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Maas bef├╝rwortet Drohnen-Bewaffnung, aber auch Debatte

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Heiko Maas (SPD) spricht sich f├╝r die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus.
Heiko Maas (SPD) spricht sich f├╝r die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild./dpa)
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Berlin (dpa) - Im Streit ├╝ber die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Au├čenminister Heiko Maas auf die Seite der Bef├╝rworter gestellt.

"Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verf├╝gung stellen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsf├╝hrung, die Debatte ├╝ber das heikle Thema fortzuf├╝hren. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das."

Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufkl├Ąrungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU f├╝r Emp├Ârung gesorgt hat.

"Das Entscheidende f├╝r mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Maas dazu. "Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen f├╝hren." Die Verl├Ąngerung der Debatte werde "m├Âglicherweise (...) dazu f├╝hren, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird".

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Das Ausw├Ąrtige Amt ist zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt f├╝r die Vorbereitung von Auslandseins├Ątzen der Bundeswehr zust├Ąndig, ├╝ber die dann der Bundestag abstimmt. Maas hat also eine besondere Rolle bei dem Thema.

In der Sache machte er sich das Hauptargument der Bef├╝rworter zu eigen. "Ich bin der Auffassung, dass man den deutschen Soldaten in Auslandseins├Ątzen den bestm├Âglichen Schutz zur Verf├╝gung stellen sollte. Ich kann als Bundestagsabgeordneter, der ich ja auch bin, nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseins├Ątze geschickt werden, ohne ihnen auch den bestm├Âglichen Schutz mitschicken zu wollen", betonte er. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Eins├Ątzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie w├╝rden nur von anderen L├Ąndern zur Verf├╝gung gestellt.

"Drohnen zur Aufkl├Ąrung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich f├╝r richtig und nachvollziehbar", betonte Maas. Er ├Ąu├čerte zwar Verst├Ąndnis f├╝r die Vorbehalte in der SPD, dass Drohnen auch f├╝r offensive Kampfhandlungen verwendet werden k├Ânnten, sagte aber dazu auch: "Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar."

Die Debatte ├╝ber die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren gef├╝hrt. Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gef├Ąhrde.

In der SPD sind vor allem die Verteidigungspolitiker f├╝r die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ebenso wie die Wehrbeauftragte Eva H├Âgl. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu trat wegen der Verz├Âgerung der Entscheidung sogar ver├Ąrgert als verteidigungspolitischer Sprecher zur├╝ck.

Auch von Ex-Au├čenminister und -Parteichef Sigmar Gabriel kam harsche Kritik. Die Entscheidung der Parteif├╝hrung sei der "Versuch einer taktischen Vertagung des Themas bis nach den kommenden Bundestagswahlen", schrieb er im "Tagesspiegel" (Samstag). "Diese Art pr├Ąventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigetr├Ąumte Koalition mit der Partei Die Linke erleichtern."

Scholz verteidigte das Vorgehen der Parteif├╝hrung dagegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD wolle eine breite ├Âffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich l├Ąngerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."

Innerhalb der Koalition wird der Ton in dieser Frage immer rauer. CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak warf Scholz F├╝hrungsschw├Ąche vor. "Offensichtlich ist ausgerechnet mit Olaf Scholz nun au├čen- und sicherheitspolitische Unzuverl├Ąssigkeit neuer Markenkern der SPD", sagte er der dpa. Scholz wolle mit dem Stopp Br├╝cken zur Linkspartei und den Gr├╝nen bauen, meint Ziemiak. "Diese parteipolitischen Spielchen d├╝rfen aber nicht mehr z├Ąhlen als der Schutz und die Einsatzf├Ąhigkeit unserer Streitkr├Ąfte."

Die SPD-F├╝hrung hatte den Koalitionspartner Union schon mit anderen sicherheitspolitischen Positionierungen gegen sich aufgebracht. Unter anderem pl├Ądierte sie f├╝r den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Zuletzt sorgte SPD-Fraktionschef M├╝tzenich mit seiner Forderung nach einer st├Ąrkeren Abkoppelung von den USA f├╝r Aufregung.

F├╝r Maas geh├Ârt es dagegen zu den wichtigsten Projekten des n├Ąchsten Jahres, die transatlantischen Beziehungen nach vier Jahren Donald Trump im Wei├čen Haus zu reparieren. Die Sicherheitspolitik ist ein Thema, bei dem auch die neue US-Regierung nach der f├╝r den 20. Januar geplanten Vereidigung von Joe Biden als Pr├Ąsident genau beobachten wird, ob sich Deutschland als zuverl├Ąssiger Partner erweist.

Das wei├č auch Maas. Er war bereits in der Vergangenheit auf Distanz zu einzelnen Positionen der Parteif├╝hrung gegangen. Zur Forderung nach dem Abzug der Atombomben hatte er beispielsweise gesagt: "Es nutzt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie ├╝berall verschwinden"

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