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Waffenlieferungen: SPD, Gr├╝ne und FDP attackieren Union

Von dpa
Aktualisiert am 23.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6.
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6. (Quelle: Philipp Schulze/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Im Streit ├╝ber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Gr├╝nen trotz andauernder Differenzen in der Sache bem├╝ht, den Eindruck eines Zerw├╝rfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.

SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Bef├╝rworter geltende Gr├╝nen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserkl├Ąrung zu seinem Russland-Kurs.

Scholz hatte es im "Spiegel" als oberste Priorit├Ąt bezeichnet, ein ├ťbergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg f├╝hrt." Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird dar├╝ber diskutiert, ob Nato-L├Ąnder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden k├Ânnten.

Merz fordert Regierungserkl├Ąrung

Merz, der auch CDU-Chef ist, sagte beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westf├Ąlischen CDU zur Landtagswahl in drei Wochen, Scholz m├╝sse in einer Regierungserkl├Ąrung im Bundestag sagen, wie er die Lage einsch├Ątze und mit der Opposition ├╝ber den Weg diskutieren. Tue er das nicht, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. Es gebe im Bundestag bereits mit Union, FDP und Gr├╝nen eine Mehrheit f├╝r die Lieferung schwerer Waffen. "Wir haben eine ├╝berforderte Regierung", kritisierte Merz.

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Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird." Die suche ihre Rolle in der Opposition. "In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht f├╝r parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch."

Lindner gibt Scholz R├╝ckendeckung

FDP-Chef Lindner sagte beim FDP-Parteitag in Berlin, zu dem er wegen einer Corona-Infektion aus Washington zugeschaltet wurde: "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag." Klar sei aber auch: "Die Ukraine ben├Âtigt milit├Ąrische Hilfe und schwere Waffen." Der Union warf er ein "gef├Ąhrliches Spiel" vor. "In Zeiten von Krieg in Europa habe ich f├╝r diese Form parteipolitischer Man├Âver keinerlei Verst├Ąndnis."

Am Abend forderte die FDP per Parteitagsbeschluss eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land m├╝sse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterst├╝tzt werden, hie├č es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der laut Parteitagspr├Ąsidium mit "├╝berw├Ąltigender Mehrheit" beschlossen wurde. "Dazu geh├Âren auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von R├╝stungsg├╝tern durch die deutsche Industrie, f├╝r die Deutschland wie angek├╝ndigt die Finanzierung ├╝bernimmt", hei├čt es in dem Beschluss.

Im Zusammenhang mit dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr kritisierte Lindner, Merz habe erkl├Ąrt, dass man der Ampel-Koalition f├╝r die erforderliche Grundgesetz├Ąnderung keine Stimme mehr als n├Âtig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension", frage der FDP-Chef.

Merz ├╝bte scharfe Kritik an Lindner. Die Union sei offen f├╝r das geplante Sonderverm├Âgen f├╝r die Aufr├╝stung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister "ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die h├Âchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat".

Hofreiter: "Scholz ist Merkel sehr ├Ąhnlich"

Der Gr├╝nen-Politiker und Chef des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, warf Scholz in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut Z├Âgerlichkeit vor. Zugleich verglich er dessen Stil mit dem von Scholz' Amtsvorg├Ąngerin Angela Merkel (CDU). "Scholz ist Merkel sehr ├Ąhnlich, das ist das Problem", sagte Hofreiter. Eine Gefahr f├╝r die Ampel-Koalition sieht er nach eigener Aussage aber nicht. "Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer ├Ąu├čerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen."

Mit Blick auf den geplanten Unionsantrag sagte Hofreiter: "Ich halte ├╝berhaupt nichts davon, solche Sachen f├╝r kleinteilige parteipolitische Gel├Ąndegewinne zu nutzen." Er res├╝mierte: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu z├Âgerlich ist, und einen Oppositionsf├╝hrer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem."

Unterst├╝tzung f├╝r Strack-Zimmermann in der FDP

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekam auf dem FDP-Bundesparteitag viel Unterst├╝tzung f├╝r ihre Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die FDP-Politikerin forderte,beherzt den weiteren Weg aufzuzeigen. Sie erhielt nach ihrer Rede am Samstag in Berlin langen Applaus der Delegierten, die sich dazu erhoben.

"Wir alle innerhalb der Nato, in Europa, in Deutschland erleben jetzt und heute eine historische Z├Ąsur einer machtloser werdenden UN und dem Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, diesen Vernichtungsfeldzug, so bedeutet das ein anderes Europa", warnte Strack-Zimmermann. Sie forderte, sich nicht zu verstecken oder von milit├Ąrischen Eskalationszenarien beeinflussen zu lassen. Das Gebot der Stunde sei es, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

"Deutschland sollte auch nicht st├Ąndig Signale wirtschaftlicher Verwundbarkeit nach Moskau senden. Die Zeit ist jetzt: nicht zaudern, nicht zu z├Âgern, das ist das Gebot der Stunde", sagte Strack-Zimmermann. "Die Nachkriegszeit ist zu Ende. Unsere jahrzehntelange Gewissheit ist verschwunden. Es ist schlicht eine ├ťberlebensfrage unserer Werte von Freiheit, Selbstbestimmung. Menschenw├╝rde und Demokratie." Strack-Zimmermann forderte, ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie rief: "Es lebe die Freiheit! Es lebe Europa! "Slawa Ukrajini!" (Ruhm der Ukraine!)."

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