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Faeser rechnet mit l├Ąngerem Aufenthalt von Afghanen

Von dpa
Aktualisiert am 06.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Quelle: Andreas Arnold/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Afghanistan gilt nach einer neuen Einsch├Ątzung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive".

Asylbewerbern aus dem inzwischen wieder von den Taliban regierten Land erm├Âglicht das, bereits vor einer Entscheidung ├╝ber ihren Antrag in Deutschland an staatlich finanzierten Integrationskursen teilzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, entschied sich die SPD-Politikerin f├╝r diese Einstufung von Afghanistan, obgleich das daf├╝r in den vergangenen Jahren geltende Kriterium einer "Gesamtschutzquote" von mehr als 50 Prozent nicht erreicht ist. Vom Bundesinnenministerium wird das neue Votum in einer internen Vorlage damit begr├╝ndet, dass schlie├člich davon auszugehen sei, dass die Schutzquote f├╝r Afghanistan "perspektivisch steigen wird".

Damit hat sich das Innenministerium jetzt der Sichtweise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angeschlossen. Er hatte Asylbewerbern, die nach dem 1. August 2019 eingereist sind, bereits Mitte November 2021 Zugang zu den von seinem Ressort verantworteten Berufssprachkursen gew├Ąhrt. Faesers Amtsvorg├Ąnger Horst Seehofer (CSU) hatte eine ver├Ąnderte Einstufung Afghanistans damals abgelehnt.

Die sogenannte Gesamtschutzquote gibt den Anteil positiver Asylentscheidungen f├╝r Menschen aus einem bestimmten Land an, dazu z├Ąhlen etwa auch der eingeschr├Ąnkte Fl├╝chtlingsschutz sowie Abschiebungsverbote. Als Herkunftsl├Ąnder mit guter Bleibeperspektive gelten aktuell Syrien, Eritrea und Somalia.

"Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, m├╝ssen wir fr├╝hzeitig integrieren", erkl├Ąrte Faeser ihre Entscheidung. Wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zur├╝ckkehren k├Ânnen. Vielmehr erfordere es die derzeitige Lage, "dass wir Woche f├╝r Woche Menschen aus Afghanistan evakuieren". Die ├ľffnung der Integrationskurse, auch vor abschlie├čender Entscheidung im Asylverfahren, sei da "ein l├Ąngst ├╝berf├Ąlliger Schritt".

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Bundesarbeitsminister Heil sagte am Donnerstag: "Auch hier zeigt sich: Die neue Regierung ist ein B├╝ndnis f├╝r das Sinnvolle und das Machbare zugleich und arbeitet gemeinsam an pragmatischen L├Âsungen f├╝r die bestehenden Aufgaben." Schlie├člich sei Sprache die wichtigste Grundlage f├╝r gelungene Integration - in die Gesellschaft und auch in die Arbeitswelt.

In der Migrationsabteilung des Bundesinnenministeriums herrscht jedoch nach dpa-Informationen Skepsis. Begr├╝ndet wird diese in einem "Sondervotum" damit, dass unklar sei, "anhand welcher objektiven Kriterien" diese Prognose vorgenommen werde. Au├čerdem schaffe das einen Pr├Ązedenzfall f├╝r andere Herkunftsl├Ąnder.

F├╝r Afghanistan lag die sogenannte Gesamtschutzquote in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres bei rund 39 Prozent. Danach waren Asylentscheidungen zur├╝ckgestellt worden, weil das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (Bamf) auf eine neue Einsch├Ątzung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung wartete. Seit dem 1. Dezember werden auf Basis neuer Leits├Ątze wieder Entscheidungen zu Antr├Ągen von Afghanen getroffen.

Die Bundeswehr war Ende Juni 2021 nach einem 20-j├Ąhrigen Einsatz aus Afghanistan abgezogen. In der Folge des Abzugs aller ausw├Ąrtigen Streitkr├Ąfte gewannen die militant-islamistischen Taliban die Oberhand in dem Land, Mitte August auch in der Hauptstadt Kabul.

Ehemalige Ortskr├Ąfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen sowie Menschenrechtler und weitere besonders schutzbed├╝rftige Menschen aus Afghanistan, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hat, m├╝ssen keinen Asylantrag stellen. Sie haben grunds├Ątzlich Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, d├╝rfen arbeiten und an Integrationskursen teilnehmen.

Faesers Entscheidung sei "als klares Signal der neuen Bundesregierung f├╝r eine lockerere Asylpolitik zu werten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Bedenklich sei insbesondere, "dass sie hierdurch mit dem bisherigen Verfahren bricht, dass an objektiven Kriterien ausgerichtet war". Dies werde zu einer Zunahme von Asylantr├Ągen aus Afghanistan und aus anderen L├Ąndern f├╝hren. Der CDU-Politiker betonte: "Davon losgel├Âst stehen wir nat├╝rlich zu unseren Verpflichtungen gegen├╝ber den ehemaligen Ortskr├Ąfte und besonders gef├Ąhrdeten Personen aus Afghanistan."

SPD, Gr├╝ne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "F├╝r eine m├Âglichst rasche Integration wollen wir f├╝r alle Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an Integrationskurse anbieten." Ausl├Ąndern wird in den Kursen neben der deutschen Sprache auch Wissen ├╝ber die Rechtsordnung, Gepflogenheiten und die deutsche Geschichte vermittelt.

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