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Pl├Ąne f├╝r Impfpflicht ab 18 nehmen Konturen an

Von dpa
Aktualisiert am 23.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Impfung gegen das Coronavirus: Zwei, drei oder werden es am Ende sogar noch mehr?.
Impfung gegen das Coronavirus: Zwei, drei oder werden es am Ende sogar noch mehr?. (Quelle: Sven Hoppe/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wenige Tage vor den ersten Beratungen ├╝ber eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pl├Ąne der Bef├╝rworter Konturen an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pl├Ąne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, f├╝r nicht mehr als drei Impfungen gelten und ├╝ber Bu├čgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein Impfregister will er wegen des zu gro├čen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen vom Amtsarzt kontrollieren lassen.

Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Gr├╝nen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten au├čer denen der AfD einen Gruppenantrag f├╝r eine Impfpflicht ab 18 angek├╝ndigt. Es ist der Antrag, hinter den sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen d├╝rfte, der eine Impfpflicht ab 18 bereits bef├╝rwortet hat. In der "S├╝ddeutschen Zeitung" warb Scholz am Wochenende noch einmal daf├╝r: "Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das n├Âtig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen k├Ânnen." Statt der derzeitigen Impfquote von 75,4 Prozent bei den Erstimpfungen seien 90 Prozent n├Âtig.

Das sind die konkreten Pl├Ąne der Koalitionsabgeordneten:

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Pflicht f├╝r nur drei Impfungen

Zwei, drei oder am Ende sogar noch mehr Spritzen? Es muss gekl├Ąrt werden, wie viele Impfungen f├╝r die Erf├╝llung der Pflicht notwendig sind. Im Gruppenantrag der Koalitionsabgeordneten d├╝rfte die Zahl drei stehen. "Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat", sagt Wiese. Sollte sp├Ąter eine weitere Boosterimpfung f├╝r ├ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, sollte sie freiwillig sein.

Befristung auf ein bis zwei Jahre

"Diese Impfpflicht sollte nicht f├╝r immer gelten", sagt Wiese. "Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunit├Ąt haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht." Bei der L├Ąnge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. "Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre."

Bu├čgeld als Hauptsanktion

Und ├╝ber welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden? Wiese und Dahmen sind f├╝r Bu├čgelder und gegen Zwangsma├čnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten haben Bu├čgelder eine H├Âhe von f├╝nf bis 1000 Euro, "wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt". Sie k├Ânnten f├╝r die Impfpflicht also auch noch h├Âher festgelegt werden. Dahmen bef├╝rwortet einen "mittleren dreistelligen Bereich". Bei Nichtzahlung k├Ânnte man nach Wieses Ansicht ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen. "So k├Ânnte man bei der H├Âhe dann auch die pers├Ânlichen Lebensverh├Ąltnisse ber├╝cksichtigen." Die Obergrenze f├╝r ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

Impfregister? Aus Zeitgr├╝nden nicht praktikabel

Die Umsetzung der Impfpflicht k├Ânnte ├╝ber die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau ist aber aufwendig und es gibt Bedenken von Datensch├╝tzern. "F├╝r die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gr├╝nden nicht sinnvoll", sagt Wiese. Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, ├╝ber den n├Ąchsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters w├╝rde daf├╝r zu lange dauern. "Es gibt ein paar Ideen, wie man die B├╝rgerinnen und B├╝rger trotzdem anschreiben kann: ├╝ber die Krankenkassen oder auch ├╝ber die Kommunen, die die Meldedaten haben", sagt Wiese.

Amtsarzt soll Ausnahmen kontrollieren

Diejenigen, bei denen gesundheitliche Gr├╝nde gegen eine Impfung sprechen, werden von der Pflicht befreit. "Da bin ich daf├╝r, dass das dann aber nicht der Hausarzt best├Ątigt, sondern der Amtsarzt", sagt Wiese. Hintergrund ist, dass es auch unter den ├ärzten Impfgegner gibt, bei denen die Bef├╝rchtung besteht, dass sie sehr gro├čz├╝gig Ausnahmebescheinigungen vergeben k├Ânnten.

Zeitplan: g├╝ltig im Sommer

Die Entscheidung im Bundestag soll vor Ende M├Ąrz fallen. Danach muss das Impfpflichtgesetz noch in den Bundesrat, bevor es in Kraft tritt. Anschlie├čend soll es eine Art Schonfrist geben, in der sich die Ungeimpften immunisieren lassen k├Ânnen, um Sanktionen zu entgehen. "Der Zeitraum von gut drei Monaten bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht k├Ânnte da Orientierung bieten", sagt Wiese. Unter dem Strich w├╝rde das bedeuten: Stimmt der Bundestag im M├Ąrz zu, greift die Impfpflicht irgendwann zwischen Juni und August.

Was macht die Konkurrenz?

Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag f├╝r eine Impfpflicht ab 50 vor. Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. An diesem Montag ├Ąu├čern sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz und Sepp M├╝ller, zu den Pl├Ąnen der Union. Kubicki bef├╝rchtet Chaos bei der Umsetzung einer Impfpflicht, weil sich seiner Einsch├Ątzung nach viele Impfgegner trotz Bu├čgelds verweigern werden. "Ein Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der L├Ącherlichkeit preis. Und das w├Ąre Wasser auf die M├╝hlen der Verschw├Ârungstheoretiker und Corona-Leugner", sagte der FDP-Politiker laut "Bild am Sonntag".

Wie ist die Stimmung in der Bev├Âlkerung?

Eine deutliche Mehrheit ist weiter f├╝r die Impfpflicht. Aber die Zustimmung nimmt nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur leicht ab. Danach bef├╝rworten 60 Prozent die Pflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent daf├╝r und nur 30 Prozent dagegen.

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