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Altkanzler Schröder wirft Ukraine "SÀbelrasseln" vor

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Gerhard Schröder will kein Vermittler im Ukraine-Konflikt sein.
Gerhard Schröder will kein Vermittler im Ukraine-Konflikt sein. (Quelle: Christoph Soeder/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurĂŒckgewiesen.

"Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das SĂ€belrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte er in dem Podcast "Die Agenda". "Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernĂŒnftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlĂ€gt manchmal doch dem Fass den Boden aus."

Kritik an den AusfĂŒhrungen

Zugleich warf der frĂŒhere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. "Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen", sagte der Altkanzler. "Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt."

Der BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen, Michael Kellner, wies die Äußerungen Schröders mit deutlichen Worten zurĂŒck. "Die AusfĂŒhrungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwĂŒrdig", erklĂ€rte er. "Diese AusfĂŒhrungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung."

Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte: "In der gegenwĂ€rtigen Lage der Ukraine 'SĂ€belrasseln' vorzuwerfen, ist purer Zynismus." Schröder irritiere "mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner" und trage dazu bei, "mĂŒhsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben", teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei höchste Zeit, dass Kanzler Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspreche.

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Schwesig wirbt weiter fĂŒr Nord Stream 2

Die Äußerungen fallen mitten in eine internationale Diskussion ĂŒber die ZuverlĂ€ssigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Östliche Nato-Partner wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die grĂ¶ĂŸte Regierungspartei SPD, die seit Jahren um einen einheitlichen Kurs in der Russland-Politik ringt.

Kanzler Olaf Scholz hat erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument fĂŒr den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Die ParteifĂŒhrung ist ihm am vergangenen Wochenende gefolgt. Aber die SPD-MinisterprĂ€sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wirbt weiter fĂŒr eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

SPD-Klausurtagung zum Russland-Kurs

FĂŒr Montag hat Parteichef Lars Klingbeil zu dem Thema eine Klausurtagung einberufen, wie der "Spiegel" berichtete. Eingeladen sind neben SPD-Außenpolitikern, MinisterprĂ€sidenten und Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er FĂŒhrungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und PrĂ€sident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Schröder signalisiert VerstĂ€ndnis fĂŒr Putins Truppenaufmarsch

In dem Interview gab der Altkanzler der Nato eine Mitschuld an dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Er sei auch als Reaktion auf Manöver des westlichen BĂŒndnisses im Baltikum und in Polen zu verstehen, sagte er. "NatĂŒrlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst."

An der Reise Baerbocks nach Kiew und Moskau lobte Schröder vor allem ihr klares Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei "respektabel" gewesen. Insgesamt könne er "keinen großen Fehler" der GrĂŒnen-Politikerin erkennen, "mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, ĂŒber Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hĂ€tte vermeiden können", sagte der frĂŒhere SPD-Vorsitzende. "Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage."

Schröder will kein Vermittler sein

Schröder wurde in dem Podcast-Interview mit seinem frĂŒheren Regierungssprecher BĂ©la Anda auch gefragt, ob er angesichts seiner Freundschaft zu Putin bereit sei, in dem Ukraine-Konflikt zu vermitteln. DafĂŒr gebe es den US-PrĂ€sidenten, den französischen PrĂ€sidenten und den Bundeskanzler, antwortete Schröder. "Da kann jemand, der durchaus ĂŒber persönliche Beziehungen verfĂŒgt, aber nicht wirklich helfen. Das mĂŒssen die Verantwortlichen schon selber leisten, sonst kann das nichts werden."

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