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Schlappe auch f├╝r Scholz bei der "kleinen Bundestagswahl"

Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 5 Min.
In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18.
In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18. Landtag statt. (Quelle: Fabian Strauch/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Es ist der erste z├Ąhlbare D├Ąmpfer f├╝r Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg vor fast acht Monaten. Und er f├Ąllt ziemlich heftig aus.

Bei der wichtigsten Wahl des Jahres im gr├Â├čten Bundesland der Republik kommt seine SPD mit 26,7 Prozent nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Ergebnis auf das schlechteste Wahlergebnis in der 76-j├Ąhrigen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Angesichts des ├╝berraschend deutlichen R├╝ckstands zum Wahlsieger CDU d├╝rfte es Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sehr schwer haben, eine Regierung zu bilden.

Die Kommentierung mussten im Berliner Willy-Brandt-Haus am Sonntagabend erst einmal Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert ├╝bernehmen, die das Ergebnis aber ganz und gar nicht als Niederlage auf ganzer Linie werten wollten. "Wenn es eine M├Âglichkeit gibt, eine Regierung unter F├╝hrung der SPD zu bilden, dann werden wir selbstverst├Ąndlich den anderen Parteien daf├╝r Gespr├Ąche anbieten", sagte K├╝hnert zuerst. Klingbeil verwies darauf, dass das Ziel erreicht sei, die schwarz-gelbe Regierung abzuw├Ąhlen. Wenn es eine M├Âglichkeit gebe, eine SPD-gef├╝hrte Regierung zu bilden, "dann bieten wir als SPD an, diese Chance zu ergreifen".

Das h├Ârte sich schon sehr nach Armin Laschet an, der als CDU/CSU-Spitzenkandidat trotz verlorener Bundestagswahl am Wahlabend einen Machtanspruch formulierte.

Scholz hat sich richtig reingeh├Ąngt in NRW

Wieviel Anteil an der SPD-Schlappe der Ukraine-Kurs des Kanzlers und seine sinkenden Beliebtheitswerte haben, l├Ąsst sich nicht genau beziffern. Fest steht aber: Scholz hat diese Wahl ein St├╝ck weit auch zu seiner eigenen gemacht. Gerade in der Endphase h├Ąngte er sich noch einmal richtig f├╝r Kutschaty rein. Auf Wahlplakaten f├╝r die letzten zwei Wochen der Kampagne waren Kanzler und Kandidat neben dem Slogan zu sehen: "Gemeinsam f├╝r NRW und Deutschland." Noch am Freitag traten sie zusammen auf einer Gro├čveranstaltung am K├Âlner Dom vor 1500 Zuschauern auf.

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Scholz wird am Montag erkl├Ąren m├╝ssen, wieviel Verantwortung er f├╝r die Wahlschlappe bei sich sieht. Auf seine Politik in der Ukraine-Krise wird das Wahlergebnis wohl kaum Einfluss haben. Sich nach Umfragen und Wahlergebnissen in den L├Ąndern zu richten, passt nicht zum Kanzler.

Merz in der Erfolgsspur

F├╝r CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja sind die ├äu├čerungen aus der SPD zum Wahlausgang die klassische Vorlage f├╝r eine s├╝ffisante Spitze. Die CDU habe als st├Ąrkste Kraft in NRW den Regierungsauftrag, auch die Gr├╝nen k├Ânnten starke Gewinne verbuchen - f├╝r die SPD jedenfalls gebe es keinen Auftrag, eine Regierung zu schmieden. Vielleicht brauche K├╝hnert noch einen Moment, um das zu verkraften, teilt Czaja aus. SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert hatte zuvor darauf beharrt, seine Partei werde den anderen Parteien nach M├Âglichkeit Gespr├Ąche zur Regierungsbildung anbieten.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz d├╝rfte nach dem zweiten Wahlerfolg seiner Partei innerhalb einer Woche - am vergangenen Sonntag hatte Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein mit ├╝berraschenden 43,4 Prozent- die Landtagswahl gewonnen - erleichtert und in Feierlaune sein. Wie Scholz hatte sich der Sauerl├Ąnder in seinem Heimatland NRW im Wahlkampf besonders ins Zeug gelegt. Mit dem Erfolg von Hendrik W├╝st habe sich Merz stabilisiert, glauben sie denn auch in der CDU.

Czaja findet in seiner Stellungnahme sehr freundliche Worte f├╝r die Gr├╝nen, gratuliert ausdr├╝cklich zu ihren Zugewinnen. Die h├Ątten auch mit der "guten Arbeit" der Gr├╝nen-Minister in der Ampel-Regierung im Bund zu tun, versucht er, etwas Zwietracht in der Bundesregierung zu s├Ąen. Hinter vorgehaltener Hand hoffen manche in der CDU sogar, die gesamte Ampel k├Ânne angesichts auch drastischer Verluste der FDP ersch├╝ttert werden.

Regierungsbildung strahlt in die Bundespolitik aus

Von der bevorstehenden Regierungsbildung wird auf jeden Fall ein bundespolitisches Signal ausgehen. Die entscheidende Rolle kommt dabei den Gr├╝nen zu, die ihr Wahlergebnis von 2017 fast verdreifacht - von 6,4 Prozent auf 18,2 Prozent. Die Gr├╝nen m├╝ssen sich nun zun├Ąchst einmal zwischen CDU und SPD entscheiden. Mit der CDU w├Ąre nach den ersten Zahlen auf jeden Fall ein Zweierb├╝ndnis m├Âglich, mit der SPD nur vielleicht. Mit einem krachenden Wahlverlierer mit knapper Mehrheit zu regieren, w├Ąre ein gr├Â├čeres und erscheint deswegen als unwahrscheinliche Option.

Sollte es also zu Schwarz-Gr├╝n kommen, w├╝rden drei der f├╝nf bev├Âlkerungsreichsten Bundesl├Ąndern von Zweierb├╝ndnissen aus CDU und Gr├╝nen regiert: Neben Nordrhein-Westfalen auch Baden-W├╝rttemberg und Hessen. Die Gr├╝nen sind l├Ąngst nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner abonniert. Insgesamt sitzen sie in f├╝nf Landesregierung (Zweier- und Dreierkoalitionen) mit der CDU und in sieben mit der SPD. Also kein gro├čer Unterschied mehr.

Eine Regierungsbeteiligung im gr├Â├čten Bundesland w├╝rde den Gr├╝nen weiteren Schub geben auf ihrem Weg aus der politischen Nische einer Partei, die sich vor allem um Umwelt- und Klimafragen k├╝mmert. Damit der Imagewandel funktioniert, m├╝ssen sich die Gr├╝nen in Regierungsverantwortung beweisen wie aktuell im Bund. Verantwortung macht w├Ąhlbar. Eine Koalition ├╝ber politische Lager hinweg mit der konservativeren CDU h├Ątte durchaus ihre Reize - man kann das schlie├člich als weiteren Beleg politischer Aufgeschlossenheit und Sachorientierung begreifen.

FDP kommt unter die R├Ąder

Die FDP konnte nicht wie erhofft von der Debatte um die Regierungsbildung profitieren und st├╝rzte nach satten 12,6 Prozent in 2017 auf 5,9 Prozent ab. Nach den ersten Hochrechnungen war nicht einmal klar, ob sie in den Landtag kommen. Bei der Saar-Wahl waren die Liberalen gescheitert, in Schleswig-Holstein halbierten sie wie in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis der letzten Wahl. Insgesamt gar kein guter Start f├╝r Parteichef Christian Lindner in die Regierungsverantwortung im Bund.

FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai hat sich entt├Ąuscht ├╝ber das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Das war ein sehr trauriger Tag gestern und auch heute der Tag f├╝hlt sich nicht besser an. Das ist ein schlimmes Ergebnis gewesen", sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Djir-Sarai sagte, die FDP m├╝sse jetzt vor allem die Gr├╝nde f├╝r die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei jetzt nicht in der Position, ├╝ber eine m├Âgliche Koalition nachzudenken.

Linke kriegt die Kurve nicht

Zu den Verlierern z├Ąhlt auch wieder die Linke. Die in einer tiefen Krise steckende Partei bekommt auch in Nordrhein-Westfalen die Kurve nicht und scheitert mit 2,1 Prozent wieder an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Bei der schwer taumelnden Bundespartei wird es nun erstmal hei├čen: Augen zu und durch. Die Neuaufstellung der Partei ist ja ohnehin schon beschlossene Sache. Ende Juni wird die gesamte Spitze neu gew├Ąhlt. Viel mehr geht erstmal nicht. Danach mal schauen, ob es hilft.

AfD bleibt weiterer Rauswurf erspart

Der AfD bleibt nach der Schlappe in Schleswig-Holstein ein weiterer Rauswurf aus einem Landtag nach den ersten Hochrechnungen erspart - wenn auch nur knapp mit 5,4 Prozent.

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