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"Das spielt Russland in die Hände"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

02.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel Anfang der Woche: Das Embargo ist ein gutes Zeichen, sagt Experte Pepe - aber es hat entscheidende Schwächen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel Anfang der Woche: Das Embargo ist ein gutes Zeichen, sagt Experte Pepe - aber es hat entscheidende Schwächen. (Quelle: NurPhoto/imago-images-bilder)
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Der Tankrabatt ist da, das Ölembargo der EU soll bald greifen. Energieexperte Jacopo Pepe sieht beide Instrumente kritisch. Pendlern hätte die Bundesregierung viel besser helfen können, sagt er.

Der Tankrabatt der Bundesregierung greift, viele Autofahrer stürmen die Tankstellen. Zugleich hat die EU ein Ölembargo vereinbart, auch Deutschland will bis Ende des Jahres auf alle Importe aus Russland verzichten. Experten warnen vor extrem hohen Preisen für Verbraucher und sogar einer Benzinknappheit. Wie realistisch sind diese Gefahren, wie groß der Druck auf Russland?

Ein Gespräch mit Jacopo Pepe, Experte für Energiepolitik und -versorgungssicherheit bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Er hat besonders Osteuropa und Russland im Fokus und war Lehrbeauftragter in Moskau, Berlin sowie an der Johns Hopkins University in den USA.

Jacopo Pepe: Die Bundesregierung hätte stärker an Pendler und Einkommensschwache denken müssen, kritisiert er.
Jacopo Pepe: Die Bundesregierung hätte stärker an Pendler und Einkommensschwache denken müssen, kritisiert er. (Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik)

t-online: Herr Pepe, der Tankrabatt der Bundesregierung gilt seit Mittwoch. Ist das Ihrer Einschätzung nach ein kluges Instrument?

Jacopo Pepe: Es ist erst mal ein Instrument. Ich bezweifle, dass es so klug ist. Es hätte erstens sehr viel früher kommen und länger gelten müssen – mindestens über den Sommer. Zweitens ist es zu eng gefasst. Es hätte von weiteren Maßnahmen, zum Beispiel in Form von Zuschüssen an Fahrzeughalter, begleitet werden müssen. Die Subventionierung fossiler Energien widerspricht unseren Klimazielen – aber in dieser Notsituation hätte man viel stärker an die Pendler und Einkommensschwachen denken müssen.

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Hätte die Bundesregierung die Mineralölkonzerne härter angehen und zur Weitergabe des Rabatts drängen müssen, wie Kritiker monieren?

Ja, das ist ein wichtiger weiterer Punkt. Auch ein Blick nach Italien hätte gereicht, wo die Spritpreise traditionell viel höher sind als in Deutschland. Hier sind Familien und auch Unternehmen entlastet worden, indem Mineralölkonzerne stark zur Kasse gebeten wurden. Sie müssen den Rabatt nicht weitergeben, aber dafür zehn Prozent Steuern auf zusätzlich eingefahrene Gewinne zahlen. An kreativen Lösungen mangelt es also nicht.

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Die EU hat Anfang der Woche ein Teilembargo für russisches Öl beschlossen. EU-Ratspräsident Michel spricht von "maximalem Druck" auf Moskau. Wie groß ist der Druck wirklich?

Nur mittelgroß. Maximal ist er keinesfalls. Es werden nicht, wie ursprünglich von der EU angedacht, alle Ölimporte aus Russland ausgesetzt. 10 bis 20 Prozent der Importe werden über Pipelines weiter fließen. Es ist gut und wichtig, dass die EU-Länder einen Kompromiss gefunden haben und das Sanktionspaket einen Monat nach der Ankündigung endlich kommt. Zumal Russland sicherlich hart getroffen wird. Aber am Protest aus Ungarn zeigt sich deutlich: Ein vollständiger Stopp ist nicht zu erwarten, es wird bei einem Kompromiss bleiben. Und die politische Signalwirkung leidet stark darunter.

Viel wichtiger aber: Die lange Vorlaufzeit des Embargos spielt Russland in die Hände: Ein wirksames Instrument, das mit dem Sanktionspaket kommt, – das Versicherungs- und Rückversicherungsverbot für russische Öltanker –, könnte fast nutzlos werden, wenn Moskau in der Zwischenzeit durch steigende Ölpreise weiterhin seine Kassen füllt und Ölexporte umorientieren kann.

Transporte über Pipelines bleiben weiter möglich, Ungarn hat darauf bestanden. Auch deutsche Raffinerien sind an die Druschba-Pipeline angeschlossen, die Bundesregierung aber hat zugesichert, ab Ende des Jahres auf Lieferungen zu verzichten. Welche Folgen wird das Embargo für Deutschland haben?

Die Ölimporte aus Russland wurden bereits deutlich verringert. Verträge wurden nicht verlängert, Alternativen für die Raffinerien im Westen sind bereits gefunden. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl ist so bereits von rund 35 auf zwölf Prozent gesunken. Um auch diese letzten zwölf Prozent loszuwerden, braucht es dringend Lösungen, vor allem für die Raffinerien in Ostdeutschland. Die Raffinerie in Schwedt ist dabei das größte Problem. Hier ist derzeit noch unklar, ob und wie man die Anlage ohne russische Lieferungen am Laufen halten kann.

Raffinerie in Schwedt: Mehr als 1.000 Menschen arbeiten hier – und der russische Staatskonzern Rosneft hält die Mehrheit der Anteile.
Raffinerie in Schwedt: Mehr als 1.000 Menschen arbeiten hier – und der russische Staatskonzern Rosneft hält die Mehrheit der Anteile. (Quelle: Frank Ossenbrink/imago-images-bilder)

Die Anlage in Schwedt versorgt die Industrie und Tankstellen in großen Teilen Ostdeutschlands mit Benzin. Kann das zur Folge haben, dass die Bundesregierung doch noch wortbrüchig wird?

Wenn das Problem nicht zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst wird, könnte das dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen der EU gegenüber bricht und für die Anlagen in Ostdeutschland doch die Ausnahmeregelung für Länder wie Ungarn in Anspruch nimmt. Das wäre ein sehr heikler politischer Schritt, zumal Deutschland sich offiziell politisch verpflichtet hat, auf Öllieferung über die Pipeline zu verzichten. Rechtlich aber wäre das möglich, Sanktionen würden Deutschland nicht drohen.

Wirtschaftsminister Habeck hat mit Blick auf das Ölembargo nicht nur vor steigenden Preisen in Ostdeutschland gewarnt, sondern auch vor einer möglichen Benzinknappheit. Kann es tatsächlich dazu kommen, dass aus Zapfsäulen in Deutschland kein Benzin mehr kommt?

Das ist möglich. Habeck ist im Übrigen nicht der Einzige, der Alarm schlägt: Auch die Internationale Energieagentur warnt vor einem Mangel an Benzin und Diesel, und das sogar schon für den Sommer. Deutschland hat aber noch Zeit, die Einkäufe umzustellen und die Anlagen umzurüsten. Wenn wir bereit sind, einen höheren Preis zu zahlen, kann man davon ausgehen, dass die Versorgung steht.

Was bedeutet das für den Preis an der Zapfsäule?

Das ist schwer einzuschätzen. Der Preis landet bei unter zwei Euro, wenn wir Glück haben. Deutlich darunter kommen wir nicht – auch nicht mit Maßnahmen wie dem Tankrabatt. Wenn die Leute anfangen, aus Sorge vor Benzinknappheit auf Vorrat zu tanken, wird das den Preis treiben. Dann schießen wir uns selbst ins Bein.

Verbände fordern jetzt ein Tempolimit. Könnte das helfen?

Öl wird in Deutschland fast ausschließlich für den Transport und die Industrie gebraucht. Deswegen sind Eingriffe in den Verkehr tatsächlich fast die einzige Möglichkeit für die Politik, um den Verbrauch zu reduzieren. Das Tempolimit ist ein möglicher Weg, auch autofreie Sonntage könnten helfen.

Aus welchen Ländern kommt das Öl, das in Deutschland jetzt die russischen Importe ersetzt?

Das wird eine bunte Mischung: von Kasachstan über Norwegen und Saudi-Arabien bis Angola. Auch die Vereinigten Staaten werden einige Mengen liefern. Aber die USA werden nicht in dem Maße liefern, in dem man vielleicht darauf hoffen könnte. Die Produzenten in den USA sind risikoscheu, sie befürchten eine Preissteigerung und wollen zurzeit nicht zu stark auf Exporte setzen.

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