Reaktionen auf Lockdown: Lauterbach "sehr skeptisch", Einzelhandel besorgt

Bund und Länder haben sich auf striktere Corona-Maßnahmen als bislang geeinigt. Auch angekündigte Lockerungen für Weihnachten wurden teilweise wieder gekippt. So reagieren Experten und Wirtschaft.

Die verschärften Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern rufen ein geteiltes Echo hervor. Am Sonntagmorgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten auf eine weitgehende Schließung des öffentlichen Lebens geeinigt. Experten begrüßten die Maßnahme, blieben aber verhalten aufgrund des späten Zeitpunkts.

Lauterbach bleibt skeptisch

"Harter Shutdown ab Mittwoch kommt keinen Tag zu früh", schrieb der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbauch, im Kurznachrichtendienst Twitter. "Eine klare Schulschließung ab Mittwoch wäre besser gewesen. Auch Treffen an Weihnachten hätte ich auf fünf Personen plus Kinder unter 14 begrenzt." Nur wenn auch private Treffen und Betriebe drastisch heruntergefahren würden, sei die "Zielinzidenz" zu halten. "Ich bin selbst sehr skeptisch, dass dies bis zum 10. Januar gelingt. Wenn nicht, müssen die Maßnahmen verlängert werden."

Auch die Epidemiologin Zoë Hyde, die am Western Australian Centre for Health and Ageing forscht, schrieb bei Twitter: "Leider kommt der Lockdown zu spät. Je länger man wartet, desto länger muss der Lockdown sein."

Die deutschen Intensivmediziner hatten schon am Freitag einen sofortigen Lockdown gefordert. Jeder weitere Tag ohne durchgreifende und nachhaltige Maßnahmen koste Menschenleben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens. "Ein Zögern und Warten auf Weihnachten ist schier unverantwortlich."

SPD-Chef appelliert an Eigenverantwortung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem "wichtigen Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt". Der SPD-Chef sagte t-online: "Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig." Man sei zwar zuversichtlich gewesen, "dass die bisherigen Maßnahmen eine verantwortbare Balance zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Existenzsicherung schaffen könnten", sagte Walter-Borjans. "Die Entwicklung belehrt uns eines Besseren."

Der SPD-Chef kritisierte die fehlende Eigenverantwortung in Teilen der Bevölkerung: "Die Zahl der Kontakte in größeren Personenansammlungen bei geringer Distanz hat mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend abgenommen – auch deshalb nicht, weil verantwortliches Verhalten ohne Verbote vor allem im privaten Bereich an viel zu vielen Stellen immer noch ein Fremdwort ist."

Alle gemeinsam hätten die Entwicklung nun in der Hand. "Der Staat sind wir alle", sagte Walter-Borjans. "Die Bereitschaft zur Solidarität steht auf dem Prüfstand." Das gelte für die Einhaltung der Einschränkungen und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, "die von Branche zu Branche von Existenzverlust bis Rekordgewinn reichen". "Es kommt jetzt auf unsere Bereitschaft zur Eigen- und Mitverantwortung und zur Kreativität im Umgang mit dem akuten Risiko an", sagte Walter-Borjans weiter. "Weihnachten in Corona-Zeiten kann auch bedeuten: Besinnlichkeit und kreative Geschenkgutscheine jetzt – Familienfest im Sommer."

Städtetag begrüßt Maßnahmen

Der Deutsche Städtetag begrüßte die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung. "Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Funke Mediengruppe". "Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Die wegen des harten Lockdowns ausgeweiteten Corona-Finanzhilfen für betroffene Unternehmen sind aus Sicht des Einzelhandels hingegen noch immer zu gering. "Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern", kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

Linken-Chefin fordert "solidarischen Lockdown"

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die Beschlüsse als notwendig, kritisierte sie aber zugleich als nicht ausreichend. "Zu einem solidarischen Lockdown fehlt leider noch viel", sagte Kipping t-online. "Alle Menschen müssen in ihren Bemühungen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten, unterstützt werden", forderte sie. "Das bedeutet: Massenunterkünfte auflösen, ÖPNV-Taktung entzerren, die Arbeitgeber genauso in die Pflicht nehmen wie Privatleute. Niedriglohnbeschäftigte müssen einen Aufschlag auf das Kurzarbeitergeld bekommen, Hartz-IV Betroffene einen Corona-Bonus und Solo-Selbstständige müssen das Überbrückungsgeld auch zur Deckung ihres Lebensunterhaltes verwenden dürfen."

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor "enormen sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die am Ende auch die stärkste Volkswirtschaft überfordern würden". Lindner kritisierte, dass es nach wie vor keine Langfrist-Strategie zum Kampf gegen die Pandemie gebe – auch die neuen Beschlüsse seien nur Ausdruck einer "Stop and Go"-Politik, bei der sich Lockdowns und Lockerungen ständig abwechselten. "Wir haben Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit", sagte er.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprang in einer offenbar vorbereiteten Stellungnahme den Unternehmen bei: "Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe." Dem stationären Einzelhandel werde jede Chance genommen, in der wichtigen Geschäftszeit zu Jahresende "wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer Einschränkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben."

Große Sorge äußerte auch Fredi Bobic, Sportvorstand von Eintracht Frankfurt. Eine erneute Unterbrechung des Spielbetriebs durch einen Lockdown werde den Profifußball hart treffen. "Da geht es insbesondere um die wirtschaftliche Kompensation in Bezug auf den TV-Vertrag und auch um den Rahmenterminkalender, der ohnehin schon voll ist", sagte Bobic der "Welt am Sonntag". Der Profisport soll laut des Beschlusses seine Wettbewerbe aber zunächst fortsetzen können.