Kritik an Entlastungen: Olaf Scholz verspricht weitere Maßnahmen

Hilft die Regierung mit ihren Entlastungsmaßnahmen denjenigen, die es wirklich nötig haben? Verbände und Opposition haben daran Zweifel.

Angesichts der hohen Inflation reißen die Rufe nach einer Konzentration staatlicher Entlastungsmaßnahmen auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte zwar in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt" am Samstag erneut, dass die Ampel-Koalition gerade diesen Gruppen dabei helfen wolle, trotz stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise gut durch den Winter zu kommen.

Verbände und Opposition haben daran jedoch Zweifel – nicht zuletzt wegen der Steuerentlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mehr zu den Plänen des Finanzministers lesen Sie hier.

"Schlag ins Gesicht für Rentner und Geringverdienende"

So nannte der Sozialverband Deutschland (SoVD) diese Pläne einen "Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen". SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte am Samstag: "Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben."

Er sei sprachlos, wenn Lindner ein Paket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zu Gute kämen, für sozial ausgewogen halte. Die Diskussion rund um die Steuerpläne Lindners zeige auch, "dass wir sehr dringend eine ernsthafte Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Vermögen führen müssen".

Scholz versprach am Samstag erneut weitere Entlastungen. Bei den zwei bislang auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen werde es nicht bleiben, so Scholz in seinem Videoformat. "Wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben. Entlastungen, die gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem eine gute Zeit in der Zukunft brauchen, wenn es für uns alle zusammen etwas schwieriger wird."

Sozialer Sprengstoff?

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf der Bundesregierung hingegen vor, bei ihren Entlastungen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßte zwar die vom Bundesfinanzminister angestrebte Beseitigung der kalten Progression. "Ich glaube aber, dass das nicht ausreicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb muss die Bundesregierung die Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen ganz besonders in den Blick nehmen und im wahrsten Sinne des Wortes hilfsbereit bleiben."

Dies forderte auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil: "Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Linke schlägt "Wintergeld" vor

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug ein staatliches "Wintergeld" vor. "Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". "Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor."

Finanzminister Lindner hofft bei seiner geplanten Steuerreform auf die Unterstützung der Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE. "Denn die große Zahl ihrer Mitglieder wäre von den heimlichen Steuererhöhungen betroffen, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Ergebnisse der anstehenden Tarifrunde könnten von höheren Steuerzahlungen konterkariert werden, wenn die Politik nicht handele. "Nichtstun wäre unfair, gerade gegenüber der arbeitenden Mitte dieses Landes", betonte Lindner.