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Merkel erteilt Grenzkontrollen zu Frankreich eine Absage

Von afp, rtr
Aktualisiert am 25.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Die deutsch-französische Grenze an der Goldenen Bremm in Saarbrücken: Dort verbindet Frankreich mit Deutschland vor allem auch den binationalen LKW-Verkehr.
Die deutsch-französische Grenze an der Goldenen Bremm in Saarbrücken: Dort verbindet Frankreich mit Deutschland vor allem auch den binationalen LKW-Verkehr. (Quelle: Becker&Bredel/imago-images-bilder)
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Wer künftig aus Deutschland nach Frankreich reisen will, soll ein negatives Testergebnis vorweisen. Das gab Paris bekannt. Auch der Bund diskutiert strengere Regeln.

Trotz des Ausbreitung einer Corona-Virus-Variante in der französischen Grenzregion Moselle denkt Deutschland nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel nicht an Grenzkontrollen. "Grenzkontrollen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Ende des EU-Gipfels. Ob die Region Moselle wie Tschechien und Tirol als Virusvarianten-Gebiet eingestuft werde, entscheide der Krisenstab der Bundesregierung.

Die Lage sei aber ganz anders als an der Grenze zu Tschechien und Österreich, weil Bayern und Sachsen dort vom Bund ausdrücklich Grenzkontrollen erbeten hätten. Das Saarland und Rheinland-Pfalz lehnten sie dagegen ab, betonte Merkel.

Unions-Vize Frei: Weitere Einschränkungen möglich

Auslöser der Debatte ist die schnelle Ausbreitung der zuerst in Südafrika registrierten, ansteckenderen Virus-Mutante in Moselle. Deshalb gibt es Sorgen, dass das Südafrika-Virus über die Grenze eingeschleppt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, schloss weitergehende Grenzkontrollen nicht aus. "Eine Einschränkung des Reiseverkehrs oder gar Grenzkontrollen sind immer nur eine ultima ratio. Aber ich kann nicht ausschließen, dass wir auch gegenüber Frankreich zu diesem Mittel Zuflucht nehmen müssen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters.

Wenn der Bevölkerung ein harter Lockdown zugemutet werde, müsse zugleich alles unternommen werden, um das Einschleppen aus "Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten nach Möglichkeit zu unterbinden oder jedenfalls zu verlangsamen", so Frei weiter.

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Saarland überrascht von Entscheidung Frankreichs

Um sich abzustimmen, hatte Deutschland und Frankreich zusammen mit den Grenzregionen eine gemeinsame Taskforce gebildet. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung die Zusammenarbeit mit Moselle lobte, kam aus dem Saarland auch Kritik. Denn das französische Gesundheits- und das Europaministerium hatten am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass Pendler negative PCR-Corona-Tests vorlegen müssen, wenn ihr Grenzübertritt keine beruflichen Gründe hat.

Auf deutscher Seite zeigte man sich überrascht von dem Schritt. Es müsse nun "über die reziproke Umsetzung der französischen Regelungen entschieden werden", sagte ein Sprecher der saarländischen Landesregierung zu Reuters. "Insofern wird es nun voraussichtlich auch zu einer Test- und Nachweispflicht für nicht beruflich bedingte Einreisen nach Deutschland kommen."

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Telefonat zwischen Merkel und Macron

Da Entscheidungen in Frankreich zentral in Paris getroffen werden, fand nach Informationen von Reuters auch ein Telefonat von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Thema statt. In der Taskforce war ein synchrones Vorgehen auf beiden Seiten der Grenzen verabredet worden. Die französische Seite hatte am Donnerstag neben der Testpflicht für einige Pendler mitgeteilt, dass nun gemeinsame Polizeipatrouillen verstärkt würden. Zudem würden in der Region Moselle das Impfprogramm und die Tests vorangetrieben.

Das synchrone grenzüberschreitende Vorgehen ist auch deshalb schwierig, weil in Frankreich andere Lockdown-Maßnahmen gelten als in Deutschland. So sind dort die Geschäfte geöffnet, dafür gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Das erklärt auch die nun geforderten negativen PCR-Tests für Einreisende aus Deutschland.

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Von Miriam Hollstein, Annika Leister
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