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Inbetriebnahme nicht in Sicht – wie geht es weiter mit Nord Stream 2?

dpa, Von Christopher Hirsch

Aktualisiert am 25.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Startpunkt der Pipeline Nord Stream 2 in Russland: Wann das umstrittene Projekt in Betrieb genommen werden kann, ist noch unklar.
Startpunkt der Pipeline Nord Stream 2 in Russland: Wann das umstrittene Projekt in Betrieb genommen werden kann, ist noch unklar. (Quelle: Peter Kovalev/TASS/dpa-bilder)
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Mit erheblichen Verzögerungen, aber stetig ist das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben worden – trotz aller WiderstĂ€nde. Wird die umstrittene Gaspipeline nun 2022 in Betrieb genommen?

Seit rund zwei Jahren sollte eigentlich Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fließen – doch daraus wurde nichts. Geht die Pipeline 2022 in Betrieb? Nach einem zĂŒgigen Start sieht es derzeit nicht aus.

Ein möglicher zeitlicher Horizont lĂ€sst sich noch am ehesten an der ausstehenden Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ablesen. "Entscheidungen darĂŒber, die wird es nicht im ersten Halbjahr geben", hatte deren PrĂ€sident Jochen Homann kĂŒrzlich gesagt. Die Bonner Behörde hatte das Verfahren im November unterbrochen. ZunĂ€chst mĂŒsse die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein, hieß es damals. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit GrĂŒndung einer deutschen Tochterfirma entsprechen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. Wann es so weit ist, liegt in den HĂ€nden von Nord Stream 2.

Warum die Pipeline so umstritten ist und wo sie verlÀuft sehen Sie im Video oben oder hier.

Frist lÀuft ab

Der Bonner Behörde blieben nach einer Fortsetzung noch knapp zwei Monate fĂŒr das Verfahren. Anschließend ist eine ÜberprĂŒfung durch die EU-Kommission vorgesehen, die Homann in seiner Zeitrechnung miteinbezog. Die EU-Kommission wird die Frist von bis zu vier Monaten zur Ausarbeitung der Stellungnahme wohl ausschöpfen, auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern groß ist. Danach hat nochmals die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit fĂŒr eine etwaige Zertifizierung. Somit landet man – je nach Ausschöpfung der Fristen und Wiederaufnahme des Verfahrens – deutlich in der zweiten JahreshĂ€lfte.

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Mit Blick auf die bisherige Geschichte des Projekts sind Vorhersagen aber schwierig. Die politische Großwetterlage hat sich zuletzt nicht zugunsten des Projekts entwickelt. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches unweit der Ukraine wird ein Betriebsverbot fĂŒr die Pipeline als mögliche Sanktion gehandelt, sollte es zu einem Einmarsch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem zurĂŒckliegenden EU-Gipfel in BrĂŒssel zwar eine Trennung beider Fragen angedeutet. Allerdings regieren in der neuen Ampelkoalition neben SPD und FDP auch die GrĂŒnen, die Nord Stream 2 traditionell kritisch sehen.

Habeck: Kann keine "Denkverbote" geben

Deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte kĂŒrzlich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es könne "keine Denkverbote geben". Zuvor hatte schon seine Parteifreundin und neue Außenministerin Annalena Baerbock im ZDF-"heute journal" gesagt, zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung sei besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte".

Baerbock hatte zudem bekrĂ€ftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwĂ€rtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Sie verwies in BrĂŒssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass fĂŒr Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europĂ€isches Energierecht gelte.

Außenministerin Annalena Baerbock: Die GrĂŒnen hatten im Wahlkampf einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert.
Außenministerin Annalena Baerbock: Die GrĂŒnen hatten im Wahlkampf einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert. (Quelle: Kay Nietfeld/Reuters-bilder)

Es bleibt abzuwarten, wie sich die KoalitionĂ€re im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze verhalten und ob der politische Druck nicht so groß wird, dass aus der vorgeblich unpolitischen Entscheidung ĂŒber eine Zertifizierung nicht doch eine politische Frage wird. Ein Betrieb im Falle einer Eskalation wĂ€re auch deshalb heikel, weil mit der Pipeline die Transitroute fĂŒr Gas durch die Ukraine umgangen werden kann. Das Land ist auf entsprechende Erlöse angewiesen. Kritiker warnen, Russland könne die Pipeline als geopolitische Waffe einsetzen.

Russland hatte dies stets bestritten, wie auch zuletzt einen Zusammenhang mit dem Stopp von Gas-Lieferungen ĂŒber die russisch-europĂ€ische Pipeline Jamal-Europa. Erst am Dienstag hatte Russland erneut entsprechende Lieferungen gestoppt. Moskau bezeichnete den Schritt laut Agentur Interfax als wirtschaftliche Entscheidung und nicht als politische.

US-Sanktionen gegen Pipeline

Auch aus Washington ist die Gefahr fĂŒr die Pipeline lĂ€ngst nicht gebannt. Zwar hatten die damalige Bundesregierung und die US-Regierung im Juli im jahrelangen Streit um das Projekt einen Durchbruch verkĂŒndet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame ErklĂ€rung, in der der Ukraine UnterstĂŒtzung zugesagt wurde. Die US-Regierung rĂ€umte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können – und sah daher zunĂ€chst von drastischeren Sanktionen ab – etwa gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline.

US-Sanktionen gegen das Projekt gab es dennoch weiterhin. Auch das Damoklesschwert drastischerer Sanktionen hĂ€ngt weiter ĂŒber dem Projekt. Im Dezember waren Pipeline-Kritiker im US-Kongress zwar mit dem Versuch gescheitert, schĂ€rfere Sanktionsgesetze in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt aufnehmen zu lassen. Die Änderungen hĂ€tten Biden die Möglichkeit genommen, eigenmĂ€chtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfĂŒgen. Nun soll aber bis Mitte Januar separat ĂŒber einen entsprechenden Vorstoß abgestimmt werden.

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Einen wichtigen Meilenstein hat Nord Stream 2 im zurĂŒckliegenden Jahr erreicht: Trotz des Abzugs schweizerischer Spezialschiffe Ende 2019 aufgrund von Sanktionsdrohungen aus den USA schaffte es die Projektgesellschaft, die Leitung im September dieses Jahr fertigzustellen – mit eigentlich weniger gut geeigneten russischen Schiffen. Anfang September hatte Gazprom mitgeteilt, in diesem Jahr noch Gas nach Europa pumpen zu wollen. Mittlerweile scheint man sich auf lĂ€ngeres Warten eingestellt zu haben.

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