CSU-Politiker wollen Entstehung von "Klima-RAF" verhindern und fordern Haftstrafen

Die Union fordert offenbar Haftstrafen für Aktionen von Klima-Aktivisten. Konkret geht es um Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken.

Nach Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Gruppe "Letzte Generation" will die Union deren Aktivisten mit härteren Strafen belegen. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge derzeit vorbereitet.

Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.

Für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union zudem eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Entstehung einer "Klima-RAF" verhindern

Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es brauche "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken", sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung "einer Klima-RAF" müsse verhindert werden.

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich der gesellschaftliche Konflikt um die Folgen von Klimablockaden deutlich verschärft. Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der "Letzten Generation" im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unglücksort gekommen.

OB Palmer: Aktivisten gehen zu weit

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gehen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu weit. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er auf die entsprechende Frage: "Ja, sie gehen definitiv zu weit. Sie versuchen die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben." Es könne darauf nur zwei Antworten geben. "Die eine findet sich im Strafgesetzbuch und muss auch angewandt werden. Auch wer ein hehres Ziel verfolgt, steht nicht über dem Gesetz." Noch wichtiger sei ihm der Dialog. "Ich sage den Aktivisten, dass durch ihr Vorgehen der Klimaschutz ganz sicher unter die Räder kommt."

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), forderte die Demonstranten nach diesem Vorfall zum Umdenken auf. "Dieses schreckliche Ereignis muss ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprechen", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". Kritischer Protest gehöre in einer Demokratie dazu, er überschreite jedoch "definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet", sagte die SPD-Politikerin. Für Kommentare der Aktivisten wie "Shit happens. Es ist Klimakampf" fehle ihr "jedes Verständnis". Es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände in solchen Fällen zu ermitteln und zu beurteilen.

Unklarheit über Auswirkung des Protests

Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien äußerten im Anschluss an den Unfall Kritik an den Protesten. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der sich auf Informationen der Rettungsdienste beruft, soll es aber keinen ursächlichen Zusammenhang geben. Demnach hatte die Notärztin bereits entschieden, auf das Anheben des Betonmischers durch das Spezialfahrzeug der Feuerwehr zu verzichten. Stattdessen sollte der Betonmischer bewegt werden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Berlin gab es nach Justizangaben bislang sechs Prozesse gegen Mitglieder der "Letzten Generation", vier davon gegen Erwachsene. In diesen vier Fällen wurden jeweils Geldstrafen verhängt. Eine siebte Verhandlung fand am Freitag statt – eine 56-Jährige Aktivistin wurde wegen der Teilnahme an drei Blockaden im Januar und Februar ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.