Sahra Wagenknecht: "Wahnsinniger Krieg gegen Russland" hat für Grüne Priorität

Wiederholt übte die Linken-Politikerin Wagenknecht scharfe Kritik an der westlichen Sanktionspolitik. Nun sorgt ein Tweet von ihr für Diskussionen.

Die Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen auf Twitter empörte Reaktionen hervorgerufen, auch in ihrer eigenen Partei. In einem Beitrag wirft sie den Grünen vor, dass ein "wahnsinniger Krieg gegen Russland" für die Regierungspartei Vorrang vor dem Klimaschutz habe. Die Äußerungen stellen eine neue rhetorische Eskalation in Wagenknechts Kritik an der westlichen Sanktionspolitik dar.

Auslöser für Wagenknechts Posting, veröffentlicht am Montagnachmittag, war ein Bericht über die geplante Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum in Niedersachsen. Die Bundesregierung will einige bereits abgeschaltete Stein- und später auch Braunkohlekraftwerke wieder einsetzen, um den möglichen Ausfall von russischen Gaslieferungen zu kompensieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Für Wagenknecht stehen die unter dem Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossenen Verordnungen dagegen in starkem Widerspruch zum Klimaschutzprogramm der Grünen. "Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität", schreibt sie auf Twitter.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Zustimmung zu Wagenknechts Post ist eher gering. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter kritisieren insbesondere die Formulierung "wahnsinniger Krieg gegen Russland" und werfen der Linken-Abgeordneten im Gegenzug Wahnsinn vor. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer schreibt, dass Wagenknecht mit ihren Äußerungen "Täter-Opfer-Umkehr par excellence" betreibe – die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur konstatiert: "In der Ukraine werden Frauen, Kinder, Alte umgebracht." Wagenknecht spreche aber von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland".

Doch auch aus der eigenen Fraktion kommt scharfe, teils emotionale Kritik an der ehemaligen Fraktionschefin. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, weist seine Genossin in einem Beitrag auf den Beschluss des letzten Bundesparteitages hin. Darin habe sich die Partei auf eine solidarische Haltung gegenüber der Ukraine festgelegt. "Wenn #Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gg. Partei", schreibt Gösta Beutin.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, kündigt Wagenknecht auf Twitter die guten Beziehungen auf: "Meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal". Anke Domscheit-Berg, ebenfalls Linken-Abgeordnete im Bundestag, kommentiert: "Dein Austritt ist überfällig. (…) Ich bin es leid, wegen Deiner abwegigen Äußerungen in Mitverantwortung gezogen zu werden."

Sanktionen schaden auch russischer Wirtschaft

Nachdem es Kritik von allen Seiten hagelte, hat Wagenknecht ihren Beitrag am Dienstmittag um eine Stellungnahme ergänzt: "Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden", heißt es da. Es sei aber "irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre", schreibt die Linken-Abgeordnete auf Twitter.

Mit kontroversen Positionen zum russischen Angriffskrieg hat Wagenknecht in den vergangenen Monaten immer wieder für mediales Aufsehen gesorgt. Zuletzt war sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) beigesprungen, der für neue Rohstoffimporte aus Russland geworben hatte. "Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet", sagte Wagenknecht der dpa – eine Einschätzung, die einige Linken-Abgeordnete mit ihr teilen, die aber auch von der Propaganda des Kreml verbreitet wird.

In ihrer Partei ist Wagenknecht, eines der prominentesten Gesichter der Linken, umstritten. Zuletzt war ein Ausschlussverfahren gegen die Politikerin im Mai 2022 an der Bundesschiedskommission der Linken gescheitert. Mitglieder hatten ihr vorgeworfen, mit diskriminierenden Äußerungen in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" (2021) der Partei schweren Schaden zuzufügen.