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Faeser hofft auf "echte Fortschritte" in der Asylpolitik

Von dpa
Aktualisiert am 16.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Ungeachtet der kontroversen Zuwanderungsdebatte im franz├Âsischen Wahlkampf rechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Fortschritten bei der Reform des europ├Ąischen Asylsystems schon im kommenden Monat.

Sie nehme wahr, dass der franz├Âsische Staatspr├Ąsident Emmanuel Macron "da unheimlich viel Arbeit und Energie reinsteckt", sagte Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Deshalb habe sie die Hoffnung darauf, beim n├Ąchsten Treffen der EU-Innenminister Anfang M├Ąrz "echte Fortschritte zu beschlie├čen f├╝r ein gemeinsames Asylsystem".

Faeser sei von ihrem bisherigen Vorschlag, von deutscher Seite eine Koalition von aufnahmewilligen Staaten zu bilden, "zur├╝ckgerudert", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) nach der Sitzung. Sie habe vielmehr erkl├Ąrt, dass es offensichtlich keinen eigenen deutschen Weg geben solle, sondern sie sich einer Initiative von Macron anschlie├čen werde.

Geteiltes Echo

Ganz unterschiedlich wurde Faesers erster Auftritt im Innenausschuss von Abgeordneten der Opposition wahrgenommen. Petra Pau (Linke) sagte, es sei gut, dass die Ministerin angeboten habe, sich im Ausschuss "nicht so rar zu machen wie ihr Vorg├Ąnger" Horst Seehofer (CSU). Throm warf Faeser dagegen vor, sie habe "lange geredet, aber nicht viel gesagt". Konstantin von Notz (Gr├╝ne) sagte, die Innenpolitik m├╝sse, nachdem das Ressort 16 Jahre lang von Politikern der CDU und CSU verantwortet wurde, "abgestaubt werden".

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Die Union hat unterdessen einen Antrag zur Asylpolitik vorgelegt, ├╝ber den im Plenum des Bundestages an diesem Donnerstag beraten wird. Darin fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, "deutsche Alleing├Ąnge, die in der zus├Ątzlichen Aufnahme von Asylsuchenden m├╝nden, zu unterlassen, da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erh├Âhen".

Die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zu der seit Jahren stockenden Reform des Gemeinsamen Europ├Ąischen Asylsystems (GEAS) d├╝rfe die Bundesregierung nicht dadurch "erkaufen, dass Deutschland zuk├╝nftig noch gr├Â├čere Teile der Migrationslasten ├╝bernimmt", hei├čt es in dem Antrag weiter.

In die falsche Richtung?

Throm sagte: "Bundesministerin Faeser hat sich mit ihrem Vorschlag der "Koalition der Aufnahmewilligen" in eine v├Âllig falsche Richtung verrannt." Bereits eine solche Ank├╝ndigung k├Ânne Anreize f├╝r mehr irregul├Ąre Migration setzen. Die Union fordere die Regierung deshalb auf, "diesen Irrweg zu verlassen und die Verhandlungen zum europ├Ąischen Migrations- und Asylpaket an den Grunds├Ątzen der Humanit├Ąt, Steuerung, Ordnung und Begrenzung auszurichten".

Unter Faesers Amtsvorg├Ąnger Seehofer hatte sich Deutschland an einer Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten und Fl├╝chtlingen beteiligt. Auch an dieser auf eine spezielle Gruppe begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern - vor allem aus Italien - beteiligten sich jeweils nur einige Staaten.

Kern des Gemeinsamen Europ├Ąischen Asylsystems ist, dass ├╝berall die gleichen Regeln f├╝r die Aufnahme von Schutzsuchenden gelten sollen. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Beispielsweise haben mehrere deutsche Gerichte entschieden, in Griechenland anerkannte Fl├╝chtlinge d├╝rften wegen der schlechten Lebensbedingungen f├╝r sie dorthin nicht zur├╝ckgeschickt werden.

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