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Hilfspaket der Bundesregierung: Union sieht viele offene Fragen


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Merz: "Operation am offenen Herzen, ohne Narkose"

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 30.09.2022Lesedauer: 4 Min.
Friedrich Merz (Archivbild): "Wir haben jetzt ein Preisschild".
Friedrich Merz (Archivbild): "Das sind ziemlich komplexe Vorhaben". (Quelle: Christian Spicker/imago images)
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Die Unionsfraktion sieht noch ungeklärte Fragen bei den geplanten Entlastungen. Lob für die Pläne der Bundesregierung gibt es von Verbraucherschützern und der Wirtschaft. Ein Überblick.

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Agieren in der Krise zu viel Zeit zu verlieren. "Wir haben wertvolle Zeit verloren, Deutschland hat Zeit verloren, diese Regierung hat uns Zeit gekostet", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung "maybrit illner". Zu den Plänen der Ampelkoalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem "Doppelwumms", wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. "Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht", kritisierte Merz.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das Hilfspaket unterdessen Unterstützung signalisiert. "Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Gaspreisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. "Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt", sagte der CDU-Politiker.

Scholz hatte einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Eine Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Scholz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "Doppelwumms" – in Anspielung auf seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, bei denen er von einem "Wumms" gesprochen hatte.

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Merz: "Operation am offenen Herzen, ohne Narkose"

Merz kritisierte auch die Reihenfolge des Vorgehens der Bundesregierung. "Die Gasmärkte wissen seit heute: In Deutschland kannst du 200 Milliarden Euro verdienen", sagte Merz. Nun werde versucht, diese 200 Milliarden Euro zu verdienen, ohne dass das Geld beim Verbraucher ankommt, prophezeite er. "Da muss die Regierung sehr aufpassen", warnte der CDU-Politiker.

Es stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor. "Das ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose." Er hätte eine andere Reihenfolge gewählt und erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet. Er erwarte nun einen ziemlich langen Gesetzgebungsprozess, bis die Pläne der Bundesregierung umgesetzt seien.

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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte wie Merz fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Anders als von Kanzler Olaf Scholz gesagt, sehe er "überhaupt keinen Doppel-Wumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen". Es sei zudem "befremdlich", dass die Opposition erst nach der Pressekonferenz mit Scholz über die Pläne informiert worden sei.

Lob von Verbraucherschützern, Kritik von Umweltverbänden

Verbraucherschützer und Sozialverbände reagierten positiv auf die Entlastungspläne der Bundesregierung. Die Gaspreisbremse müsse rasch umgesetzt werden, sagte Ramona Pop, die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Auch die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, mahnte zur Eile. Ein Grundkontingent an Energie zu bezahlbaren Preisen müsse kommen, bevor es kalt werde.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einem guten Signal. Lob gab es auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Der Verband der Chemischen Industrie nannte die Pläne einen "wichtigen Befreiungsschlag". Greenpeace erklärte, die Bundesregierung könne nicht 200 Milliarden Euro für billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon für weniger Gas. Auch der WWF kritisierte mangelnde Investitionen in die Energiewende.

Bartsch: "Richtig und überfällig"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union unterdessen auf, an der Umsetzung des Abwehrschirm mitzuwirken. Es wäre gut, wenn sich auch die Opposition in den kommenden Wochen an der Krisenbewältigung und der Bereitstellung weiterer Mittel beteiligen würde, sagte Mützenich in Berlin. Es handele sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, auch mit Ländern und Gemeinden, fügte er hinzu.

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Als "richtig und überfällig" bezeichnete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die geplante Gaspreisbremse. "Das reicht allerdings nicht, denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesregierung muss deshalb ein wirksames viertes Entlastungspaket vorlegen, mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken."

Scholz verteidigt neues milliardenschweres Hilfspaket

"Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", verteidigte Scholz die Pläne am Donnerstagabend im "heute-journal" des ZDF. "Die Preise sind zu hoch und müssen runter." Die dafür nötige zusätzliche Schuldenaufnahme sei vertretbar.

"Da wir immer gut gewirtschaftet haben, (…) können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen", sagte der Kanzler. Den Vorwurf, dass nun ein weiterer Schattenhaushalt wie schon beim Sondervermögen für die Bundeswehr eingerichtet werde, wies Scholz zurück: "Das sind keine Schattenhaushalte. Das ist alles sehr überschaubar."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in den ARD-Tagesthemen, "durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte" an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage verschärft. Durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin werde das bedroht, "was die Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, unsere wirtschaftliche Struktur". Lindner betonte: "Da setzen wir uns jetzt mit einem Abwehrschirm zur Wehr."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp
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  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann
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