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Meinung
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Macht jetzt blo├č keinen folgenschweren Fehler!

Eine Kolumne von Christoph Schwennicke

Aktualisiert am 13.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj: Die EU-Kommissionschefin besuchte Kiew schon zwei Mal.
Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj: Die EU-Kommissionschefin besuchte Kiew bereits zum zweiten Mal. (Quelle: ZUMA Press/imago-images-bilder)
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Die Ukraine will im Schnellverfahren in die Europ├Ąische Union aufgenommen werden. Dieser Wunsch ist angesichts der dramatischen Lage zwar verst├Ąndlich. Trotzdem d├╝rfen wir ihn auf keinen Fall erf├╝llen.

Wenn sich Ursula von der Leyen einer Sache annimmt, dann ist in der Regel Gefahr im Verzug, mindestens aber Wachsamkeit geboten. Die deutsche EU-Kommissionspr├Ąsidentin hat in ihrem Auftritt und Handeln stets einen Hang zum Bombast und Superlativ.

Es ist ein bisschen wie bei Goethe im Angesicht der Kanonade von Valmy, einer vergleichsweise unwichtigen Schlacht zu Zeiten der Franz├Âsischen Revolution, der er dennoch in seiner Autobiografie "Dichtung und Wahrheit" die Bedeutung einer Epochenwende zuschrieb. Weil er eben zugegen war und dem Ereignis kraft seiner Person Gr├Â├če verlieh.

Die Ukraine will auf die ├ťberholspur

Die Dinge, um die sich von der Leyen k├╝mmert, sind ebenfalls schon deswegen extraordin├Ąr, weil sie sich um sie k├╝mmert. Green Deal, Corona-Fonds, Ukraine-Hilfe ÔÇô alles wird gro├č unter ihren H├Ąnden. Alles ist immer gr├Â├čer, bedeutender, epochaler, wenn sie Regie f├╝hrt.

Christoph Schwennicke ist Gesch├Ąftsf├╝hrer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren als politischer Journalist, unter anderem f├╝r die "S├╝ddeutsche Zeitung" und den "Spiegel". Zuletzt war er Chefredakteur und Verleger des Politmagazins "Cicero".

Daher gab es Anlass zur Sorge ÔÇô und dann aber auch f├╝r eine gewisse Erleichterung ÔÇô, als die Kommissionspr├Ąsidentin nach Kiew reiste, um dort mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj ├╝ber den Aufnahmeantrag des Landes in die Europ├Ąische Union zu sprechen. Die Ukraine w├╝nscht sich einen Beitritt im Eilverfahren, eine Aufnahme auf der ├ťberholspur, vorbei an der Kolonne all jener, die schon seit Jahren darauf warten, in den Kreis der 27 Staaten der EU aufgenommen zu werden.

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Dieser Wunsch der Ukraine ist grunds├Ątzlich verst├Ąndlich, erst recht in der furchtbaren Lage, in der sich das Land durch den Aggressor Russland befindet. Und trotzdem: Es darf diesem Wunsch nicht stattgegeben werden.

Durchwoben von Korruption und Oligarchentum

Dem Land geb├╝hrt jedwede m├Âgliche Unterst├╝tzung des Westens, der Nato und der EU. Es ist auch selbstverst├Ąndlich, auf welcher Seite man als demokratisches Land oder L├Ąnderverbund mit Respekt vor der territorialen Integrit├Ąt von Staaten in diesem Krieg steht.

Der Umstand, dass die Ukraine auf das F├╝rchterlichste angegriffen wird, dass Tod, Leid, Zerst├Ârung und Vertreibung ├╝ber sie gekommen sind, macht sie aber nicht zu einem Musterland von pluraler Demokratie, Freiheit und funktionierender Marktwirtschaft. Das riesige Land mit seinen ├╝ber 40 Millionen Einwohnern ist gr├Â├čer als Frankreich und ebenso wie Russland durchwoben von Korruption und Oligarchentum.

Die Ukraine ist zunehmend europ├Ąisch ausgerichtet und affiner gegen├╝ber dem Westen als dem Osten. Die Tapferkeit und der Behauptungswille des Landes sind bewundernswert. Sie wurzeln aber auch in einem Nationalismus, der mit einem supranationalen Gebilde wie der EU leicht in Konflikt geraten kann.

Die lange Schlange der Wartenden

Selenskyj wei├č genau um diese nicht ganz so angenehmen Seiten seines Landes. Als Schauspieler hat er in der Pr├Ąsidenten-Persiflage "Diener des Volkes" all das witzig auf den Punkt gebracht. Bei der realen Ukraine kann man ├╝ber diese Eigenschaften aber weder lachen noch hinwegsehen.

Um beim Nationalismus zu bleiben: Es ist jetzt schon so, dass sich die EU mit j├╝ngeren osteurop├Ąischen Mitgliedern wie Polen und Ungarn, teilweise auch Tschechien, schwertut. Sie m├Âchten die Vorz├╝ge des B├╝ndnisses zwar mitnehmen, ihr Nationalismus ist aber nicht bereit, zum Nutzen aller hier und da eigene Interessen hintanzustellen und den strategischen Mehrwert des Wertekerns der Staatengemeinschaft zu erkennen.

So sehr und so vergeblich man sich w├╝nschte, dass dieser Tage die Schweiz und Norwegen an die T├╝r in Br├╝ssel klopften wie Schweden und Finnland an die Tore der Nato, so lang ist stattdessen die Schlange der bereits Wartenden. Sie halten von diesen Problemen f├╝r das B├╝ndnis ebenfalls einige bereit.

Es w├Ąre eine v├Âllig andere EU

Der Zufall f├╝gte es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zeitgleich mit von der Leyens Kiew-Trip zu den Wartenden auf den Westbalkan reiste, um mit mehreren L├Ąndern dort ├╝ber eine realistische Beitrittsperspektive und die noch zu machenden Hausaufgaben zu sprechen.

Die Region ist aber derart von ethnischen Spannungen und Nationalismen durchtr├Ąnkt, dass die Reise zu scheitern drohte, weil sich Bulgarien und Nordmazedonien spinnefeind sind ÔÇô und Serbien nicht daran denkt, sich der br├╝derlichen Umarmung Russlands zu entziehen und die EU-Sanktionen mitzumachen.

Allein die Aufnahme dieser teilweise ├╝ber ein Jahrzehnt wartenden L├Ąnder w├╝rde der EU eine weitere Schlagseite geben, die nicht im Sinne ihrer Gr├╝nder ist. K├Ąme dann noch eine Ukraine im Expressverfahren dazu oder diesen L├Ąndern m├Âglicherweise zuvor, w├Ąre es f├╝r das B├╝ndnis kaum mehr m├Âglich, die jetzt schon zerrenden inneren Fliehkr├Ąfte im Zaum zu halten. Es w├Ąre eine v├Âllig andere EU. Wenn es noch eine w├Ąre.

Daher war es beruhigend, dass Ursula von der Leyen ihrem Hang zum Bombast und Superlativ nicht erlag, sondern ihrem Gastgeber vor Augen f├╝hrte, dass noch ein l├Ąngerer Weg mit einer langen "To-do-Liste" vor dem kriegsgeplagten Land liegt.

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Zehn Jahre w├Ąren noch immer ambitioniert

Aber noch w├Ąhrend von der Leyen in Splitterschutzweste durch die ukrainische Hauptstadt eilte, meldete sich der stets auf Gef├Ąlligkeit achtende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, zu Wort. Sinngem├Ą├č sagte er, dass der Ukraine doch Sonderkonditionen einger├Ąumt werden sollten. Auf den in dieser Hinsicht ebenso notorischen Au├čenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, wird man diesbez├╝glich vermutlich auch nicht lange warten m├╝ssen.

Es ist daher gut, dass sich demn├Ąchst eine hochrangige Delegation der Realisten auf den Weg nach Kiew macht, um dort ├╝ber diese und andere Fragen zu sprechen. Bundeskanzler Scholz, der italienische Ministerpr├Ąsident Mario Draghi und Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron haben sich als gemeinsame Besucher angemeldet. Es ist Macron hoch anzurechnen, dass er von Beginn der Debatte an ├╝berschie├čende Hoffnungen einged├Ąmmt hatte und von einem Zeitraum von zehn Jahren gesprochen hat.

Das w├Ąre, gemessen an der Dimension eines Beitritts der Ukraine, immer noch enorm schnell und ambitioniert.

Hier finden Sie alle Kolumnen von Christoph Schwennicke.

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Von Liesa W├Âlm
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