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Thüringens Politik-Drama: Geplatzte Neuwahl "hinterlässt einen Scherbenhaufen"

Gescheiterte Neuwahl  

Thüringens Politik-Drama kennt nur einen Gewinner

Von Daniel Mützel

24.07.2021, 13:15 Uhr
Thüringens Politik-Drama: Geplatzte Neuwahl "hinterlässt einen Scherbenhaufen". Björn Höcke: Thüringens AfD-Chef nutzt das Regierungschaos aus. (Quelle: imago images/Jacob Schröter)

Björn Höcke: Thüringens AfD-Chef nutzt das Regierungschaos aus. (Quelle: Jacob Schröter/imago images)

Die geplatzte Neuwahl in Thüringen hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, am Ende sind alle beschädigt. Vom Chaos profitiert vor allem einer: Björn Höcke. 

"Lassen Sie uns das nicht schon wieder versemmeln!" – wenn ein Regierungspolitiker sich so äußert, ist das meist kein gutes Zeichen. Der Satz des Thüringer SPD-Fraktionschefs Matthias Hey fiel am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" des Erfurter Landtags, in der das Chaos der letzten Wochen aufgearbeitet werden sollte. Hey appellierte an die anderen Parteien, sich zusammenzuraufen, um "diese peinliche Geschichte zu beenden".

Versemmelt wurde zuletzt einiges: Vergangenen Freitag zogen Linke und Grüne den Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die SPD, nach eigenen Angaben überrascht von dem Manöver, trug ihn mit. Der Plan, zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September das Thüringer Parlament neu zu wählen, war gescheitert.

Damit kassierten die rot-rot-grünen Regierungsparteien ein Vorhaben, das sie sich gemeinsam mit der CDU seit über einem Jahr auf die Fahnen geschrieben haben und das den Bürgern als politischer Neustart fest versprochen wurde.

Rebellen auf beiden Seiten

Wie es zu dem großen Knall kam, hängt davon ab, wen man fragt. Die Kurzversion des Scheiterns lautet so: Nach der Regierungskrise im Februar 2020, die mit der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten begann und mit seinem Rücktritt kurz darauf endete, schloss die neue und alte Ramelow-Regierung mit der CDU einen Pakt. Der "Stabilitätsmechanismus" sollte die punktuelle Zusammenarbeit der vier Fraktionen bei zentralen Projekten sichern und zugleich eine Brandmauer zur AfD hochziehen. Das Endziel des Zweckbündnisses: Neuwahlen ausrufen, ohne bis dahin auseinanderzubrechen.

Für einen Teil der CDU war der "Stabilitätsmechanismus" von Anfang an ein ungeliebtes Kind. Der technisch klingende Name verschleiert, dass die CDU damit de facto eine Minderheitsregierung unter der Führung der Linkspartei tolerierte – eigentlich ein No-Go für die Christdemokraten.

Dass die fragile Allianz platzen könnte, wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. Schon Anfang des Jahres machten Gerüchte die Runde, einzelne CDUler könnten das Vorhaben sprengen. Im Mai dann erklärten vier CDU-Landtagsabgeordnete in einem offenen Brief, dass sie die Neuwahlen nicht mittragen werden. Man sei weder "Mehrheitsbeschaffer noch Ersatzrad für R2G".

Das Bündnis aus Linken, Grünen, SPD und CDU schrumpfte damit von 63 auf 59 Abgeordnete – und rutschte unter die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Parlamentariern. Als CDU-Fraktionschef Mario Voigt mit der FDP-Abtrünnigen Ute Bergner eine Ausgleichsstimme hervorzauberte und die Zwei-Drittel-Mehrheit wieder gesichert schien, wollten plötzlich zwei Linke nicht mehr. Man habe Bedenken gegenüber Bergner und ihrer Nähe zum "Querdenker"-Milieu, hieß es. Am vergangenen Freitag zogen Grüne und Linkspartei dann die Reißleine.

Thüringer "blame game"

Für Linken-Fraktionschef Stefan Dittes ist klar, wer das Scheitern zu verantworten hat: "Die CDU hat Vertragsbruch begangen. Der Stabilitätsmechanismus war eine klare Abmachung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir hatten auch Zweifler, aber wir konnten die Stimmen garantieren. Mario Voigt konnte das nicht. Er hat das bis zuletzt vorgegaukelt."

Dass Voigt mit der Ex-FDP-Abgeordneten Ute Bergner immerhin Ersatz für die vier CDU-Rebellen organisierte, lässt Dittes nicht gelten. "Wir hatten glaubwürdige Aussagen von CDUlern, dass es mehr als die vier Abweichler gab. Das Risiko war zu groß."

Ute Bergner: Die FDP-Abgeordnete sollte die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtags sichern. (Quelle: imago images/Jacob Schröter)Ute Bergner: Die FDP-Abgeordnete sollte die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung des Landtags sichern. (Quelle: Jacob Schröter/imago images)

Auf keinen Fall durfte es zu einer offenen Abstimmung ohne gesicherte Zwei-Drittel-Mehrheit kommen – darin waren sich die Beteiligten einig. Ein Szenario, in dem eine Stimme der AfD ausschlaggebend dafür gewesen wäre, ein Verfassungsorgan aufzulösen, wollte niemand.

Dittes beklagt den "tiefen Vertrauensverlust zwischen den demokratischen Parteien", zeigt aber mit dem Finger ausschließlich in Richtung CDU – und FDP, die sich, da sie keiner Neuwahl zustimmen wollte, ebenfalls "ihrer Verantwortung entzog", so Dittes. Dass auch seine Fraktion am Ende mit zwei Abweichlern dastand, macht seine Position zumindest angreifbar.

Denn die Frage ist durchaus berechtigt, ob man sich bei einer so gewichtigen Entscheidung auf die Haltung zurückziehen sollte, bloß keine Stimme der FDP oder einer Ute Bergner zu akzeptieren. Dittes sagt, die Entscheidung der Parteikollegen sei "falsch", aber – im Gegensatz zum Nein der CDU-Rebellen – immerhin ehrlich und nachvollziehbar. Die Andersdenkenden in den eigenen Reihen sind einem immer näher.

Gegenseitige Sticheleien

Auch den Grünen und der SPD war am Ende vor allem eines wichtig: Nicht als Schuldige dazustehen. Die grüne Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich fuhr schwere Geschütze auf, als sie in der Landtagssitzung am Mittwoch der CDU vorwarf, "Theater aufzuführen" und sich nicht an Verträge zu halten. "Das war ein bitterer Tag. Wir wollten die Neuwahlen wirklich."

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man auch in der Regierungskoalition, dass die Grünen nicht unbedingt erpicht auf Neuwahlen waren. Seit dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni befürchtete man ein ähnliches Szenario in Thüringen. "Die Grünen haben das aber nie offen zugegeben, insofern ist das Bedauern über die geplatzte Neuwahl nicht ganz ehrlich", so ein Koalitionär zu t-online.

Auch das forsche Vorgehen der SPD hat für Verstimmung gesorgt. Die Genossen nahmen für sich in Anspruch, als einzige Fraktion geschlossen und bis zur letzten Minute für Neuwahlen gekämpft zu haben. "Die SPD blieb als einzige stehen", so SPD-Fraktionschef Matthias Hey auf Anfrage. Man hätte trotz wackeliger Mehrheit in die Abstimmung gehen können, so Hey, und zwar mit einem zweistufigen Verfahren, wie es bei Gesetzen im Freistaat üblich ist: Wenn sich schon im ersten Schritt, bei dem per Handzeichen abgestimmt wird, keine Mehrheit ohne AfD ergebe, hätte man in der Schlussabstimmung entsprechend reagieren können.

Eine Garantie, dass das Verfahren am Ende nicht vielleicht doch von der AfD gekapert worden wäre, konnte aber auch Hey nicht geben. Insofern ist die Lösung der SPD als letzter Fels in der Brandung zumindest fraglich. Koalitionskollege Dittes von der Linken nennt es "schlicht unehrlich".

"Wie ein Elfmeter ohne Torwart – aber niemand schießt"

Die größte Aufgabe in punkto Schadensbegrenzung hatte jedoch CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Seit sich die vier CDU-Abweichler mit ihrem Brief offen gegen die eigene Führung auflehnten, ließ sich die Ursache des Problems recht klar verorten.

Voigt will immerhin alles versucht haben, die Rebellen auf Linie zu bringen. "Ich habe drei Monate hart dafür gekämpft, dass diese Neuwahl stattfindet. Thüringen braucht diesen Neustart. Am Ende kann man nur versuchen zu überzeugen, zwingen kann man niemanden."

Mario Voigt (CDU): In seiner Fraktion war der Ärger über das Thüringer Zweckbündnis von Anfang an groß. (Quelle: imago images/Jacob Schröter)Mario Voigt (CDU): In seiner Fraktion war der Ärger über das Thüringer Zweckbündnis von Anfang an groß. (Quelle: Jacob Schröter/imago images)

Doch auch Voigt erliegt dem Thüringer "blame game": Die anderen waren's. "Die Linken und Grünen haben den Antrag zurückgezogen, damit haben sie die Neuwahl verhindert." Das sei "ärgerlich", aber irgendwie verständlich: "Die hatten Angst vor einer krachenden Wahlniederlage. Ramelow ist ihre letzte Ikone, aber Wahlen gewinnen sie keine mehr."

Angesichts der Tatsache, dass seine eigene Fraktion den Stein ins Rollen gebracht hat, ist das eine erstaunliche Verkürzung der Lage. Doch Voigt pocht darauf, dass er mit der FDP-Abtrünnigen Bergner die Mehrheit gesichert habe. Von da an habe der Ball bei der Linken gelegen. "Wir wollten die Neuwahl. Die CDU steht in den Umfragen gut da, die Linke ist so schwach wie lange nicht. Jetzt das Ganze abzublasen ist wie ein Elfer ohne Torwart, aber niemand schießt."

CDU-Revolte war womöglich größer als gedacht

Einer der vier, die den Elfmeter der CDU verhindert haben, ist Jörg Kellner. Der Landtagsabgeordnete erzählt allerdings eine etwas andere Version als der Fraktionsvorsitzende. Sein Nein zur Neuwahl habe er schon im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht, und Anfang des Jahres noch einmal.

Das ergab ein internes Votum in der CDU-Fraktion, dass die Revolte gegen die Fraktionsspitze wohl größer ausfiel als gedacht. "Bei einer ersten Abstimmung waren neun Abgeordnete gegen eine Neuwahl. Bei der zweiten waren es sechs", sagt Kellner. Damit wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit auch mit Voigts Bergner-Joker nicht zustande gekommen.

Die Namen der Vetos fünf und sechs wolle er geheim halten, sagt Kellner. Aber die Abstimmung zeige, dass es mehr Neuwahl-Gegner bei der CDU gäbe als offiziell bekannt. "Nur wir vier haben uns geoutet."

Kellner bestätigt damit die Befürchtungen von Linken und Grünen, die mit mehr Vetos von Seiten der CDU gerechnet haben und aus genau diesem Grund die Abstimmung abbliesen. Auch der Landtagsabgeordnete Michael Heym, der ebenfalls den Brief unterschrieben hatte, legte Anfang Juni in einem Interview nahe, dass es mehr als vier Abweichler gebe.

Die zwei Sprengsätze Höckes

Und dann ist da noch Björn Höcke. Der AfD-Chef im Freistaat hat genüsslich beobachtet, wie sich die Parteien in den letzten Tagen und Wochen gegenseitig demontierten.

Höcke hatte im Februar vergangenen Jahres zwei Sprengsätze gelegt. Der eine ging sofort hoch, als er mit einem Trick den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten krönte und den Freistaat mit einem Knall in die Krise stürzte.

Der zweite Sprengsatz hatte eine Zeitschaltuhr und war gewissermaßen eine Spätfolge des ersten: Denn erst Höckes Kemmerich-Manöver hat Linke, Grüne, SPD und CDU in einen fragilen Friedenspakt getrieben, der von Anfang an von Skeptikern in allen Fraktionen kritisch beäugt wurden und zuletzt immer brüchiger wurde.

Nun ist auch dieser Sprengsatz hochgegangen. Und auf dem Scherbenhaufen, den die vier Mitglieder des "Stabilitätspaktes" zu verantworten haben, tanzt nun die AfD ihren Siegestanz in Form eines konstruktiven Misstrauensvotums. Die Höcke-Truppe rief am heutigen Freitag das Parlament dazu auf, Ministerpräsident Bodo Ramelow das Misstrauen auszusprechen und Höcke als seinen Nachfolger zu wählen.

Das Bemerkenswerte ist, dass Höcke es selbst mit so einem durchschaubaren Manöver vermochte, die Parteien auseinanderzutreiben. Statt das Votum einhellig und mit derselben Strategie zu entlarven, griff man sich gegenseitig an.

Björn Höcke (AfD): Das politische Chaos in Thüringen hilft seiner Inszenierung. (Quelle: imago images/Christian Schroedter)Björn Höcke (AfD): Das politische Chaos in Thüringen hilft seiner Inszenierung. (Quelle: Christian Schroedter/imago images)

Denn während die Abgeordneten der SPD, Linken, Grünen und FDP mit Nein stimmten, machte die CDU bei der Abstimmung gar nicht erst mit. Zu groß sei wohl die Angst, dass bei der geheimen Abstimmung ein CDUler für Höcke stimmt, spotteten Vertreter von Rot-Rot-Grün vor der Abstimmung. Zu groß die Bedenken, dass einem die anderen Fraktionen böswillig eine Stimme unterschieben will, entgegnete die CDU. Also blieb man sitzen und boykottierte das Votum.

Höcke erhielt wie erwartet 22 Stimmen – also genau so viele, wie die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Ramelow bleibt damit im Amt, Höcke wird nicht neuer Ministerpräsident Thüringens. Doch er musste gar keine Mehrheit gewinnen, um als Sieger vom Platz zu gehen.

Der Rechtsaußen hatte die Chance geschickt genutzt und sich ins Zentrum der Aufmerksamkeit manövriert. Höcke konnte sich als verlässliche Stimme der Opposition in einem nicht enden wollenden Thüringer Chaos inszenieren, die den Bürgern das Versagen der "Altparteien" vor Augen führte und "Schaden vom Freistaat abwenden" wolle.

Die Schwäche der anderen Parteien hat ihm diese Tür geöffnet, Höcke geht nur hindurch.

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen und Interviews

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