SPD-Chefin Esken setzt auf Gaspreisbremse

SPD-Chefin Saskia Esken ist optimistisch, was die Energiepreise im Winter angeht. Mahnend zeigt sich hingegen die Industrie.

Deutschland wird nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken mit den geplanten Energiepreisbremsen gut über den Winter kommen. Sie seien mächtige Mittel, um die Preise für Verbraucher auf ein zumutbares Maß zu senken, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Gleichzeitig stellen sie massive Markteingriffe dar. Die Zeit drängt und dennoch dürfen wir keine Schnellschüsse riskieren."

Die Expertenkommission für die Gaspreisbremse tagt an diesem Wochenende. Die Bundesregierung erwartet den Vorschlag am Montag und hat angekündigt, dann schnell zu handeln. Esken sagte, Deutschland sei ein starkes Land. "Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden in dieser schwierigen Situation alleine." Das gelte für Verbraucher und soziale Einrichtungen wie Unternehmen aller Größen.

Auch Reiche sollen sparen

Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte Verbraucher auf, trotz der geplanten Gaspreisbremse Energie zu sparen. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte er der "Welt am Sonntag". Dass die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt seien, sei besser als erwartet, aber reiche nicht. "Weitere Bezüge aus den verbliebenen Quellen sind unerlässlich. Aber Sparen eben auch." Zudem könne keine Preisbremse den Weltmarkt aushebeln. Auf absehbare Zeit würden die Gaspreise nicht auf das frühere Niveau fallen.

Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee, ruft den wohlhabenden Teil der Bevölkerung zu Solidarität beim Energiesparen auf. In der aktuellen Energiekrise müssten auch diese Haushalte ihren Beitrag leisten. "Aus Rücksicht und Solidarität müssen dringend auch diejenigen Energie sparen, die eigentlich die hohen Kosten noch stemmen könnten. Unser Land muss jetzt zusammenstehen, manche müssen jetzt eine Vorbildfunktion, die sie ansonsten im Berufsleben auch haben, nun auch im privaten Leben zeigen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte, die Gaspreisbremse nicht "unrealistisch niedrig" anzusetzen. Bewohner alter Häuser könnten in diesem Winter nicht regelmäßig mehr als 20 Prozent des Verbrauchs einsparen, sagte Werneke der "Rheinischen Post". "Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird."

Wüst fordert Tempo bei Umsetzung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, "umgehend" Klarheit bei den Energiepreisen zu schaffen. "Es muss endlich klar sein, wie und wann die Energiepreisbremse und die anderen Entlastungen wirken", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Diese Planungssicherheit müsse spätestens in der nächsten Woche hergestellt werden. Jeder Tag zähle. "Wenn die Ampel-Regierung weiter so viel Zeit verstreichen lässt, vergrößert sie fahrlässig die Verunsicherung in der Bevölkerung." Er forderte ein "klares Signal", dass die Entlastungen als Folge des russischen Angriffskriegs auch notfalls rückwirkend gelten könnten. "Die Not der Menschen darf nicht größer werden, nur weil die Bundesregierung Entscheidungen verschleppt."