Kritik an Spahns Masken-Plan – Gesundheitsministerium äußert sich

Gesundheitsminister Jens Spahn kaufte für eine Milliarde Euro unbrauchbare Schutzmasken – und wollte diese einem Bericht zufolge an benachteiligte Menschen abgeben. Das Ministerium widerspricht.

Neue Enthüllungen zum milliardenschweren Ankauf unbrauchbarer Masken bringen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in Bedrängnis. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel"."Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen." Es sei "eine Grenze überschritten" worden.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen." Kritik kam zudem aus der FDP und von den Grünen.

Das Magazin hatte enthüllt, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Menschen mit Behinderung und Obdachlose abgeben. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe dem aber seine Zustimmung verweigert.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung zurück. "Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde – auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen", so das BMG auf Twitter. "Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück."

Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz im Vordergrund gestanden, betonte die BMG-Pressestelle zudem in einer Mitteilung. "Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt."

Ministerium: Haben "strikt" auf Qualität geachtet

Jetzt will Spahns Ministerium die Masken in der Nationalen Gesundheitsreserve lagern – und mit Ablauf des Verfallsdatums vernichten, so der "Spiegel". Dafür soll kommende Woche das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Auch dies wies das BMG zurück: "Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen." Vom Bund beschaffte Masken, wie die fraglichen Masken, die zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien, würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt, so die Pressestelle des Spahn-Ressorts. Das Ministerium habe bei seinen Beschaffungen in der Notlage 2020 "strikt" auf Qualität geachtet. Mangelhafte Masken habe das Ministerium nicht bezahlt.

Grünen-Gesundheitsexpertin: Anschuldigungen nicht mit Amt vereinbar

Dem Bericht zufolge kaufte das Gesundheitsministerium die Masken im Frühjahr 2020 zumeist in China. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU seien diese aber nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.

Zu den Prüfungen teilte das Ministerium mit: "Die in einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes relevante Temperaturkonditionierung (Erhitzung auf 70 Grad C) wurde nicht vorgenommen, da sich diese Konstellation im pandemischen Geschehen nicht stellt."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Koalitionsfraktionen, sie sollten verhindern, "dass mangelhafte Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden". Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt "nicht vereinbar".