Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind möglich

Nach der ersten Kenia-Koalition könnte es in Sachsen-Anhalt zum nächsten Novum kommen. Nur wenige Prozentpunkte werden bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden, wie viele Parteien künftig regieren.

Jamaika-, Kenia- oder doch Simbabwe-Koalition? Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Optionen, die in den Umfragen derzeit nah beieinander liegen. Fünf Jahre nach dem politischen Erdbeben von 2016 und dem Start der deutschlandweit ersten Kenia-Koalition könnte gar das nächste Novum bevorstehen: Eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP auf Länderebene.

Ob aber nun drei oder vier Parteien – dem Bundesland könnten schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Die regierende CDU führt zwar die meisten Umfragen an, dicht gefolgt allerdings von der AfD. Die drei letzten Erhebungen Ende Mai von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Insa sehen die Christdemokraten zwischen 25 und 29 Prozent, die AfD zwischen 23 und 26 Prozent. Die restlichen Parteien liegen weit abgeschlagen und konkurrieren um Platz drei.

Sicher ist bisher nur, dass an der CDU kein Weg vorbeiführt – und der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff wahrscheinlich wiedergewählt wird. Die AfD hat zwar angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Gespräche führen zu wollen – jedoch lehnen die restlichen Parteien das ab. Damit scheidet auch die einzig rechnerisch mögliche Zweierkoalition zwischen CDU und AfD aus.

Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag erhalte, dann werde es nur "eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben", stellte Haseloff in der MDR-"Wahlarena" zum wiederholten Male klar. Auch CDU-Chef Armin Laschet betonte: "Wir wollen keine Kooperation mit der AfD – auf keiner Ebene." Eine klare Abgrenzung, die vor allem nötig wurde, weil sich einige CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren dafür ausgesprochen hatten, ein solches Bündnis zumindest nicht auszuschließen.

Auch zu einer Beteiligung der Linken an der kommenden Regierung wird es höchstwahrscheinlich nicht kommen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab und auch eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD – wie es sie etwa in Berlin und Thüringen gibt – hat laut den Umfragen keine Chance auf eine Mehrheit. Nicht einmal dann, wenn die drei Parteien noch die FDP zu einer "langen Ampel" (Rot-Rot-Grün-Gelb) ins Boot holen würden, wie es die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, vorgeschlagen hat.

Weitere ungeliebte Kenia-Koalition?

Wie also geht es nach der Wahl weiter? Eine wahrscheinliche Möglichkeit ist die Fortsetzung der derzeit regierenden Kenia-Koalition – trotz der zahlreichen Streitigkeiten. Dieses Experiment war 2016 eher aus Not entstanden, weil eine andere Koalition ohne Beteiligung der AfD oder der Linken nicht möglich war. Zwischen den Koalitionären kriselt es schon länger, im Dezember 2020 wäre das Bündnis sogar fast zerbrochen. Die CDU hatte damals gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt, was in der SPD und bei den Grünen für massiven Unmut sorgte.

Aber auch ein Teil der CDU-Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass sie auf die Grünen gern verzichten würden. "Wenn die Grünen ein bisschen pragmatischer wären, wie vielleicht in Baden-Württemberg, wäre es auch einfacher", sagte etwa der Abgeordnete Markus Kurze kürzlich laut MDR. Kurze nannte die Kenia-Koalition "ein enges Korsett", in dem die kleinste Gruppe "es natürlich meistens immer am schwersten" mache.

Kenia könnte wieder auf Mehrheit kommen

Die Stimmung unter den Fraktionen ist also angespannt, die Landesverbände von CDU, SPD und Grünen haben sich bisher nicht so sehr der Mitte angenähert wie die Bundesparteien. Dennoch betonte Haseloff zuletzt oft die gute Zusammenarbeit im Kabinett – ein Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident gern so weiterregieren würde?

Das Wahlergebnis könnte diesem Bündnis allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Folgt man den aktuellen Umfragen, könnte die Kenia-Koalition noch immer auf eine Mehrheit kommen – aber nur auf eine äußerst knappe. Die Erhebungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen sehen das Bündnis derzeit bei 44 Sitzen, zwei mehr als es zur absoluten Mehrheit braucht. In der Umfrage von Insa hingegen kommt die Regierungskoalition nur auf 41 Sitze.

Auch die FDP will mitmischen

Aber auch ein anderes Bündnis wäre möglich: 2016 scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde, nun sehen die Umfrageinstitute sie bei acht Prozent. Damit würde sie den Einzug in den Landtag schaffen – und zu einem möglichen Koalitionspartner werden. Die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hat Bereitschaft signalisiert: "Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen", sagte sie dem "Spiegel". Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, das "Drama Kenia" zu beenden. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten, wie etwa die Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) oder die Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb).

Doch ob es eine Dreierkoalition geben kann, ist nicht sicher. Sollte die CDU etwas schwächer und die AfD etwas stärker abschneiden, als die Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap es derzeit prognostizieren, wären die Christdemokraten auf drei Koalitionspartner angewiesen. Dann könnte es zu der sogenannten Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP kommen. So gut wie ausgeschlossen ist, dass es zu einem Patt kommt – also das eine Regierung ohne Linke und AfD nicht möglich ist. Dazu fehlen den Umfragen zufolge 13 bis 18 Prozentpunkte für AfD und Linke.