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Von CDU und FDP: Politiker drängen auf große Corona-Lockerungen

Gegen Inzidenz als Richtlinie  

Politiker aus CDU und FDP drängen auf große Corona-Lockerungen

11.07.2021, 10:23 Uhr | dpa

Von CDU und FDP: Politiker drängen auf große Corona-Lockerungen. Ministerpräsidenten in der Diskussion (Archivbild): Tobias Hans (l.) und Volker Bouffier (2.v.r.) positionieren sich unterschiedlich.  (Quelle: imago images/Political-Moments)

Ministerpräsidenten in der Diskussion (Archivbild): Tobias Hans (l.) und Volker Bouffier (2.v.r.) positionieren sich unterschiedlich. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Seit Beginn der Pandemie entscheidet der Inzidenzwert über die Politik und die Regeln sind streng. Mit beidem soll möglichst bald Schluss sein, fordern CDU-Ministerpräsidenten und die FDP-Fraktion.

Angesichts der steigenden Impfstoffverfügbarkeit fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Corona-Lockerungen – obwohl die Inzidenzwerte seit ein paar Tagen wieder steigen. "Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Welt am Sonntag".

Außenminister Maas stieß umstrittene Debatte an

Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Zeitung. Blume sagte: "Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht."

Von Ploß hieß es weiter: "Kaum ein vollständig Geimpfter wird die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen."

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen. Experten protestierten zum Teil scharf gegen den Vorstoß. 

Intensivbettenbelegung als neuer, starker Faktor

In der Politik wird ohnehin diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist. Saarlands Regierungschef Hans sagte: "Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft."

Deshalb sollte im Herbst der Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in den Krankenhäusern gerichtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Samstag in einer Stellungnahme argumentiert, die Inzidenz werde nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer mehr sein.

Christian Lindner: Er ist Partei- und Fraktionschef der Liberalen.  (Quelle: imago images/Political-Moments)Christian Lindner: Er ist Partei- und Fraktionschef der Liberalen. (Quelle: Political-Moments/imago images)

FDP will noch bis zum Ende des Sommers Ende der Corona-Regeln

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 "ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist", die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vor. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hingegen mahnt in der Debatte um Lockerungen zu Vorsicht. "Zunächst sollten wir zumindest drei Monate abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben. Ich halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung", sagt der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". 

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Sonntag den fünften Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen lag sie bei 6,2 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohner (Vortag: 5,8; Vorwoche: 5,0). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 745 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 559 Ansteckungen. Binnen 24 Stunden wurden 6 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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