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Söder zu Oster-Beschluss: "Das tut auch mir leid"

Von Daniel Schreckenberg

Aktualisiert am 24.03.2021Lesedauer: 3 Min.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler": Hier entschuldigt sich Angela Merkel fĂŒr das herrschende Oster-Chaos nach dem Gipfeltreffen. (Quelle: Reuters)
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Nach der heftigen Kritik an den Corona-BeschlĂŒssen ist die Osterruhe wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel gesteht Fehler ein – und bekommt UnterstĂŒtzung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-LĂ€nder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder mit. Merkel gab im Anschluss auf einer Pressekonferenz zu, dass die PlĂ€ne mit der Osterruhe ein Fehler gewesen seien. Sie ĂŒbernehme dafĂŒr die "volle Verantwortung". Mehr dazu lesen Sie hier.

Die ganze Aussage der Kanzlerin sehen Sie im Video – oben im Text oder hier.

Aus Kreisen der BundeslĂ€nder verlautete nach t-online-Informationen, der Grund fĂŒr die Kehrtwende sei, dass sich die Osterruhe nicht umsetzen lasse. Rechtlich und praktisch. Der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung hĂ€tten in keinem vernĂŒnftigen VerhĂ€ltnis gestanden, habe Merkel erklĂ€rt.

Die Verantwortung liegt nach Ansicht von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) nicht allein bei Kanzlerin Merkel. "Das haben alle MinisterprĂ€sidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es notwendig, dass sich alle dafĂŒr entschuldigen und das bedauern", sagte Söder am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in MĂŒnchen. "Es ist zwar nichts tatsĂ€chlich passiert – aber natĂŒrlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid", so Söder weiter. Die Situation sei "sehr Ă€rgerlich", aber letztlich sei es besser, den Beschluss frĂŒhzeitig zu korrigieren.

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Auch Vizekanzler Olaf Scholz nahm Merkel in Schutz: "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagte der SPD-Politiker hierzu. Dies gelte fĂŒr alle daran Beteiligten, also auch fĂŒr ihn selbst. Das Kippen der Osterruhe-Regelung sei richtig. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden mĂŒsse, auch wenn dies nicht leicht sei.

Ramelow appelliert an die Bevölkerung

Es habe sich herausgestellt, dass eine solche Maßnahme nicht einfach umzusetzen sei. Eine Krise wie die Pandemie könne nur auf Basis von Vertrauen und VerlĂ€sslichkeit bewĂ€ltigt werden, sagte Scholz. Deswegen dĂŒrften Fehler nicht hĂ€ufiger passieren. Entscheidungen mĂŒssten gut und besser vorbereitet werden, bevor sie getroffen werden.

Hamburgs BĂŒrgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedauerte die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlĂ€ngern, sei auch ein Fehler aller MinisterprĂ€sidenten gewesen, weil die rechtlichen HĂŒrden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der LĂ€nderregierungschefs mit der Kanzlerin. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", sagte der Tschentscher.

ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) appellierte an die Bevölkerung, die Tage ĂŒber Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. "Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen fĂŒr GrĂŒndonnerstag und Karsamstag gefunden worden", sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen mĂŒsse gebrochen werden.

"Das mĂŒssen wir alle auf uns nehmen"

Schon wĂ€hrend des Spontan-Gipfels drĂŒckten die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten dem Vernehmen nach ihren Respekt fĂŒr die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der ErklĂ€rung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abzurĂ€umen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die VerfahrensablĂ€ufe "auch Teil des Problems".

NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) Ă€ußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafĂŒr, dass die Kanzlerin die Verantwortung fĂŒr das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen ĂŒbernehmen wolle. Aber: "Das mĂŒssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel GĂŒnther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurĂŒckzunehmen.

Merkel und die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder hatten seit 11 Uhr ĂŒberraschend erneut ĂŒber die Corona-Pandemie beraten. Nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag hatte sich großer Unmut entzĂŒndet, weil die Umsetzung zentraler BeschlĂŒsse noch offen war. Dabei ging es unter anderem darum, was mit den in den Corona-BeschlĂŒssen geplanten "Ruhetagen" genau gemeint ist.

Offen war zunĂ€chst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. ZunĂ€chst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-LĂ€nder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe – Punkt 4 der BeschlĂŒsse vom frĂŒhen Dienstagmorgen – werde nicht umgesetzt.

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