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"Washington muss auch auf uns zugehen"

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 19.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Das Kapitol in Washington: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft auf einen Neustart der Beziehungen mit den USA.
Das Kapitol in Washington: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft auf einen Neustart der Beziehungen mit den USA. (Quelle: Erin Scott/Reuters-bilder)
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Was erwartet sich Deutschland von einem Pr├Ąsidenten Joe Biden? Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ist hoffnungsfroh. Doch er hat auch klare Forderungen an die USA.

Herr Beyer, mit welchen Gef├╝hlen blicken Sie heute nach Washington, wenn Joe Biden als neuer Pr├Ąsident der USA vereidigt wird?

Es sind gemischte Gef├╝hle. Die Nachrichten ├╝ber m├Âgliche Gewaltausbr├╝che beunruhigen mich nat├╝rlich, auch wenn strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Abgesehen davon verbinde ich mit der Amtseinf├╝hrung aber eine gro├če Hoffnung. Die ersten Wortmeldungen und Entscheidungen von Joe Biden stimmen mich zuversichtlich, dass ein Neustart der transatlantischen Beziehungen gelingen kann.

Wird das Verh├Ąltnis zwischen Deutschland und den USA denn jemals wieder so wie vor Donald Trump?

Nein, das sollte aber auch nicht das Ziel sein. Transatlantische Nostalgie bringt uns nicht weiter. Wir sollten am "Neuen Westen" arbeiten. Deutschland kann sich nicht mehr auf der Hoffnung ausruhen, dass die USA es im Zweifel schon f├╝r uns richten werden. Wir haben die Verpflichtung, als starker Partner an der Seite der USA zu stehen. Zusammen k├Ânnen wir bei den essenziellen Themen Handel, Sicherheit, Tech, Gesundheit und Klima eine neue ├ära einleiten.

Wie meinen Sie das mit unserer Verpflichtung?

Deutschland muss seine F├╝hrungsrolle ernst nehmen, nat├╝rlich mit unseren europ├Ąischen Partnern. Aber es gibt gro├če Erwartungen an uns Deutsche, denen wir gerecht werden m├╝ssen. Und zwar nicht erst nach der n├Ąchsten Bundestagswahl, sondern jetzt.

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Was kann Deutschland konkret tun, um Biden die Hand zu reichen?

Es f├Ąngt bei relativ einfachen Dingen an: Die EU und die USA k├Ânnten in bestimmten Fragen wieder mit einer Stimme sprechen, also gemeinsame politische Statements herausgeben. Etwa wenn es um die Systemrivalen China oder Russland geht. Daraus k├Ânnte eine besser abgestimmte internationale Politik erwachsen.

Peter Beyer im Bundestag.
Peter Beyer im Bundestag. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Peter Beyer ist Bundestagsabgeordneter f├╝r die CDU. Im Ausw├Ąrtigen Amt arbeitet er zudem seit 2018 als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung an den Beziehungen zu den USA und Kanada.

Mehr Einfluss durch Zusammenarbeit also. Was schwebt Ihnen noch vor?

In der Wirtschafts- und Handelspolitik sollten wir als EU ein breit angelegtes Paket schn├╝ren, das ein Freihandelsabkommen beinhaltet, und es den USA auf den Verhandlungstisch legen. Und immer wenn wir uns auf einzelne Punkte einigen, sollten wir diese auch sofort umsetzen. Damit es schnell sichtbare Erfolge gibt.

Gerade die Handelspolitik war in den vergangenen Jahren von Negativschlagzeilen ├╝ber Strafz├Âlle dominiert.

Ja, davon m├╝ssen wir dringend weg, weil bei Z├Âllen immer beide Seiten verlieren. Ich erwarte, dass die neue amerikanische Regierung die Strafz├Âlle auf Stahl und Aluminium bedingungslos abr├Ąumt. Es w├Ąre ein wichtiges Zeichen der USA, um das besch├Ądigte Vertrauen wiederherzustellen. Wir m├╝ssen die Hand ausstrecken, aber Washington muss auch auf uns zugehen.

M├╝ssen wir derweil mehr tun, um das Nato-Ziel schneller zu erreichen, zwei Prozent unserer Wirtschaftskraft in die Verteidigung zu investieren?

Wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren schon deutlich mehr f├╝r unsere Verteidigung ausgegeben. Aber da d├╝rfen wir jetzt nicht nachlassen. Das Zwei-Prozent-Ziel werden wir aus verschiedenen Gr├╝nden auch bis zum vereinbarten Datum 2024 nicht erreichen. Es sollte auch kein Fetisch werden, sondern die Richtung vorgeben. Wir m├╝ssen weiterhin mehr Tempo machen.

Was wird Joe Biden f├╝r ein Pr├Ąsident f├╝r Deutschland und Europa?

Joe Biden wird ein kooperativer Pr├Ąsident sein. Er ist ein Freund Europas, Biden kennt und versteht die EU. Donald Trump wollte Europa gar nicht verstehen. Zugleich wird Biden vor gro├čen Aufgaben stehen ÔÇô vor allem innenpolitisch. Er muss die Corona-Pandemie managen. Er muss vers├Âhnen und entpolarisieren. Das wird ihn viel Kraft kosten.

Er erbt ein gespaltenes Land. Was muss Biden tun, um die USA zusammenzuf├╝hren?

Seine Rhetorik in den Wochen nach der Wahl, die auf das Zusammenf├╝hren ausgerichtet war, sollte Biden im Amt beibehalten. Aber er muss politisch nat├╝rlich auch liefern ÔÇô und zwar nicht nur f├╝r seine demokratische Basis. Mit der demokratischen Mehrheit im Repr├Ąsentantenhaus und im Senat k├Ânnte er jetzt durchregieren. Dazu sollte er sich aber nicht verleiten lassen. Es ist sehr wichtig, dass er den Republikanern die Hand ausstreckt und ├╝berparteiliche Kompromisse sucht.

Und was wird aus Donald Trump?

Der Trump-Clan wird weiter eine wichtige Rolle spielen. Da sollte man sich keine Illusionen machen. Donald Trump hat mehrere Millionen Dollar eingesammelt, um seine politische Bewegung zu erhalten. Dutzende Millionen Amerikaner unterst├╝tzen ihn noch immer bedingungslos und sehen ihn als Wahlsieger. Das hat er mit seinen L├╝gen geschafft.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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