Ja zu schweren Waffen - aber nicht direkt aus Deutschland
Berlin (dpa) - Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrΓ€ngt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. Ab Dienstagabend war es so weit. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete er die Frage mit einem "Ja, aber".
Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-LΓ€ndern erhΓ€lt, unterstΓΌtzt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.
Was hat der Kanzler der Ukraine zugesagt?
Scholz sagte der Ukraine zu, direkte RΓΌstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Die Ukraine habe sich von einer Angebotsliste RΓΌstungsgΓΌter ausgesucht, die von der Bundesregierung finanziert wΓΌrden. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, LuftabwehrgerΓ€te, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Scholz sprach aber nicht von ArtilleriegeschΓΌtzen selbst.
Was will die Bundesregierung noch tun?
Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, sollen Ausgleich aus Deutschland erhalten. Sofortige Einsetzbarkeit und VerfΓΌgbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. Da die ukrainische Armee zum groΓen Teil noch mit Waffen aus Sowjetzeiten kΓ€mpft, gelten diese als am leichtesten handhabbar fΓΌr die Soldaten - ohne lΓ€ngere Ausbildung. Diese Waffen sind vor allem in osteuropΓ€ischen Staaten vorhanden. So soll Tschechien bereits Panzer geliefert haben. Estland hat - mit deutscher Zustimmung - ArtilleriegeschΓΌtze geliefert, die ursprΓΌnglich aus DDR-BestΓ€nden stammen.
Wird auch die Lieferung modernerer schwerer Waffen unterstΓΌtzt?
Scholz deutete eine mΓΆgliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an. Es kΓΆnnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren ArtilleriegeschΓΌtzen bereits in der vergangenen Woche angekΓΌndigt. Der niederlΓ€ndische MinisterprΓ€sident Mark Rutte sagte dem ukrainischen PrΓ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.
Werden auch noch Waffen aus BundeswehrbestΓ€nden geliefert?
Kaum noch. "Hier mΓΌssen wir inzwischen erkennen, dass die MΓΆglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoΓen", sagt Scholz. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr ihre schwere Waffen selbst fΓΌr sich beansprucht, um die Landes- und BΓΌndnisverteidigung gewΓ€hrleisten zu kΓΆnnen. Das gilt beispielsweise fΓΌr Marder-SchΓΌtzenpanzer oder die Panzerhaubitze 2000, ein schweres ArtilleriegeschΓΌtz.
KΓΆnnten die Ukrainer mit deutschen Leopard- und Marder-Panzern ΓΌberhaupt umgehen?
Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Von deutscher Seite wird auf umfangreiche Ausbildung fΓΌr solche "Dienstposten" verwiesen. Die Ukraine lΓ€sst das nicht gelten und will mΓΆglichst jetzt Training und Zusagen, um in einigen Monaten Feuerkraft und geschΓΌtzte Bewegung auf dem Gefechtsfeld zu haben. Es handele sich um Soldaten der Panzertruppe, die ihre Kenntnisse auf das neue GerΓ€t ΓΌbertragen kΓΆnnten. Was bleibt: FΓΌr den Betrieb der Panzer sind Ersatzteile und Wartungsarbeiten nΓΆtig.
Wird sich die Ukraine mit den Zusagen des Kanzlers zufrieden geben?
Schwer vorstellbar. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung bereits im Februar eine Wunschliste vorgelegt, auf der fast alle schweren Waffensysteme stehen, die man sich vorstellen kann - vom Kriegsschiff ΓΌber den Kampfpanzer bis zum Kampfflugzeug. Sehr gut mΓΆglich dass er weiter darauf dringt, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefert. Interessant wird sein, ob sich PrΓ€sident Selenskyj selbst zur Scholz-ErklΓ€rung Γ€uΓern wird.
Welche Argumente sprechen gegen die Lieferung schwerer Waffen?
Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument ist die BefΓΌrchtung, Deutschland und die Nato kΓΆnnten zur Kriegspartei werden. Diese Sorge ist mehrfach laut geworden und gipfelt in Warnungen, dass ein solcher Konflikt in einen Atomkrieg eskalieren kΓΆnnte.
Welche Argumente sprechen dafΓΌr?
In der Nato warnen Experten davor, dass der russische PrΓ€sident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen kΓΆnnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten. Daraus folgt die Logik, dass die Ukraine mit dem Widerstand gegen den russischen Angriff "auch fΓΌr uns" kΓ€mpft. Ihr Recht auf Selbstverteidigung wird dabei uneingeschrΓ€nkt anerkannt.
Wie ist der Diskussionsstand in der Koalition?
Die GrΓΌnen und die FDP haben sich fΓΌr die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD war bisher uneins. Politiker des linken FlΓΌgels haben sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des AuswΓ€rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zΓ€hlt zu den BefΓΌrwortern.
Woher kommt das Geld fΓΌr die Finanzierung der RΓΌstungslieferungen der deutschen Industrie?