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Merkels ├ľffnungspl├Ąne sto├čen auf geteiltes Echo

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 23.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel (CDU): Wird trotz steigender Infektionszahlen gelockert?
Angela Merkel (CDU): Wird trotz steigender Infektionszahlen gelockert? (Quelle: imago images)
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Schritte, Stufen, Pakete: Rund eine Woche vor dem Bund-L├Ąnder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Regeln in Deutschland weiter an Fahrt. Intensivmediziner sprechen eine eindringliche Warnung aus.

Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ist in Deutschland kein Ende des Lockdowns in Sicht. Die Pl├Ąne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) f├╝r eine Strategie der ├ľffnung verschiedener Bereiche in "Paketen" l├Âst eine neue Debatte aus.

CDU-Chef Armin Laschet etwa sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden m├╝ssen, um bestimmte Bereiche wieder zu ├Âffnen, k├Ânnte uns zu sehr binden." Aus Sicht des nordrhein-westf├Ąlischen Ministerpr├Ąsidenten helfen "starre Automatismen" nicht.

Der Vorsitzende der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, Michael M├╝ller (SPD), sagte der Zeitung: "Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien f├╝r n├Ąchste Lockerungsschritte sein." Kultur und Gastronomie sollen teils ├Âffnen k├Ânnen, wenn Bundesl├Ąnder "stabil ├╝ber mehrere Wochen" unter den Sieben-Tage-Inzidenzwerten 35 oder 50 blieben.

Merkel fasst einen Stufenplan f├╝r den allm├Ąhlichen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ins Auge. Mehr dazu lesen Sie hier. Nach Angaben von Teilnehmern einer CDU-Pr├Ąsidiumssitzung am Montag schlug die Kanzlerin Paketl├Âsungen f├╝r drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Corona-Tests vor. Merkel nannte demnach die pers├Ânlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur. Die Kanzlerin mahnte allerdings auch zu gro├čer Vorsicht bei ├ľffnungsschritten.

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Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte zu Vorsicht bei weiteren ├ľffnungsschritten. Es gehe darum, dass man "Schritt f├╝r Schritt sehr bewusst setzt", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Weil eins w├Ąre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zur├╝ck machen m├╝ssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen m├╝ssen."

Intensivmediziner warnen vor Lockerungen

Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen bereits im M├Ąrz kam von der Deutschen Gesellschaft f├╝r Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der "Rheinischen Post", laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern, sollte es vor April eine R├╝ckkehr zu einem nur leichten Lockdown wie im November geben. Bund und L├Ąnder m├╝ssten aufpassen, "das Spiel in der Verl├Ąngerung nicht zu verlieren".

Nach Einsch├Ątzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange. "Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und l├Ąsst sich auch nicht mehr aufhalten", sagte der Virologe der "Passauer Neuen Presse".

Lauterbach geht deshalb davon aus, dass ├ľffnungsschritte verschoben werden m├╝ssen. Die von Bund und L├Ąndern angestrebte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 lasse sich an vielen Orten nicht mehr erreichen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Der Wert war ├╝ber Wochen hinweg gesunken, zuletzt aber wieder etwas gestiegen. Am Montag lag er bei 61,0.

Gastgewerbe will ├ľffnungsszenario

Der Deutsche Hotel- und Gastst├Ąttenverband (Dehoga) forderte indessen von Bund und L├Ąndern die rasche Entwicklung von ├ľffnungsszenarien f├╝r die Branche. Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesl├Ąnder d├╝rften bei ihrer f├╝r den 3. M├Ąrz geplanten n├Ąchsten Konferenz die Lage des Gastgewerbes "nicht einfach weiter totschweigen", sagte Dehoga-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Die Branche habe jetzt" einen Anspruch auf eine realistische ├ľffnungsperspektive in den kommenden Wochen".

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Dreyer begr├╝├čt Stufenplan

Auch die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) pl├Ądierte f├╝r einen klar strukturierten Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen. Dieser Plan m├╝sse an "klare Inzidenzwerte, Testm├Âglichkeiten und die Impfquote gekoppelt sein", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein solcher Perspektivplan sei zwar nicht gleichbedeutend mit einer raschen R├╝ckkehr zur Normalit├Ąt: "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren k├Ânnen." Dies steigere auch die Akzeptanz, wenn die Einschr├Ąnkungen noch verl├Ąngert werden m├╝ssten.

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Merkel fasst Corona-Lockerungen ins Auge
Angela Merkel auf einer Pressekonferenz: Die Kanzlerin will eine Strategie f├╝r die Lockerung der Corona-Ma├čnahmen ausarbeiten lassen.


Die n├Ąchste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesl├Ąnder steht am Mittwoch kommender Woche an. Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis ├╝bern├Ąchsten Sonntag befristet. Die Bundesregierung sieht angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen m├Âgliche weitere Lockerungen derzeit aber skeptisch, wie ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich machte.

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