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Corona-Pandemie: "Schwerste Gesundheitskrise jemals" - Ampel unter Zugzwang


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"Schwerste Gesundheitskrise jemals" - Ampel unter Zugzwang

Von dpa
Aktualisiert am 25.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Impfwillige stehen vor dem Eingang des Impfzentrums in Rosenheim.
Impfwillige stehen vor dem Eingang des Impfzentrums in Rosenheim. (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stΓ€rker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.

"Wir starten mâglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor überlasteten Kliniken: "Hier zÀhlt jeder Tag." Aus den LÀndern kommen immer mehr Rufe nach konsequentem Gegensteuern und Spekulationen über bevorstehende Lockdown-Maßnahmen.

Braun fordert Notbremse

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhâhte am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit seinen LÀnder-Kollegen den Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sagte er: "Jetzt reicht's." Nâtig sei jetzt eine Notbremse. "Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine MinisterprÀsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt."

EMA lΓ€sst Impfstoff fΓΌr Kinder zu

Mit der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs fΓΌr Kinder kΓΆnnen Eltern ihre fΓΌnf- bis elfjΓ€hrigen Kinder bald gegen Corona impfen lassen. Die europΓ€ische ArzneimittelbehΓΆrde EMA stufte den Impfstoff am Donnerstag als sicher und effektiv ein. Kinder ab fΓΌnf Jahren sollen nur ein Drittel der Erwachsenen-Dosis erhalten und zwei Dosen im Abstand von drei Wochen. In Deutschland stehen nach Angaben des amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab 20. Dezember 2,4 Millionen Dosen fΓΌr Kinder zur VerfΓΌgung. Viele KinderΓ€rzte orientieren sich an der Empfehlung der StΓ€ndigen Impfkommission (Stiko), die zu dem Kinder-Impfstoff noch aussteht.

Baerbock: "Geben uns 10 Tage Zeit"

Die ungebremste Verbreitung des Virus überschattet unterdessen die Bildung der neuen Regierung immer mehr. Laut Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollen sich SPD, Grüne und FDP zehn Tage Zeit geben, um über mâgliche schÀrfere Maßnahmen zu beraten. Bayerns MinisterprÀsident Markus Sâder (CSU) pocht auf schnelle neue Bund-LÀnder-Beratungen - auch weil das neue Infektionsschutzgesetz "der derzeitigen Situation nicht angemessen" sei. Sachsens MinisterprÀsident Michael Kretschmer (CDU) schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus.

"Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Der geplante neue Bund-LÀnder-Krisenstab solle die Situation tÀglich unter die Lupe nehmen. Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte so ein neues Gremium angekündigt. Nach zehn Tagen werde man analysieren, ob weitere Maßnahmen nâtig seien. Bisher ist geplant, dass Bund und LÀnder am 9. Dezember überprüfen, ob das von den Ampel-Parteien geÀnderte Infektionsschutzgesetz reicht.

Durch das neue Gesetz haben die LÀnder keine Mâglichkeit mehr für Ausgangssperren oder Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und GeschÀften in einem Landkreis oder gar einem ganzen Bundesland. KontaktbeschrÀnkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch ZutrittsbeschrÀnkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G) sind weiter mâglich.

Über 75.000 Neuinfektionen

Wieder meldete das Robert Koch-Institut Corona-Rekorde: 75.961 Neuinfektionen gab es in 24 Stunden, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Am rasantesten verbreitet sich das Virus in Sachsen mit einer Inzidenz von 1074,6. Die Zahl der Toten stieg bundesweit um 351 auf 100.119. Aktuell sind noch 2334 Intensivbetten frei.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die bisher geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spÀt", so Brinkhaus in der ARD. Sâder sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Jede Mâglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden." Merkel machte deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefÀhrlich einschÀtzt. "Wir brauchen mehr BeschrÀnkungen von Kontakten", sagte sie. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschÀftsführende Kanzlerin den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstag angeboten, die Maßnahmen zu verschÀrfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den LÀndern wÀren naheliegend, hieß es.

Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) müsse ein weiterer Lockdown in Betracht gezogen werden. "Ich kann in dieser aktuellen Pandemie-Lage gar nichts mehr ausschließen", sagte Drese der dpa.

Bald Verlegung von Intensiv-Patienten

Die Luftwaffe hΓ€lt in KΓΆln zwei Flugzeuge die Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie bereit. In Bayern, ThΓΌringen und Sachsen begannen die Vorbereitungen fΓΌr die Verlegung von 54 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in aktuell weniger stark betroffenen Gebieten im Norden und Westen Deutschlands.

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Aus Sicht der bayerischen Krankenhausgesellschaft wird eine bundesweite Verlegung von Intensivpatienten aber nur kurzfristig helfen: "Die momentan noch vorhandenen IntensivkapazitΓ€ten im Norden werden uns nur einige Wochen helfen kΓΆnnen, weil auch dort die Belegung steigt." Planbare Operationen sollen nach dem Willen der Gesundheitsminister vom Bund und LΓ€ndern bundesweit verschoben werden.

Start fΓΌr neuen Krisenstab noch unklar

Bei SPD, Grünen und FDP geht man davon aus, dass die neue Koalition mitverantwortlich gemacht wird, wenn düstere Szenarien stark steigender Kranken- und Totenzahlen in den kommenden Wochen eintreten, wie es in Koalitionskreisen hieß. Offen blieb, wann der Bund-LÀnder-Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet wird. Laut Scholz soll das Gremium vor Amtsantritt der Ampel beginnen.

Gesundheitsminister Spahn schrieb angesichts der neuen Totenzahlen auf Twitter: "Wir dΓΌrfen das nicht einfach so hinnehmen." Etwas Mut mache der Blick auf das Impfen: Binnen zwei Tagen habe es nun knapp 200.000 Erstimpfungen gegeben. 626.000 Booster-Impfungen am Vortag seien ein neuer Tagesrekord.

Die Gesundheitsminister der LΓ€nder forderten vom Bund unterdessen bereits konkret eine Γ„nderung am neuen Infektionsschutzgesetz - und zwar hinsichtlich der neuen Testpflichten in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. FΓΌr geimpfte und genesene BeschΓ€ftigte sei eine Testung zwei Mal wΓΆchentlich mittels Selbsttest ausreichend, heißt es in einem einstimmigen Beschluss. Nach dem neuen Gesetz mΓΌssen sich auch Geimpfte tΓ€glich testen lassen. Die LΓ€nder kΓΌndigen an, dass die neuen Regeln "nicht angewendet werden".

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