Debatte um Lockerungen: Angela Merkels Öffnungspläne stoßen auf geteiltes Echo

Schritte, Stufen, Pakete: Rund eine Woche vor dem Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Regeln in Deutschland weiter an Fahrt. Intensivmediziner sprechen eine eindringliche Warnung aus. 

Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ist in Deutschland kein Ende des Lockdowns in Sicht. Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in "Paketen" löst eine neue Debatte aus. 

CDU-Chef Armin Laschet etwa sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden." Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten helfen "starre Automatismen" nicht.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte der Zeitung: "Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein." Kultur und Gastronomie sollen teils öffnen können, wenn Bundesländer "stabil über mehrere Wochen" unter den Sieben-Tage-Inzidenzwerten 35 oder 50 blieben.

Merkel fasst einen Stufenplan für den allmählichen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ins Auge. Mehr dazu lesen Sie hier. Nach Angaben von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag schlug die Kanzlerin Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Corona-Tests vor. Merkel nannte demnach die persönlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur. Die Kanzlerin mahnte allerdings auch zu großer Vorsicht bei Öffnungsschritten.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte zu Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten. Es gehe darum, dass man "Schritt für Schritt sehr bewusst setzt", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Weil eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen."

Intensivmediziner warnen vor Lockerungen

Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen bereits im März kam von der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin. Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der "Rheinischen Post", laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern, sollte es vor April eine Rückkehr zu einem nur leichten Lockdown wie im November geben. Bund und Länder müssten aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".

Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange. "Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten", sagte der Virologe der "Passauer Neuen Presse".

Lauterbach geht deshalb davon aus, dass Öffnungsschritte verschoben werden müssen. Die von Bund und Ländern angestrebte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 lasse sich an vielen Orten nicht mehr erreichen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Der Wert war über Wochen hinweg gesunken, zuletzt aber wieder etwas gestiegen. Am Montag lag er bei 61,0.

Gastgewerbe will Öffnungsszenario

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte indessen von Bund und Ländern die rasche Entwicklung von Öffnungsszenarien für die Branche. Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer dürften bei ihrer für den 3. März geplanten nächsten Konferenz die Lage des Gastgewerbes "nicht einfach weiter totschweigen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Die Branche habe jetzt" einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen".

Dreyer begrüßt Stufenplan

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädierte für einen klar strukturierten Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen. Dieser Plan müsse an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote gekoppelt sein", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein solcher Perspektivplan sei zwar nicht gleichbedeutend mit einer raschen Rückkehr zur Normalität: "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können." Dies steigere auch die Akzeptanz, wenn die Einschränkungen noch verlängert werden müssten.

Die nächste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer steht am Mittwoch kommender Woche an. Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis übernächsten Sonntag befristet. Die Bundesregierung sieht angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen mögliche weitere Lockerungen derzeit aber skeptisch, wie ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich machte.