Wahl in NRW | FDP verliert deutlich: Lindner spricht von "desaströser Niederlage"

Die CDU und die Grünen feiern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Koalitionsoptionen gibt es allerdings viele. Auch die zweitplatzierte SPD macht sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die CDU liegt deutlich vor der SPD und konnte nach ersten Hochrechnungen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zulegen. Die SPD auf dem zweiten Platz verlor hingegen Wählerstimmen. Die Ergebnisse finden Sie hier.

Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl mit "allen demokratischen Kräften" über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Es gehe um nicht weniger als die "Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im "Heute Journal" des ZDF. Dazu sei wirtschaftliche und ökologische Kompetenz erforderlich. "Wir werden dann mit dem Partner zusammenarbeiten, mit dem das am besten geht."

Die Inhalte würden darüber entscheiden, wie die nächste Landesregierung aussehe. "Klar ist für mich, es muss eine Konstellation sein, die klare Antworten gibt auf die großen Fragen dieser Zeit, und die bereit ist, verlässlich miteinander fünf Jahre lang dieses wichtige Land zu regieren", betonte Wüst.

Er dankte am Abend dem bisherigen Koalitionspartner FDP: "Wir haben in den letzten Jahren unser Land gut regiert und gut voran gebracht." Man habe "in einem freundschaftlichen und verlässlichen Verhältnis" zusammen gearbeitet. Im direkten Anschluss sagte Wüst: "Ein ganz herzlicher Dank gilt auch meiner Frau Kate – vielen Dank für deine Stärke." Wüst ist seit 2019 mit seiner Frau Katharina verheiratet. Die beiden haben eine einjährige Tochter.

CDU feiert Wahlsieg

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht im Abschneiden ihrer Partei einen klaren Regierungsauftrag für Hendrik Wüst. "Wir sind gemeinsam raus dem Tal der Tränen", sagte sie im ZDF. Notwendig sei nun ein "Zukunftsbündnis" in Nordrhein-Westfalen, worüber mit den Grünen verhandelt werden sollte.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja war zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Ausdrücklich gratulierte er den Grünen – diese gehörten "zweifelsohne auch zu den Gewinnern dieses Wahlabends". Die "gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin" habe den Grünen in Nordrhein-Westfalen "Rückenwind" gegeben, sagte Czaja.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Ex-Gesundheitsminister sprach in der ARD vom "einem tollen Ergebnis". Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet. Klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen seien die Christdemokraten und die Grünen, betonte er.

Die SPD hingegen sei "der große Wahlverlierer", so Spahn. Den Sozialdemokraten sprach er einen einen Anspruch auf die Regierungsbildung ab. Wer nach so einem "historisch schlechten Ergebnis" noch Regierungsansprüche habe, "dem ist nicht zu helfen".

Merz: "Die CDU ist zurück"

CDU-Parteichef Friedrich Merz sah im Abschneiden der Christdemokraten in NRW auch einen Erfolg für die Bundespartei. "Die CDU ist zurück", twittert Merz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Wahlsieger vor einer Woche, Daniel Günther, gratulierte seinem Kollegen zu einem "klaren Wahlsieg". Die CDU NRW habe in den vergangenen Tagen mit großem Einsatz für dieses Ergebnis gekämpft. "Das hat auch jeder aus Schleswig-Holstein gespürt, der beim Wahlkampf in den letzten Tagen dabei war", erklärte Günther. Er hatte für Wüst in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf gemacht.

CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige für die Ampel-Koalition im Bund. "Was für ein grandioses Ergebnis", twittert er. "Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für die Ampel."

SPD will Regierungsbildung versuchen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass die Sozialdemokraten in NRW auch als Zweitplatzierte versuchen werden, eine Regierung zu bilden. "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen", sagte er in der ARD. Denn die bisherige schwarz-gelbe Regierung sei abgewählt, die beliebteste Koalition sei laut Umfragen ein rot-grünes Bündnis.

SPD-Herausforderer in NRW Thomas Kutschaty sagte in der Sendung: "Wir sind selbstverständlich mit dabei. Wir wollen auch Gespräche führen und sagen auch, das ist ein Projekt, das noch nicht abgeschlossen ist." Jetzt gehe es darum, in NRW eine Regierung zu bilden, die die wichtigen Zukunftsaufgaben lösen könne: "Mehr Geld in Bildung zu investieren, Bildungsgerechtigkeit zu organisieren, die Energiewende einzuleiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu organisieren und zu bauen. Und da muss man jetzt gucken, wer bekommt die entsprechenden Mehrheiten zusammen."

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte den Anspruch auf eine Regierungsbildung. "Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-grüne Landesregierung", sagte er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei stärkste Kraft geworden.

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Lauterbach: "Wir haben diese Wahl verloren"

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Ergebnis für die SPD enttäuschend. Bleibt es bei dem Wert, den die Hochrechnungen angeben, wäre es das schlechteste Ergebnis für die SPD in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen. Er erwartet nun Gespräche über eine neue Landesregierung zwischen CDU und Grünen. "Zunächst müssen die Parteien Gespräche führen, die die Wahl gewonnen haben", sagte er in der ARD.

"Ich halte es für vermessen und nicht angebracht, dass wir darüber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel", fügt Lauterbach hinzu. "Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grüne haben gewonnen, die müssen zuerst die Gespräche führen – alles andere kommt danach." Vielleicht reiche es aber auch noch für eine Ampel oder Rot-Grün in NRW: "Aber das ist jetzt nicht der Moment, in dem wir spekulieren, was wir für Regierungen bilden."

Grüne jubeln über Ergebnis

Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigte sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. "Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss", sagte sie. Das sei zugleich ein Auftrag, hart zu arbeiten, um "endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen".

"Es ist nicht möglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden", so Neubaur. Sie legte sich nicht fest, mit wem die Grünen sondieren wollen. Klimaschutz werde eine große Rolle spielen. "Es wird eine starke grüne Handschrift geben."

Die Grünen-Kandidatin sieht das Rekordergebnis bei der Landtagswahl auch als Folge der Politik ihrer Partei im Bund. Sie habe im Wahlkampf gemerkt, dass ihnen der "Politikstil" der Ministerinnen und Minister in der Ampel-Koalition geholfen habe, sagte sie vor Anhängern. Dabei gehe es darum, "Haltung und Kompass zu haben in Krisenzeiten", "ehrlich zu kommunizieren" und "trotzdem pragmatische Wege zu finden".

Özdemir: "Deutlicher geht's nicht"

Die Grünen konnten den größten Zugewinn verzeichnen – zwölf Prozentpunkte mehr als 2017 ergaben die ersten Zahlen. Agrarminister Cem Özdemir gratulierte auf Twitter. "Deutlicher geht's nicht", schrieb er. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag für eine Regierungsbeteiligung.

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang wollte sich am Abend noch nicht darauf festlegen, mit wem am Ende eine Regierung gebildet werden könne. "Das hängt einzig und allein von einer Sache ab. Und zwar wer überzeugend bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu stärken", sagte sie. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

Ihre Partei habe das historisch beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen und vor einer Woche das historisch beste Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt. "Und ich glaube, das zeigt, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass wir Antworten auf der Höhe der Zeit haben", sagte Lang. Die Menschen merkten, dass es darum gehe, schnellstmöglich unabhängig zu werden von russischen fossilen Energien und um Sicherheit im Wandel. Die Leute hätten "Lust auf einen echten Politikwechsel mit Grün".

Bedauern bei der FDP

Die FDP muss hingegen noch um den Einzug in den Landtag bangen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner zeigte sich erschüttert über das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen", sagte Lindner in Berlin. "Es ist für uns ein sehr trauriger Abend."

"Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten", sagte er mit Blick auf die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Das ist nicht der Fall." An seine Parteikolleginnen und -kollegen in Nordrhein-Westfalen gewandt sagte Lindner: "Kopf hoch – Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen."

Auch Bundesvize Johannes Vogel bedauerte das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Das ist eine schwere Niederlage – und das schmerzt", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist." Das Wahlergebnis sei etwas, "das richtig wehtut". Schuldzuweisungen wollte Vogel nicht vornehmen. Das Ergebnis wolle sich die Partei nun "in Ruhe intern" anschauen. "Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team."

Zur Frage, ob in Nordrhein-Westfalen nun eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gebildet werden könnte, zeigte sich Vogel skeptisch. Wenn eine Partei eine Niederlage einfahre, "liegt der Ball erstmal bei den anderen", sagte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und den Wahlsieg der CDU.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das Ergebnis als bittere Niederlage bezeichnet. "Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können", sagte Stamp bei der FDP-Wahlparty. "Ich hätte Ihnen und Euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht", sagte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Er betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. "Wir bleiben beieinander und wir werden auch gemeinsam wieder stark", sagte Stamp.

Strack-Zimmermann: "Das ist ein echt grauenvoller Abend"

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem miserablen Ergebnis ihrer Partei. "Wir müssen analysieren, wo sind unsere Wählerinnen und Wähler, die uns vor vier Jahren gewählt haben", sagte die Politikerin bei der Wahlparty in Düsseldorf. "Ich gehe aber davon aus, dass wir reinkommen. Das ist nicht die Frage." Sie bilanzierte: "Das ist ein echt grauenvoller Abend".

Auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Landtagswahl als schwere Niederlage für seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag am Sonntag im ZDF. Für Bewertungen zu möglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu früh. Lambsdorff: "Wir werden mit den anderen Parteien natürlich irgendwann auch reden. Aber natürlich ist das erst mal eine Niederlage und für viele von unseren Abgeordnetenkollegen das Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn."

AfD: "Nicht in Gänze zufrieden"

Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist mit dem Abschneiden seiner Partei "in Gänze nicht zufrieden". Die AfD liegt nach ersten Hochrechnungen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass die Partei auch künftig im Landtag vertreten sein wird. "Natürlich machen uns diese Ergebnisse in Gänze nicht zufrieden", räumte Chrupalla im ZDF ein.

Notwendig sei nun eine "Initiative West", sagt er. Darüber werde man beim nächsten Bundesparteitag diskutieren. Ziel müsse es sein, zumindest ein zweistelliges Ergebnis im Westen zu erreichen.

Deutlich zufriedener äußerte sich der Spitzenkandidat Markus Wagner. "Wir können jetzt wirklich guter Dinge sein und auch mal ein bisschen feiern", sagte er kurz nach 18.00 Uhr auf der AfD-Wahlparty in Düsseldorf. Er rechnete fest mit einem Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag: "Wir sind drin."

Linken-Chefin: "Partei in einer schwierigen Situation"

Erneut nicht im Landtag wird wohl die Linke sitzen. Parteichefin Janine Wissler zeigte sich davon sehr enttäuscht. "Die Partei ist momentan in einer schwierigen Situation", sagte sie im ZDF nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung.

Dennoch sieht Parteichefin Janine Wissler viel Potenzial für ihre Partei. "Es gibt ganz viele soziale Leerstellen", sagt sie im ZDF mit Blick auf die Bundesregierung. Auch ein konsequenter Klimaschutz fehle. Es brauche daher eine Kraft im Parlament, die dagegen die Stimme erhebe und Alternativen zur bestehenden Politik mache.