Corona-Lage | Spahn deutlich: Rund um Weihnachten kommt trauriger Höhepunkt

In seiner Position als Gesundheitsminister ist Jens Spahn ein letztes Mal vor die Presse getreten. Eine Entspannung der Corona-Lage sieht er nicht, dafür positionierte er sich deutlich zur allgemeinen Impfpflicht.

Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angedeutet, dass er im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Er habe in dieser Frage eine "grundsätzlich sehr skeptische Haltung", sagte Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe wiederholt sein Wort gegeben, dass eine solche allgemeine Impfpflicht nicht kommen werde. "Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen." Zugleich sei er aber in der "Ansprache sehr klar". Die Impfung sei der einzige Weg aus der Pandemie.

Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach sich in der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für ein behutsames Vorgehen aus. Das Thema müsse "sehr, sehr sorgsam kommuniziert und überlegt werden", sagte Wieler. Es gebe ganz viele Fragen, etwa ab welchem Alter eine Impfpflicht gelten und wie sie vollzogen werden solle und wie damit umgegangen werde, dass Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz brächten, sondern eventuell aufgefrischt werden müssten.

"Da braucht es wirklich eine intensive Debatte, um die Pros und Cons herauszuarbeiten (...) Das ist wirklich nicht so trivial." Das Land müsse da noch sehr viel diskutieren. "Ich wünsche mir, dass dort eine fundierte Diskussion stattfindet und dann auch eine wirklich informierte Entscheidung im Parlament", sagte Wieler.

Spahn: "Deutschland nimmt die Lage ernst"

Spahn rechtfertigte zugleich die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent. "Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: "Deutschland nimmt die Lage ernst." Diese Entscheidungen seien spät gekommen, aber immerhin getroffen. Sie müssten nun umgesetzt werden.

Selbst wenn die Maßnahmen schon morgen volle Wirkung zeigten, würden die Klinikbelastungen aber ansteigen, sagte Spahn. Deutschland werde die Zahl von mehr als 5.000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den nächsten Tagen und Wochen deutlich übersteigen. Die Lage werde "rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen".

"Helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern"

Spahn sagte, er bitte jeden einzelnen: "Helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern." Alle Bürger sollten Auflagen einhalten und Kontakte reduzieren. Es gehe auch nicht darum, jede Regel auszureizen.

Die Impfkampagne nehme wieder deutlich Fahrt auf und nähere sich täglichen Rekordzahlen des Frühsommers. Spahn betonte, dass für das Ziel von bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende genug Impfstoff verfügbar sei.

RKI-Chef Wieler warnte vor dem Eindruck, dass der Trend steigender Infektionszahlen in Deutschland gebrochen sei. "Im Gegenteil", sagte Wieler. Er betonte, für eine Trendumkehr sei es "viel zu früh". Dafür seien die täglich gemeldeten Zahlen der Neuinfektionen noch viel zu hoch. Aktuell seien mehr als ein Prozent der Bevölkerung akut infiziert, 4.800 Covid-Patienten befänden sich auf den Intensivstationen, auch die Todesfälle stiegen deutlich. Zudem schätze er die Untererfassung der Neuinfektionen auf einen Faktor von zwei bis drei.

Inzidenz liegt bei 442

In besonders belasteten Regionen kämen die Gesundheitsämter bei der Registrierung der Fälle nicht mehr hinterher. Engpässe gebe es auch bei der Auswertung der PCR-Tests in Laboren. In diese Notlage platze nun die neue Corona-Variante Omikron, die man noch nicht einschätzen könne. Fest stehe, die Mutante sei in Deutschland angekommen und könnte noch ansteckender als die Variante Delta sein.

Bund und Länder hatten zuvor am Donnerstag eine Reihe schärferer Maßnahmen für die Adventszeit beschlossen. Dazu zählen Zuschauer-Begrenzungen bei Großveranstaltungen sowie umfassende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird bundesweit verboten. Lesen Sie hier den Überblick der Beschlüsse. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg am Freitag nach einem leichten Rückgang an den Tagen zuvor laut RKI auf 442,1.

Maßnahmen werden sich nur zeigen, wenn sie konsequent umgesetzt werden

Wieler sagte, die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen befinde sich auf einem sehr hohen Plateau. Derzeit sei etwa ein Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert. Wegen der hohen Dunkelziffer der nicht erfassten Neuinfektionen könnten es aber auch zwei oder drei Prozent sein.

Nach den Erfahrungen der vorherigen Infektionswellen werden sich erst in etwa zwei Wochen die politischen Maßnahmen durch weniger Neuinfektionen auswirken, bei den Todesfällen werde es erst in etwa vier Wochen einen Rückgang geben. Die Maßnahmen würden aber nur zu etwas führen, "wenn sie konsequent umgesetzt werden", sagte Wieler. In den vergangenen Monaten sei dies nicht geschehen.

Eine Szene sorgte bei der Pressekonferenz abseits der Corona-Themen allerdings für Schmunzler: Eine Journalistin fragte Wieler und Spahn, ob sie sich künftig vermissen würden. Die Antworten fielen sehr unterschiedlich aus, wie Sie hier lesen.