Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden.

Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste sie nach einem spontanen Corona-Gipfel am Mittwochvormittag die sogenannte Osterruhe zurücknehmen – eine Maßnahme, die erst in der Nacht auf Dienstag beschlossen wurde. Mehr dazu hier. Dann stellte sie sich für eine Stunde den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, forderte bereits vor der Befragung, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen. Mehr dazu hier.

Im Bundestag erhielt sie zwar viel Lob für ihre Entscheidung, die Osterruhe zu kippen und sich dafür persönlich zu entschuldigen. Viele Abgeordnete kritisierten jedoch, dass sie aus Ihrer Sicht nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden seien und zu viel Macht bei den Corona-Gipfeln mit den Länderchefs liege. Die Expertise des Bundestages müsse mit einbezogen werden.

Merkel: "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus"

Merkel verteidigte die Runden. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

Zu der Forderung, der Bundestag solle direkt über das Corona-Vorgehen entscheiden, verwies Merkel auf ein generelles Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten beim Infektionsschutz eine Vielzahl von Verordnungsmöglichkeiten, von denen sie auch Gebrauch machen wollten – landesweit oder je nach Landkreis. Wenn der Bundestag einen Stufenplan beschließen würde, wäre dies nicht so einfach. Das müsste dann auch vom Bundesrat so akzeptiert werden, und in den Ländern gebe es dazu sehr unterschiedliche Positionen.

Entscheidung über verpflichtende Tests in Unternehmen noch offen

Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung." Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen, etwa bei der Teststrategie in Schulen. "Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann", sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.

Die Länder hätten ihr rückgemeldet, dass sie Zugriff auf genügend Tests hätten. "Ich kann mich doch nur auf die Antwort der Länder verlassen", sagt Merkel. Der Bund könne jederzeit unterstützend tätig werden.

Merkel hielt sich eine Entscheidung darüber offen, Unternehmen zur Bereithaltung von Schnelltests für ihre Mitarbeiter zu verpflichten. Momentan geschieht dies auf freiwilliger Basis. Merkel verwies darauf, dass die Arbeitgeber bis Anfang April eine Statistik über die Beteiligung vorlegen wollten. Dann könne entschieden werden, ob es weitere Regeln brauche. "Wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht", sagte Merkel. "Ich halte die Selbsttests in den Betrieben für außerordentlich wichtig."