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Altkanzler Schröder soll BĂŒro und Mitarbeiter verlieren

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner TĂ€tigkeiten fĂŒr russische Unternehmen in der Kritik.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner TĂ€tigkeiten fĂŒr russische Unternehmen in der Kritik. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, GrĂŒne und FDP wollen dem 78-JĂ€hrigen BĂŒro und Mitarbeiter streichen.

Das BĂŒro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben ĂŒbernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition fĂŒr den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darĂŒber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dĂŒrfen.

Auch das Europaparlament erhöht den Druck auf den Altkanzler. In einem Resolutionsentwurf, ĂŒber den das Parlament am Donnerstag abstimmen will, fordern christdemokratische, sozialdemokratische, liberale und grĂŒne Abgeordnete die 27 EU-Staaten auf, Schröder wegen seiner Verbindungen zu russischen Staatskonzernen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Finanzminister Christian Lindner wollte in einem "Welt"-Interview nicht ausschließen, dass die Bundesregierung einem solchen Schritt zustimmt. Bisher habe sie sich damit aber noch nicht befasst. "Da sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich, die wir prĂŒfen mĂŒssen", sagte der FDP-Chef.

Union wĂŒrde noch weiter gehen: Auch Gehalt weg

Mit ihrem Antrag zur Streichung von Schröders Privilegien geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die dem frĂŒheren SPD-Chef wegen seiner Russland-Kontakte auch noch das Ruhegehalt wegnehmen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begrĂŒndet die Union dies. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

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Die Ampel-KoalitionĂ€re sind in ihrem Vorschlag vorsichtiger: Sie erwĂ€hnen Schröders Haltung zu Russland und Putin ĂŒberhaupt nicht - obwohl sie der wahre Grund fĂŒr die Kappung sein dĂŒrfte. Die BefĂŒrchtung: Das Ganze könne wie eine politisch willkĂŒrliche Lex Schröder wirken und damit rechtlich angreifbar sein. Es dĂŒrfe nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde fĂŒr eine umstrittene Meinung bestraft.

Die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um EigentumsansprĂŒche, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. "Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich."

"Nur noch Lobbyist fĂŒr russische Staatsunternehmen"

SPD, GrĂŒne und FDP wollen nun die Alimentierung frĂŒherer Bundeskanzler und BundesprĂ€sidenten generell neu regeln. Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhĂ€ngiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein BĂŒro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Die KoalitionĂ€re wollen diese Ausstattung jetzt davon abhĂ€ngig machen, ob die frĂŒheren Top-Politiker tatsĂ€chlich noch Aufgaben ĂŒbernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

"Die Ausstattung fĂŒr ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll kĂŒnftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklĂ€rten die HaushĂ€lter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfĂ€llt der Grund fĂŒr die personelle und rĂ€umliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers."

Schröder sei "nur noch als Lobbyist fĂŒr russische Staatsunternehmen tĂ€tig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte GrĂŒnen-HaushĂ€lter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten BĂŒro und Mitarbeiter zu finanzieren.

Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz?

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig VerstĂ€ndnis fĂŒr den Schritt. Es entspreche einer langjĂ€hrigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein BĂŒro zur VerfĂŒgung gestellt werde, um sie bei der ErfĂŒllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstĂŒtzen, sagte sie. "Wenn es jetzt natĂŒrlich keine fortwĂ€hrenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden AmtstĂ€tigkeit gibt, so mag da auch eine EinschrĂ€nkung folgerichtig erscheinen."

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach ĂŒbernahm er Aufgaben unter anderem fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch AntrĂ€ge auf einen Parteiausschluss.

Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dĂŒrfte auch MaßstĂ€be fĂŒr Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch fĂŒr Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-BĂŒro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeiter mit GehĂ€ltern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Das sind zwei mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als zuletzt fĂŒr ihn arbeiteten. Der Haushaltsausschuss hatte 2019 zwar entschieden, dass ehemalige Kanzler nur noch fĂŒnf Mitarbeiter haben sollten. Das gilt jedoch erst in Zukunft - wenn Scholz nicht mehr im Amt ist.

Dobrindt: Schröder-PortrÀt aus dem Kanzleramt entfernen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, auch das GemĂ€lde von Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt abzuhĂ€ngen. Im ersten Stock hĂ€ngen PortrĂ€ts aller frĂŒheren Bundeskanzler - außer von Angela Merkel, fĂŒr die noch keins angefertigt wurde. "Es ist einfach unwĂŒrdig, dass Gerhard Schröder da noch neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland hĂ€ngen bleibt", sagte Dobrindt im Fernsehsender "Welt". "Er wird ja selber zum Gespött
in der Öffentlichkeit mit seiner vollkommen undifferenzierten
Haltung, die er gegenĂŒber Putin einnimmt."

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