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Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein ukrainischer Soldat in den umk├Ąmpften Gebieten im Osten des Landes ├╝berpr├╝ft ein Maschinengewehr.
Ein ukrainischer Soldat in den umk├Ąmpften Gebieten im Osten des Landes ├╝berpr├╝ft ein Maschinengewehr. (Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa)
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Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen m├Âglichen Angriff Russlands zur Verf├╝gung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich f├╝r Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 milit├Ąrische Schutzhelme zugesagt. Die Ukraine hat das als "reine Symbolgeste" kritisiert. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem hei├čen Stein". Kiews B├╝rgermeister Vitali Klitschko nannte die Zusage sogar einen "absoluten Witz".

Die Lieferung letaler, also t├Âdlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) ausgeschlossen. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag ├╝ber die Ukraine-Krise und die deutsche Rolle bei den Bem├╝hungen um Deeskalation mit Russland.

Ablehnung bei Gr├╝nen- und FDP-W├Ąhlern am schw├Ąchsten

Die Waffenlieferung werden von W├Ąhlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am st├Ąrksten ist diese Haltung bei den Anh├Ąngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgepr├Ągt. Dahinter folgen die W├Ąhler der gr├Â├čten Regierungspartei SPD (61) und der gr├Â├čten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anh├Ąngern der Gr├╝nen (55) und der FDP (54).

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Deutschland ist an den diplomatischen Bem├╝hungen des Konflikts vor allem ├╝ber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zun├Ąchst von den au├čenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.

Mehrheit f├╝r st├Ąrkeres deutsches Engagement in der Krise

In der YouGov-Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 52 Prozent daf├╝r aus, dass Deutschland sich in der Krise st├Ąrker engagiert. Vor allem die Anh├Ąnger der Gr├╝nen (70 Prozent) und der SPD (60 Prozent) sind dieser Meinung. Nur unter den AfD-W├Ąhlern ├╝berwiegt die Ablehnung eines st├Ąrkeren deutschen Engagements (59 Prozent dagegen).

61 Prozent meinen, Scholz sollte so bald wie m├Âglich nach Moskau reisen, um mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin ├╝ber die Ukraine-Krise zu sprechen - allen voran die W├Ąhler der Linken (79 Prozent), der SPD und der Gr├╝nen (jeweils 71 Prozent). Scholz hat seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember erst einmal mit Putin telefoniert.

Sympathien f├╝r Nord Stream 2 ├╝berwiegen

Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ├╝berwiegen bei den Deutschen die Sympathien f├╝r eine Inbetriebnahme. 47 Prozent bef├╝rworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.

Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind f├╝r Konsequenzen f├╝r die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit f├╝r Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den W├Ąhlern der Gr├╝nen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).

Die Bundesregierung hat f├╝r den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt, aber nicht genauer definiert, was das tats├Ąchlich bedeuten kann. Dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann, haben Scholz und Baerbock aber deutlich gemacht.

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