Corona-Gipfel: Das könnten Merkel und die Länderchefs beschließen

Mit einem vorgezogenen Treffen reagieren Bund und Länder auf die dramatische Corona-Lage in Deutschland. Welche Maßnahmen könnten Merkel und die Ministerpräsidenten schnell umsetzen?

Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Krise beraten.

Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:

• Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.
• Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampelfraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
• Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Krankenhäuser warnen vor dramatischen Zuständen

Eine weitere MPK ist bislang erst am 9. Dezember geplant. Aus der Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken."

Vor dem Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden.

Unterdessen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser auf dramatische Zustände vor. "Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensivpatienten früher "als medizinisch vertretbar" auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch ins Ausland. "Egal, was wir jetzt machen an Lockdown – in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen."