Bundesländer fordern schnelle Entscheidung über bundesweiten Corona-Lockdown

Jetzt könnte es schnell gehen: Angesichts stark gestiegener Infektions- und Todeszahlen wollen immer mehr Landesregierungen noch vor Weihnachten einen drastischen Lockdown beschließen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält in der Corona-Krise eine "Umkehr der Haltung in großen Teilen der Bevölkerung" für unabdingbar. Noch immer erreichten ihn E-Mails mit Forderungen nach Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen, sagte Kretschmer am Freitag in Aue. "Das ist eine völlige Verkennung der Situation, in der Deutschland zur Zeit ist." Ihm sei klar geworden, dass nun "ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats" nötig seien.

"Es ist nicht mehr damit getan, dass wir mahnen", sagte Kretschmer. Das gesellschaftliche Leben müsse zur Ruhe kommen. In Sachsen steht bereits fest, dass am Montag ein harter Lockdown beginnt: Ohne sieht der Ministerpräsident die medizinische Versorgung gefährdet. Immer mehr Krankenhäuser im Freistaat haben keine freien Intensivbetten mehr.

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Laschet: "Wir können nicht mehr warten"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert "schnellstmöglich" einen bundesweiten Lockdown. "Wir können nicht mehr warten", sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren Kampf gegen Corona solle besser schon am Samstag statt am Sonntag tagen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die bundesweit geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten wieder infrage gestellt. Er könne sich etwa vorstellen, dass die Länder-Regierungschefs den Zeitraum der Lockerungen wegen der stark steigenden Infektionen noch einmal verkürzen, sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Wenn man etwas ändere, "sollten wir das auch wieder gemeinsam tun", betonte der Grünen-Politiker.

Kretschmann sieht einen Konsens unter den Ministerpräsidenten und rechnet mit einem bundesweiten Lockdown: "Davon kann man also ausgehen. Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen." Ab Samstag gelten in Baden-Württemberg bereits strenge Ausgangsbeschränkungen.

Söder: So schnell wie möglich handeln

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen sofortigen Lockdown ausgesprochen. "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. "Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen."

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Die Regierungschefs der Länder wollen am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der "Süden" werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen.

Söder pocht auf deutschlandweite Regelung

Auch Söder hatte in dieser Woche bereits erklärt, dass Bayern einen bundesweiten Lockdown mittragen werde. Er pochte dabei aber immer wieder auf eine deutschlandweite Regelung und auch auf notwendige Finanzhilfen des Bundes. An diesem Freitag erklärte Söder seine Strategie im Exklusiv-Interview mit t-online.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages erreichte mit 29.875 einen Höchststand, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht.