Michael Kretschmer: Ukraine-Krieg verändert Verhältnis Ost- und Westdeutscher

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer polarisiert einmal mehr mit Aussagen zu Ostdeutschland. Die Reaktion folgt prompt.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben." Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben "grundlegend verändern". Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten.

Meinungen "absolut gleichberechtigt"

32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt". Es könne nicht sein, dass in Sonntagsreden immer gesagt werde, man müsse die Meinungen aus dem Osten ernst nehmen, und im Alltag sei es dann wieder anders.

Kretschmer war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Forderungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefallen, die auch Parteikollegen dazu brachten, sich zu distanzieren. Er sprach sich unter anderem für ein "Einfrieren" des Konfliktes und eine diplomatische Lösung aus, für die sich Deutschland engagieren solle. Auch Energielieferungen aus Russland sollten nach seinen Worten nach Möglichkeit aufrechterhalten werden.

Auch jetzt regte sich Widerstand, in sozialen Medien wurde kritisiert, dass Kretschmer verallgemeinere, aber längst nicht alle Ostdeutschen wie er über den Krieg dächten. Auch der ukrainische Noch-Botschafter Andrij Melnyk reagiert prompt – mit gewohnt deutlichen Worten: "Es sind nicht 'die Ostdeutschen', die 'andere Position' zum Krieg haben. Es sind Sie, der eine andere Position zum Massenmörder Putin hat & sich am 3. Oktober anmaßt, als selbsternannter Anwalt von wunderbaren Menschen aus Ostdeutschland aufzutreten. Shame on you".

Haseloff: Krieg gefährdet Aufbau Ost

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit warnten weitere Politikerinnen und Politiker vor den Folgen des Kriegs in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland. Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, "dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". Viele Ostdeutsche hätten "die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen."

Woidke rief hingegen dazu auf, sich am Tag der deutschen Einheit bei allen unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West gemeinsam zu erinnern und nach vorne zu blicken. Bei allen bewältigten und noch zu meisternden Herausforderungen bewerte die große Mehrheit der Menschen die Einheit als "einen Gewinn für ihr Leben", sagte der SPD-Politiker. "Das darf und sollte man auch feiern."

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour forderten, "dass wir weiterhin daran arbeiten, die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen". Die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen und Forschungszentren in den östlichen Bundesländern sei ein wichtiger Schritt. Auch trage die nun erfolgte Anhebung des Mindestlohns zu einer Verringerung der Einkommensunterschiede bei, erklärten sie in Berlin.