafür, lieber Aufrufe zu Demos zu verteilen. Die Realität mit der zugespitzten Corona-Situation hat viele Flyer-Motive überholt. Die Leitung dieser Gruppe hat er gerade abgegeben, aber eigene Kanäle für Ärzte und Heilpraktiker mit angestoßen.

Welche Reaktionen gibt es?

Die Besucher auf den Stationen seiner "Great Corona Info Tour" feiern ihn und seinen Begleiter, einen Hobbyvirologen und Laienprediger mit Predigtverbot bei den Siebenten-Tags-Adventisten

Mit dem indirekten Putschaufruf wurde es einem seiner Mitstreiter zu viel. Stefan Hockertz, Unternehmer und bis 2004 Leiter eines Instituts für Pharmakologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf, wurde deutlich: "[Damit] ist für mich der öffentliche Bruch unumgänglich." 

Der von Schiffmann mitgegründete Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." mit prominenten Corona-Rebellen wie Hockertz sowie den Professoren Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg betont, dass Schiffmann nicht mehr Mitglied ist – seit einigen Tagen. Der Verein hat gerade seine Gemeinnützigkeit verloren

Die Polizei ermittelt inzwischen in mehreren Städten. In Unterfranken geht es um "verschiedene mögliche Delikte im Zusammenhang mit dem angeblich gestorbenen Kind in Schweinfurt", wie eine Sprecherin sagte. In anderen Orten laufen Ermittlungen gegen Schiffmann wegen Missachtung der Demo-Auflagen, Vorwurf sind Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warf Schiffmann vor, dass er "auf renitente Art und Weise Auflagen zum Gesundheitsschutz unterläuft". In Köln löste die Polizei eine Versammlung auf, weil die Auflagen beharrlich ignoriert wurden.

Was unternimmt die Ärztekammer? 

Zuständig ist die Bezirksärztekammer Nordbaden in Karlsruhe. Im Netz gab es zuletzt Aufrufe, sich dort zu beschweren. Dort kann ein Berufsgericht im Extremfall die Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs feststellen. Bereits seit den ersten Videos von Schiffmann gehen Beschwerden ein. Mindestens zwei berufsgerichtliche Ermittlungsverfahren gegen den Arzt sind eingestellt worden, in denen es um möglicherweise unrichtige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und um Verstöße gegen Hygienevorschriften bei Demos im Sommer ging.

Zu den Masken-Attesten erklärte der Kammeranwalt, früherer Direktor eines Amtsgerichts: "Dass er [Schiffmann] keine sorgfältige Anamnese durchführt, kann jedenfalls gegenwärtig nicht angenommen werden." Schiffmann habe aufgefordert, ihm neben Rückumschlag auch die Art der Beschwerden beim Maskentragen zu schildern. Also hätte er bei Unklarheiten nachfragen können. Wegen einer Sonderregelung zu Beginn der Corona-Krise und einem Pilotprojekt in Baden-Württemberg seit Juni habe er die Patienten auch nicht sehen müssen. 

Gegen das, was der Arzt bisher gesagt und in Flyern verbreitet hat, hat die Kammer keinerlei Handhabe. "Wir bedauern sehr, dass wir aus rechtlichen Gründen gehindert sind, gegen die Videobotschaften, Postwurfsendungen und schriftlichen Äußerungen vorzugehen", heißt es in Antworten an Beschwerdeführer. 

Wieso kann die Kammer nichts gegen falsche Behauptungen tun?

Im Heilberufe-Kammergesetz heißt es: Politische, religiöse und wissenschaftliche Ansichten können niemals Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens sein. Corona-Rebellen bezweifeln die Meinungsfreiheit, sie schützt aber Schiffmann. "Auch barer Unsinn und Unvernünftiges ist Teil der Freiheit", teilt die Kammer wörtlich Beschwerdeführern mit. Das Berufsrecht soll die Patienten eines Arztes schützen. Wenn ein Arzt sich öffentlich äußert, ist aber das konkrete Arzt-Patienten-Verhältnis nicht berührt, so die Kammer. 

Die Kammer stellt aber auch klar: Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit "erstreckt sich nicht auf strafbare Handlungen und/oder bußgeldbewehrte Rechtsverstöße wie Aufforderungen, Hygienerichtlinien nicht zu beachten". Das müssten jedoch Staatsanwaltschaften und die Behörde beurteilen, die für die Approbation zuständig ist, also für die Zulassung als Arzt. Die Kammer deutlich: "Sie können davon ausgehen, dass diese Behörden mit den Aktivitäten des Herrn Dr. med. Schiffmann vertraut sind." 

Wer ist für die Approbation zuständig?

Über Zulassung und auch Widerruf einer Zulassung entscheidet bei einem Arzt in Sinsheim die Approbationsbehörde des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart. Zu Einzelfällen darf sich die Behörde nicht äußern. Schiffmann ist aber nach Informationen von t-online einer von mehreren Ärzten, die zum Teil bereits seit Ende März in den Blickpunkt geraten sind. "Wir prüfen derzeit mögliche Schritte", heißt es vom Regierungspräsidium. Die Behörde kann anordnen, dass die Approbation ruht. Voraussetzung ist ein Strafverfahren wegen einer Straftat, die auf eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs schließen lassen würde. Schiffmann selbst hat sich schon mit dem Gedanken befasst, die Approbation zu verlieren: "Alle bis dahin ausgestellten Bescheinigungen blieben gültig", schrieb er auf Telegram.

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