Impfpflicht: So positionieren sich die Bundesländer

Niedrige Impfquote und Rekordinfektionszahlen: Die Debatte um eine Impfpflicht nimmt angesichts der dramatischer werdenden Corona-Lage Fahrt auf. Unter den Ministerpräsidenten wächst die Zustimmung.

Die vierte Welle der Corona-Pandemie rollt über Deutschland. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie zuvor und steigen weiter. Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nimmt deshalb Fahrt auf.

Zu den Befürwortern zählt beispielsweise Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Entweder wir gehen von Welle zu Welle, schränken jedes Mal wieder ein oder es gelingt uns, den Impfstatus zu erhöhen", sagt Bouffier. Alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert. "Das ist der Hintergrund. Und dann glaube ich ist es richtig, dass man zu einer Impfpflicht kommt." Das sei auch verfassungsrechtlich machbar. "Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen."

Müller: "Werden um Impfpflicht nicht herumkommen"

Am Dienstag sprach sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erstmals für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. "Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen", sagte der SPD-Politiker im RBB. Müller hatte eine Impfpflicht bisher abgelehnt, jetzt sprach er von einer schwierigen Abwägung. "Es wird immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften."

Auch Bayern und Baden-Württemberg zählen zu den Befürwortern einer Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) warben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) für die Maßnahme. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieben beide Politiker. Söder hatte zuvor nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, die Parteiführung stehe hinter seinem Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht.

Kretschmann: Impfpflicht kann Gesellschaft befrieden

Eine solche Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, sagte Kretschmann im "Morgenmagazin". Eine zu niedrige Impfquote führe auf der anderen Seite aber dazu, "dass wir schwer in die Freiheitsrechte anderer eingreifen müssen", sagte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die Corona-Beschränkungen. "Aber schlimmer noch: Uns laufen ja die Intensivstationen voll, das heißt, es gefährdet zum Schluss die Gesundheit von Menschen und irgendwann ist unser Gesundheitssystem überlastet."

Zudem könne die Impfpflicht die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker. "Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren." Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

Unterstützung aus dem Norden und Westen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion für eine Impfpflicht zumindest für "sehr nachvollziehbar". "Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen", sagte Wüst beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. "Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen." Dabei mahnt er jedoch eine gründliche Prüfung an. "Bei den vielen Fragen, die eine Impfpflicht aufwirft, sollte sich der Ethikrat mit der Impfpflicht auseinandersetzen", erklärte Wüst.

Die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind ebenfalls bereit, eine Impfpflicht einzuführen. "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen", sagte Haseloff auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Günther hofft, "dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht", sagte er "Welt". "Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen." Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.

"Das kann auf Dauer nicht gut gehen"

Deutlicher positioniert sich Günthers Stellvertreterin Monika Heinold von den Grünen. "Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie und der akuten Notsituation in vielen Kliniken ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022 der richtige Weg", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wir eine Chance haben, aus der Dauerschleife der Pandemie heraus zu kommen."

Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Sozialdemokraten möchten eine Impfpflicht ab 18 Jahren, "um eine mögliche fünfte Welle von vornherein zu brechen", sagte Fraktionschef Mustafa Güngör dem "Spiegel". Offene juristische Fragen seien bis Februar 2022 zu klären, um die Impfpflicht dann umgehend einführen zu können. Die künftige Ampelkoalition solle diese bundesweit regeln.

Keine schnellen Erfolge erwartet

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte sich wie sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) zuvor zurückhaltender gezeigt. Sie schlossen eine Impfpflicht für die Zukunft zwar nicht aus, verwiesen jedoch darauf, dass die Maßnahme Zeit brauche und für die aktuelle Pandemielage nur wenig hilfreich sei.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnet die Impfpflicht als letztes Mittel, das nur unter bestimmten Umständen in Betracht komme. Auch er sieht in ihr "kein Patentrezept, das kurzfriste Erfolge verspricht". Seiner Meinung nach sei der praktische Vollzug der Maßnahme angesichts von 15 Millionen Ungeimpften zudem "wirklich eine Herausforderung", so Weil.

Kritik aus dem Saarland und Sachsen

Kritik an der Debatte kommt aus dem Saarland und Sachsen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, die Impfpflicht in Ruhe zu besprechen. Eine Diskussion über die Medien sei nicht hilfreich.

Auch sein saarländischer Amtskollege hält die Diskussion für nicht sinnvoll. "Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen", sagte der CDU-Politiker bei "Anne Will". Alle Kraft solle darauf konzentriert werden, die Menschen vom Impfen zu überzeugen. Er warnte: "Wenn wir jetzt durch politische Debatten, die zu früh, die zu unausgegoren geführt werden, die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße bringen, die dann gegen uns demonstriert, glaube ich, werden wir nicht unserem Anspruch gerecht, die jetzt drängenden Probleme zu lösen."