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An Trump muss ein Exempel statuiert werden

  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 07.01.2021Lesedauer: 6 Min.
Videos sorgen fĂŒr Aufsehen: Ein Pilot droht Trump-AnhĂ€ngern in der Flugzeugkabine mit drastischen Maßnahmen – andere, an der Kapitol-ErstĂŒrmung beteiligte Personen dĂŒrfen gar nicht mitfliegen und erfahren das am Flughafen. (Quelle: t-online)
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Ein wĂŒtender Mob stĂŒrmte am Mittwochabend deutscher Zeit das Kapitol in Washington. FĂŒr die wackelnde Demokratie ist der wachsende Rechtsruck verantwortlich, findet Kolumnistin Lamya Kaddor.

So dicht vor einem gewaltsamen Umsturz waren die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer jĂŒngeren Geschichte noch nie; (unfassbar, dass ich so einen Satz hier tatsĂ€chlich schreiben muss). Die Bilder aus der Ă€ltesten bestehenden Demokratie der Welt sind erschreckend, und sie sind angesichts der traditionellen Vorbildfunktion der USA seit dem Zweiten Weltkrieg fĂŒr alle unsere Demokratien beĂ€ngstigend. HĂ€tten sich Teile der SicherheitskrĂ€fte auf Trumps Seite gestellt, sĂ€he die Welt an diesem Tag anders aus.


Sturm aufs Kapitol: Bilder aus Washington

Es erinnert an einen Staatsstreich: UnterstĂŒtzer von Donald Trump sind am 6. Januar 2021 ins Kapitol eingedrungen, wo gerade das Wahlergebnis bestĂ€tigt werden sollte. Mit BaseballschlĂ€gern und Gewehren standen Demonstranten vor dem GebĂ€ude. Der damalige US-PrĂ€sident Donald Trump hatte sie zuvor zu dem Ansturm ermutigt. Sehen Sie hier die schockierenden Bilder der Unruhen.
AnhĂ€nger Trumps vor dem Sitzungssaal des US-Senats: In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wĂŒtende AnhĂ€nger des abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump am Mittwoch das Kapitol in Washington gestĂŒrmt.
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Noch nie war die Gefahr von rechts so massiv wie in den vier Amtsjahren von Donald Trump. Rechte, linke, islamistische Terroristinnen und Terroristen zielen unmittelbar auf das Leben von Menschen ab, der rechte Trump-Mob tut es mittelbar, indem er die Hand an die Grundfesten eines Landes legt. Kaum weniger erschreckend als das gewaltsame Eindringen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in das US-Kapitol, ist daher die NaivitĂ€t der staatlichen Exekutive gegenĂŒber den Gefahren von rechten Bewegungen. Was muss eigentlich noch passieren, damit sie es begreifen?

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Verschwörungsmythos wird weitergetragen

Rechte AktivitĂ€ten werden nach wie vor nicht ernst genommen – ob in den USA oder in anderen Staaten. Wo sind die konservativen KrĂ€fte, die hier genauso unmissverstĂ€ndlich Stellung beziehen wie gegen den "politischen Islam"? Statt geschockt ĂŒber die VorgĂ€nge zu sein, beklagen manche von ihnen die Zerrissenheit der USA. Andere tragen sogar den Verschwörungsmythos weiter, in Wahrheit stecke die Antifa hinter dem Sturm aufs Kapitol.


Als die "Black Lives Matter"-Bewegung im Juni in Washington demonstrierte, sicherten Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge die Straßen ab, und eine Nationalgarde in martialischer Kampfmontur umstellte das Lincoln Memorial; es war zuvor mit Graffiti beschmiert worden. Was hĂ€tte die Staatsmacht getan, wenn fundamentalistische Musliminnen und Muslime zur Massendemo in Washington geblasen hĂ€tten?

Trump ist nur die Spitze des Eisbergs

Die Verletzlichkeit unserer Demokratien liegt vor allem darin begrĂŒndet, dass unsere gewĂ€hlten Regierungen schon lange mit zweierlei Maß messen. Es werden Gefahren unterschiedlich bewertet, was unser DemokratieverstĂ€ndnis nach und nach aushöhlt: Islamisten sind schlimmer als Rechtsextremisten, Kommunisten schlimmer als Rassisten, Polizeigewalt schlimmer als linke Gewalt
 usw. Gerechtigkeit ist ein wesentliches Merkmal von Rechtsstaaten. Und dieses Merkmal wird zunehmend ausgehöhlt. Donald Trump ist da nur die Spitze dieses Eisbergs.

Vor diesem Hintergrund kann es keinen Zweifel mehr daran geben: Sollte eine westliche Demokratie in der ersten HĂ€lfte des 21. Jahrhunderts tatsĂ€chlich einmal kippen, dann aufgrund von rechten KrĂ€ften. Wenn die Geschehnisse in Washington nicht zum Umdenken bei jenen Sympathisanten unter ihnen fĂŒhren, die noch Wert auf ein demokratisches System legen, wird es kĂŒnftig schwierig. Denn kein Verhalten eines US-PrĂ€sidenten kann eine solche Abkehr aufhalten, ohne dass das Land zuvor in eine Katastrophe gefĂŒhrt worden ist.

Es ist Zeit fĂŒr ein eindeutiges Zeichen

Die Zeit ist gekommen, ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Die Republikanische Partei sollte jetzt allen Mut zusammennehmen und den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten anwenden: die Absetzung von Donald Trump noch vor der AmtseinfĂŒhrung von Joe Biden am 20. Januar. Das könnte ihr Gewissen wieder reinwaschen und ihr GlaubwĂŒrdigkeit zurĂŒckbringen und vor allem könnte sie so die IntegritĂ€t des Landes sichern. Nur ein starkes Signal der Abschreckung vermag noch frĂŒhzeitig kĂŒnftige PrĂ€sidentschaftskandidatinnen und -kandidaten mit weit schlimmeren Ambitionen wie die Donald Trumps abzuwehren.

Ein solcher Schritt wĂŒrde zwar die Gefahr bergen, diejenigen, die am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren oder ihn befĂŒrworten, weiter aufzustacheln. Aber man muss sich ernsthaft fragen, was ein PrĂ€sident sich noch alles leisten soll, bevor man so einen Schritt geht? Trump und seine UnterstĂŒtzer haben einen gewaltsamen Angriff auf die Demokratie und deren Herzkammer gefĂŒhrt. Im US-Kongress wurden Waffen gezĂŒckt, es wurde geschossen, Menschen wurden verletzt, eine Frau im GebĂ€ude wurde getötet und drei weitere Menschen kamen ums Leben. Wenn man weiter zögert, kann es alsbald zu spĂ€t zum Reagieren sein.

Vorbild fĂŒr nĂ€chsten PrĂ€sidentschaftsbewerber

Trump mag jetzt zwar beschwichtigen, aber es bedarf nun eines Exempels, sonst kann sich ein nĂ€chster PrĂ€sidentschaftsbewerber oder eine nĂ€chste PrĂ€sidentschaftsbewerberin mit Umsturzfantasien allzu leicht sagen: „Sieh mal an, wie weit es Donald Trump geschafft hat. Wenn man es nur richtig angehen wĂŒrde, könnte man den liberalen Staat tatsĂ€chlich ĂŒbernehmen.“ Das wĂŒrde angesichts der FĂŒhrungsmacht der USA die ganze Welt ins Chaos stĂŒrzen. Trumps Möchtegern-Diadochen wissen schließlich, sie mĂŒssten sein Verhalten noch ĂŒbertreffen: Erst kam die Tea-Party-Bewegung; sie wurde vom Trumpismus ĂŒbertrumpft; als nĂ€chstes mĂŒsste es gemĂ€ĂŸ Eskalationslogik ĂŒber den Trumpismus hinausgehen.


Donald Trump ist nicht das Ende des Trumpismus. Mit seinem Abgang ist das Problem nicht gelöst. 70 Millionen Menschen wollten ihn im vergangenen Jahr trotz allem im Amt bestĂ€tigen und viele davon unterstĂŒtzen ihn bis zum heutigen Tag. Sie wĂŒrden definitiv auch jemanden wĂ€hlen, der noch schlimmer ist als er. So viel ist inzwischen klar. Und auch die 2016 von vielen Konservativen bemĂŒhte Beschwichtigung, das Amt des PrĂ€sidenten werde den jeweiligen Inhaber mĂ€ĂŸigen, ist widerlegt.

Umsturz ist reale Gefahr, die bleiben wird

Die USA werden mit der realen Gefahr eines Umsturzes leben mĂŒssen, wenn sie Donald Trump und seiner Entourage den Sturm auf das Kapitol durchgehen lassen wie alles andere – zur Erinnerung: die Republikaner haben bereits ein Impeachment gestoppt. Schon unter Barack Obama wurde darauf verzichtet, George W. Bush und seine Administration trotz Irakkriegs, trotz Guantanamo, trotz EinschrĂ€nkung von BĂŒrgerrechten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Diese VersĂ€umnisse haben das PhĂ€nomen Trump mit ermöglicht. Donald Trump muss nicht nur abgesetzt werden, sein Handeln und das seiner UnterstĂŒtzter muss strafrechtlich geprĂŒft und gegebenenfalls verfolgt werden. Der neue PrĂ€sident Joe Biden und seine VizeprĂ€sidentin Kamala Harris sollten hier keine Nachsicht walten lassen.

Lange im Vorfeld dieses 6. Januars war klar, dass radikale und gewaltbereite AnhĂ€nger Trumps nach Washington kommen werden. Der PrĂ€sident hat diese Demo seit Wochen offen unterstĂŒtzt und am Tag selbst noch aufgestachelt: "Wir werden viel hĂ€rter kĂ€mpfen mĂŒssen", rief er dem Mob zu: "Mit SchwĂ€che wird man unser Land nicht zurĂŒckerobern." Warum bloß haben die Sicherheitsbehörden das Kapitol nicht besser geschĂŒtzt?

Trump ist nicht als Einziger schuldig

Ich hatte an dieser Stelle schon einmal geschrieben, dass Donald Trump nicht der große, allein schuldige Satan ist, als den ihn viele darstellen. Ohne eine große Anzahl an finanziellen und politischen Förderern wĂ€re er niemals so weit gekommen: Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump bezeichnete den Mob auf Twitter als "Patrioten": Nur um einen Eindruck zu vermitteln, wer Teil dieses Mobs ist: Ein Mann trug ein Shirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" und "work brings freedom" ("Arbeit macht frei"), andere posteten Aufrufe, es sei Zeit, den Kongress zu "sĂ€ubern" und alle dort einzusperren.

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Donald Trump Jr. warnte die republikanischen Kongressmitglieder, die die Pro-Trump-BemĂŒhungen nicht unterstĂŒtzen wĂŒrden: "Wir kommen zu euch!". Donald Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani verlangte einen "Gerichtskampf" ("trial by combat") gegen die Demokraten, um die Wahl zu gewinnen; dabei handelt es sich um ein mittelalterliches Rechtsinstitut, das bei schwierigen Gerichtsprozessen einen Kampf mit Waffen anstelle eines Urteils setzte. Republikanische Senatorinnen und Senatoren und Trump-Apologeten wie Ted Cruz und Paul Gosar haben das perfide Spiel betrieben, im Kongress die offizielle AuszĂ€hlung der Stimmen im Wahlleute-Gremium zu behindern. Sie und andere mehr tragen einen erheblichen Anteil an dem, was am Mittwoch geschehen ist.

Auch Personen wie der MehrheitsfĂŒhrer Mitch McConnell oder VizeprĂ€sident Mike Pence können ihre HĂ€nde nicht in Unschuld waschen. Mögen sie sich im letzten Moment von Donald Trump abgewandt haben, so haben sie dennoch wochenlang dessen unhaltbaren Anschuldigungen eines massiven Wahlbetrugs mitgetragen. Sie festigen damit die gesellschaftliche Stimmung, wie sie derzeit in den USA herrscht: gespalten, aggressiv, unversöhnlich. Ein Mensch allein hat niemals die Macht, eine Nation ins Verderben zu stĂŒrzen. Das geht nur mit einem Heer willfĂ€hriger und skrupelloser Helferinnen und Helfer.

Vor Kurzem habe ich begonnen, die US-amerikanische Serie "The Handmaid's Tale" nach dem gleichnamigen Roman Margaret Atwoods von 1985 zu schauen. Ein koordinierter Terroranschlag auf den Kongress bringt ein totalitĂ€res, christlich-fundamentalistisches Regime in den USA an die Macht. Was fĂŒr eine unglaublich dystopische Fantasie, dachte ich mir. Am Mittwochabend musste ich an die Serie denken – und es lief mir ein eiskalter Schauer ĂŒber den RĂŒcken.

Lamya Kaddor ist Deutsche mit syrischen Wurzeln. In ihrer Kolumne "Zwischentöne" analysiert die Islamwissenschaftlerin, Islamische ReligionspĂ€dagogin und Publizistin, die Mitglied der GrĂŒnen ist, fĂŒr t-online die Themen Islam und Migration. Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autorin wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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