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FDP verliert deutlich: Lindner spricht von "desastr├Âser Niederlage"

Von dpa, afp, t-online, sje

Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 8 Min.
Christian Lindner: Der Finanzminister und FDP-Chef zeigte sich entt├Ąuscht ├╝ber das Ergebnis seiner Partei.
Christian Lindner: Der Finanzminister und FDP-Chef zeigte sich entt├Ąuscht ├╝ber das Ergebnis seiner Partei. (Quelle: R├╝diger W├Âlk/imago-images-bilder)
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Die CDU und die Gr├╝nen feiern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Koalitionsoptionen gibt es allerdings viele. Auch die zweitplatzierte SPD macht sich Hoffnungen auf das Amt des Ministerpr├Ąsidenten.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • CDU feiert Wahlsieg
  • SPD will Regierungsbildung versuchen
  • Gr├╝ne jubeln ├╝ber Ergebnis
  • Bedauern bei der FDP
  • AfD: "Nicht in G├Ąnze zufrieden"
  • Linken-Chefin: "Partei in einer schwierigen Situation"

Nordrhein-Westfalen hat gew├Ąhlt. Die CDU liegt deutlich vor der SPD und konnte nach ersten Hochrechnungen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 zulegen. Die SPD auf dem zweiten Platz verlor hingegen W├Ąhlerstimmen. Die Ergebnisse finden Sie hier.

Der amtierende Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st will nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl mit "allen demokratischen Kr├Ąften" ├╝ber die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Es gehe um nicht weniger als die "Vers├Âhnung von Klimaschutz und Industrieland", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im "Heute Journal" des ZDF. Dazu sei wirtschaftliche und ├Âkologische Kompetenz erforderlich. "Wir werden dann mit dem Partner zusammenarbeiten, mit dem das am besten geht."

Die Inhalte w├╝rden dar├╝ber entscheiden, wie die n├Ąchste Landesregierung aussehe. "Klar ist f├╝r mich, es muss eine Konstellation sein, die klare Antworten gibt auf die gro├čen Fragen dieser Zeit, und die bereit ist, verl├Ąsslich miteinander f├╝nf Jahre lang dieses wichtige Land zu regieren", betonte W├╝st.

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Er dankte am Abend dem bisherigen Koalitionspartner FDP: "Wir haben in den letzten Jahren unser Land gut regiert und gut voran gebracht." Man habe "in einem freundschaftlichen und verl├Ąsslichen Verh├Ąltnis" zusammen gearbeitet. Im direkten Anschluss sagte W├╝st: "Ein ganz herzlicher Dank gilt auch meiner Frau Kate ÔÇô vielen Dank f├╝r deine St├Ąrke." W├╝st ist seit 2019 mit seiner Frau Katharina verheiratet. Die beiden haben eine einj├Ąhrige Tochter.

Hendrik W├╝st: Der amtierende Ministerpr├Ąsident hat am Wahlabend Grund zum Jubeln.
Hendrik W├╝st: Der amtierende Ministerpr├Ąsident hat am Wahlabend Grund zum Jubeln. (Quelle: Oliver Berg/dpa-bilder)

CDU feiert Wahlsieg

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht im Abschneiden ihrer Partei einen klaren Regierungsauftrag f├╝r Hendrik W├╝st. "Wir sind gemeinsam raus dem Tal der Tr├Ąnen", sagte sie im ZDF. Notwendig sei nun ein "Zukunftsb├╝ndnis" in Nordrhein-Westfalen, wor├╝ber mit den Gr├╝nen verhandelt werden sollte.

CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja war zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Ausdr├╝cklich gratulierte er den Gr├╝nen ÔÇô diese geh├Ârten "zweifelsohne auch zu den Gewinnern dieses Wahlabends". Die "gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin" habe den Gr├╝nen in Nordrhein-Westfalen "R├╝ckenwind" gegeben, sagte Czaja.

Jens Spahn, CDU-Pr├Ąsidiumsmitglied und Ex-Gesundheitsminister sprach in der ARD vom "einem tollen Ergebnis". Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet. Klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen seien die Christdemokraten und die Gr├╝nen, betonte er.

Die SPD hingegen sei "der gro├če Wahlverlierer", so Spahn. Den Sozialdemokraten sprach er einen einen Anspruch auf die Regierungsbildung ab. Wer nach so einem "historisch schlechten Ergebnis" noch Regierungsanspr├╝che habe, "dem ist nicht zu helfen".

Merz: "Die CDU ist zur├╝ck"

CDU-Parteichef Friedrich Merz sah im Abschneiden der Christdemokraten in NRW auch einen Erfolg f├╝r die Bundespartei. "Die CDU ist zur├╝ck", twittert Merz.

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Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident und Wahlsieger vor einer Woche, Daniel G├╝nther, gratulierte seinem Kollegen zu einem "klaren Wahlsieg". Die CDU NRW habe in den vergangenen Tagen mit gro├čem Einsatz f├╝r dieses Ergebnis gek├Ąmpft. "Das hat auch jeder aus Schleswig-Holstein gesp├╝rt, der beim Wahlkampf in den letzten Tagen dabei war", erkl├Ąrte G├╝nther. Er hatte f├╝r W├╝st in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf gemacht.

CSU-Chef Markus S├Âder sieht im Wahlsieg der CDU in NRW auch eine Ohrfeige f├╝r die Ampel-Koalition im Bund. "Was f├╝r ein grandioses Ergebnis", twittert er. "Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel f├╝r die Ampel."

SPD will Regierungsbildung versuchen

SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert betonte, dass die Sozialdemokraten in NRW auch als Zweitplatzierte versuchen werden, eine Regierung zu bilden. "Nat├╝rlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen ├╝ber eine Regierung f├╝hren", sagte er in der ARD. Denn die bisherige schwarz-gelbe Regierung sei abgew├Ąhlt, die beliebteste Koalition sei laut Umfragen ein rot-gr├╝nes B├╝ndnis.

SPD-Herausforderer in NRW Thomas Kutschaty sagte in der Sendung: "Wir sind selbstverst├Ąndlich mit dabei. Wir wollen auch Gespr├Ąche f├╝hren und sagen auch, das ist ein Projekt, das noch nicht abgeschlossen ist." Jetzt gehe es darum, in NRW eine Regierung zu bilden, die die wichtigen Zukunftsaufgaben l├Âsen k├Ânne: "Mehr Geld in Bildung zu investieren, Bildungsgerechtigkeit zu organisieren, die Energiewende einzuleiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu organisieren und zu bauen. Und da muss man jetzt gucken, wer bekommt die entsprechenden Mehrheiten zusammen."

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte den Anspruch auf eine Regierungsbildung. "Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-gr├╝ne Landesregierung", sagte er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei st├Ąrkste Kraft geworden.

Entt├Ąuschung bei Thomas Kutschaty (Mitte): Er konnte seine SPD nur auf den zweiten Platz bringen.
Entt├Ąuschung bei Thomas Kutschaty (Mitte): Er konnte seine SPD nur auf den zweiten Platz bringen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa-bilder)

Lauterbach: "Wir haben diese Wahl verloren"

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Ergebnis f├╝r die SPD entt├Ąuschend. Bleibt es bei dem Wert, den die Hochrechnungen angeben, w├Ąre es das schlechteste Ergebnis f├╝r die SPD in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen. Er erwartet nun Gespr├Ąche ├╝ber eine neue Landesregierung zwischen CDU und Gr├╝nen. "Zun├Ąchst m├╝ssen die Parteien Gespr├Ąche f├╝hren, die die Wahl gewonnen haben", sagte er in der ARD.

"Ich halte es f├╝r vermessen und nicht angebracht, dass wir dar├╝ber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel", f├╝gt Lauterbach hinzu. "Wir haben diese Wahl verloren, Union und Gr├╝ne haben gewonnen, die m├╝ssen zuerst die Gespr├Ąche f├╝hren ÔÇô alles andere kommt danach." Vielleicht reiche es aber auch noch f├╝r eine Ampel oder Rot-Gr├╝n in NRW: "Aber das ist jetzt nicht der Moment, in dem wir spekulieren, was wir f├╝r Regierungen bilden."

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Gr├╝ne jubeln ├╝ber Ergebnis

Die gr├╝ne Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigte sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. "Was f├╝r ein Ergebnis, was f├╝r ein Vertrauensvorschuss", sagte sie. Das sei zugleich ein Auftrag, hart zu arbeiten, um "endlich eine Politik auf H├Âhe der Zeit zu machen f├╝r die Menschen in Nordrhein-Westfalen, f├╝r die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen".

Jubel bei Mona Neubaur (zweite von rechts): "Was f├╝r ein Vertrauensvorschuss", freute sich die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen.
Jubel bei Mona Neubaur (zweite von rechts): "Was f├╝r ein Vertrauensvorschuss", freute sich die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen. (Quelle: Friso Gentsch/dpa-bilder)

"Es ist nicht m├Âglich, eine Regierung an uns vorbei zu bilden", so Neubaur. Sie legte sich nicht fest, mit wem die Gr├╝nen sondieren wollen. Klimaschutz werde eine gro├če Rolle spielen. "Es wird eine starke gr├╝ne Handschrift geben."

Die Gr├╝nen-Kandidatin sieht das Rekordergebnis bei der Landtagswahl auch als Folge der Politik ihrer Partei im Bund. Sie habe im Wahlkampf gemerkt, dass ihnen der "Politikstil" der Ministerinnen und Minister in der Ampel-Koalition geholfen habe, sagte sie vor Anh├Ąngern. Dabei gehe es darum, "Haltung und Kompass zu haben in Krisenzeiten", "ehrlich zu kommunizieren" und "trotzdem pragmatische Wege zu finden".

├ľzdemir: "Deutlicher geht's nicht"

Die Gr├╝nen konnten den gr├Â├čten Zugewinn verzeichnen ÔÇô zw├Âlf Prozentpunkte mehr als 2017 ergaben die ersten Zahlen. Agrarminister Cem ├ľzdemir gratulierte auf Twitter. "Deutlicher geht's nicht", schrieb er. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag f├╝r eine Regierungsbeteiligung.

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Gr├╝nen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang wollte sich am Abend noch nicht darauf festlegen, mit wem am Ende eine Regierung gebildet werden k├Ânne. "Das h├Ąngt einzig und allein von einer Sache ab. Und zwar wer ├╝berzeugend bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu st├Ąrken", sagte sie. Auch bezahlbare Mieten seien wichtig.

Ihre Partei habe das historisch beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen und vor einer Woche das historisch beste Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt. "Und ich glaube, das zeigt, dass die Menschen davon ├╝berzeugt sind, dass wir Antworten auf der H├Âhe der Zeit haben", sagte Lang. Die Menschen merkten, dass es darum gehe, schnellstm├Âglich unabh├Ąngig zu werden von russischen fossilen Energien und um Sicherheit im Wandel. Die Leute h├Ątten "Lust auf einen echten Politikwechsel mit Gr├╝n".

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Bedauern bei der FDP

Die FDP muss hingegen noch um den Einzug in den Landtag bangen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner zeigte sich ersch├╝ttert ├╝ber das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Wir haben eine, man muss es so sagen, desastr├Âse Niederlage heute Abend zu verzeichnen", sagte Lindner in Berlin. "Es ist f├╝r uns ein sehr trauriger Abend."

"Nat├╝rlich h├Ątten wir uns gew├╝nscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im gr├Â├čten Bundesland profitiert h├Ątten", sagte er mit Blick auf die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Das ist nicht der Fall." An seine Parteikolleginnen und -kollegen in Nordrhein-Westfalen gewandt sagte Lindner: "Kopf hoch ÔÇô Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen."

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Auch Bundesvize Johannes Vogel bedauerte das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Das ist eine schwere Niederlage ÔÇô und das schmerzt", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend f├╝r uns ist." Das Wahlergebnis sei etwas, "das richtig wehtut". Schuldzuweisungen wollte Vogel nicht vornehmen. Das Ergebnis wolle sich die Partei nun "in Ruhe intern" anschauen. "Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team."

Zur Frage, ob in Nordrhein-Westfalen nun eine Ampel-Koalition von SPD, Gr├╝nen und FDP gebildet werden k├Ânnte, zeigte sich Vogel skeptisch. Wenn eine Partei eine Niederlage einfahre, "liegt der Ball erstmal bei den anderen", sagte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und den Wahlsieg der CDU.

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das Ergebnis als bittere Niederlage bezeichnet. "Es ist v├Âllig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung ├╝bergehen k├Ânnen", sagte Stamp bei der FDP-Wahlparty. "Ich h├Ątte Ihnen und Euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht", sagte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Er betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. "Wir bleiben beieinander und wir werden auch gemeinsam wieder stark", sagte Stamp.

Entt├Ąuschung bei Joachim Stamp (rechts): Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, tr├Âstet ihn.
Entt├Ąuschung bei Joachim Stamp (rechts): Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, tr├Âstet ihn. (Quelle: Henning Kaiser/dpa-bilder)

Strack-Zimmermann: "Das ist ein echt grauenvoller Abend"

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem miserablen Ergebnis ihrer Partei. "Wir m├╝ssen analysieren, wo sind unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler, die uns vor vier Jahren gew├Ąhlt haben", sagte die Politikerin bei der Wahlparty in D├╝sseldorf. "Ich gehe aber davon aus, dass wir reinkommen. Das ist nicht die Frage." Sie bilanzierte: "Das ist ein echt grauenvoller Abend".

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Das war ein "grauenvoller Abend".
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Das war ein "grauenvoller Abend". (Quelle: S. Gabsch/Future Image/imago-images-bilder)

Auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Landtagswahl als schwere Niederlage f├╝r seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag am Sonntag im ZDF. F├╝r Bewertungen zu m├Âglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu fr├╝h. Lambsdorff: "Wir werden mit den anderen Parteien nat├╝rlich irgendwann auch reden. Aber nat├╝rlich ist das erst mal eine Niederlage und f├╝r viele von unseren Abgeordnetenkollegen das Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn."

AfD: "Nicht in G├Ąnze zufrieden"

Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist mit dem Abschneiden seiner Partei "in G├Ąnze nicht zufrieden". Die AfD liegt nach ersten Hochrechnungen nur knapp ├╝ber der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass die Partei auch k├╝nftig im Landtag vertreten sein wird. "Nat├╝rlich machen uns diese Ergebnisse in G├Ąnze nicht zufrieden", r├Ąumte Chrupalla im ZDF ein.

Notwendig sei nun eine "Initiative West", sagt er. Dar├╝ber werde man beim n├Ąchsten Bundesparteitag diskutieren. Ziel m├╝sse es sein, zumindest ein zweistelliges Ergebnis im Westen zu erreichen.

Deutlich zufriedener ├Ąu├čerte sich der Spitzenkandidat Markus Wagner. "Wir k├Ânnen jetzt wirklich guter Dinge sein und auch mal ein bisschen feiern", sagte er kurz nach 18.00 Uhr auf der AfD-Wahlparty in D├╝sseldorf. Er rechnete fest mit einem Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag: "Wir sind drin."

Linken-Chefin: "Partei in einer schwierigen Situation"

Erneut nicht im Landtag wird wohl die Linke sitzen. Parteichefin Janine Wissler zeigte sich davon sehr entt├Ąuscht. "Die Partei ist momentan in einer schwierigen Situation", sagte sie im ZDF nach der Ver├Âffentlichung der ersten Hochrechnung.

Dennoch sieht Parteichefin Janine Wissler viel Potenzial f├╝r ihre Partei. "Es gibt ganz viele soziale Leerstellen", sagt sie im ZDF mit Blick auf die Bundesregierung. Auch ein konsequenter Klimaschutz fehle. Es brauche daher eine Kraft im Parlament, die dagegen die Stimme erhebe und Alternativen zur bestehenden Politik mache.

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