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Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Ukraine-Krise: Nach der j├╝ngsten Eskalation Putins stoppt Kanzler Scholz eine Zertifizierung der Gaspipeline. (Quelle: Reuters)
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Nach der j├╝ngsten Eskalation Putins sch├Ątzt Kanzler Scholz die Lage als eine "grundlegend andere" ein ÔÇô und stoppt eine Zertifizierung, ohne die die russisch-deutsche Gaspipeline nicht in Betrieb gehen kann.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorl├Ąufigen Stopp f├╝r die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den j├╝ngsten Entscheidungen von Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begr├╝ndet. "Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpr├Ąsident Miche├íl Martin. Angesichts der j├╝ngsten Entwicklungen m├╝sse die Lage neu bewertet werden ÔÇô "├╝brigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2".

Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zur├╝ckzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der n├Âtige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann." Ohne diese Zertifizierung k├Ânne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

Scholz: "Wird sich sicher hinziehen"

Die zust├Ąndige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Ber├╝cksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen ver├Ąndert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

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Der Versorgungssicherheitsbericht sei "eine ganz wichtige Voraussetzung f├╝r das Zertifizierungsverfahren", sagte Scholz auf Nachfrage zudem. Den habe das Bundeswirtschaftsministerium jetzt neu zu erstellen. "Das wird sich sicher hinziehen, wenn ich das mal vorhersagen darf."

Habeck erwartet h├Âhere Gaspreise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die milit├Ąrischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten. "Ich will noch einmal betonen, dass Krieg Preise treibt", sagte der Gr├╝nen-Politiker. Russland sei daf├╝r alleine verantwortlich. Er sprach von einem schweren Bruch des V├Âlkerrechts.

Deutschland m├╝sse nun bei der Energieversorgung unabh├Ąngiger von Russland werden, so Habeck. Das sei der beste Schutz gegen ein instabiles Marktumfeld.

Ukrainischer Au├čenminister lobt Entscheidung

Dmytro Kuleba, Au├čenminister der Ukraine, lobte die Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist ein moralisch, politisch und praktisch korrekter Schritt unter den aktuellen Umst├Ąnden. Echte F├╝hrung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Deutschland hat genau das bewiesen."

Russland hat sich hingegen unbeeindruckt gezeigt. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Au├čenminister Andrej Rudenko am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als unabh├Ąngige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umk├Ąmpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA haben Sanktionen angek├╝ndigt.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
Von Miriam Hollstein
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