Energiekrise | Habeck (Grüne): Gaspreisbremse "in gewissem Sinne ungerecht"

Vizekanzler Robert Habeck gesteht ein, dass es bei der Gaspreisbremse nicht zuerst um Gerechtigkeit ging. Sie sei ein "pauschales Instrument".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat um Verständnis für den Expertenvorschlag zur geplanten Gaspreisbremse geworben, den Kritiker für sozial unausgewogen halten. Auf die Frage, ob dabei Tempo vor Gerechtigkeit stand, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen": "In gewissem Sinne ist das so."

Er betonte aber, "der Umkehrschluss wäre eben noch falscher – also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen". Der Vizekanzler warnte, das wäre "ein fataler politischer Fehler".

Habeck: "Es soll insgesamt ein ausgewogenes Paket werden"

Es sei ein "pauschales Instrument", sagte Habeck zur Gaspreisbremse. "Es ist in dem Sinne ungerecht, als dass große Verbräuche – die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (...) – die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche", räumte der Vizekanzler ein. "Das muss korrigiert oder aufgefangen werden durch aktive Sozialpolitik." Deswegen seien die Maßnahmen bei den Entlastungspaketen vor allem auf die unteren Einkommen gerichtet. "Insgesamt soll das dann ein ausgewogenes Paket werden."

Habeck verwies in den "Tagesthemen" nochmals auf die schwierige Wirtschaftslage und die erwartete Rezession für 2023. "Die Bundesregierung und ich und das ganze Haus arbeiteten hart daran, dass die Rezession, die jetzt kommen wird, nicht so tief einschneidet, wie es passieren könnte, wenn wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen", sagte er. "Es ist schlimm", sagte Habeck im Hinblick auf die Wirtschaftslage, "es sind Zeiten, die die deutsche Wirtschaft in schwere Fahrwasser bringen." Viele Bürger hätten Angst, die Energiekosten nicht bezahlen zu können. "Darauf gibt es Antworten", sagte der Grünen-Politiker mit Hinweis auf die Strom- und Gaspreisbremse.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.

Die Vorschläge der Expertenkommission waren auf Kritik gestoßen, vor allem weil sie nach dem "Prinzip Gießkanne" funktionieren sollen. In einem Sondervotum von Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke hieß es, das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse sei nicht ausreichend sozial ausbalanciert.