Offener Brief zu Waffenlieferungen Wann geht ihnen endlich das Briefpapier aus?
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
News folgen
Die Bundesregierung soll die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, fordern Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Auslegung von Solidarität ist gefährlich.
Schon wieder ein offener Brief zum Ukraine-Krieg. Und wieder sind die Absender altbekannt: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Autorin Alice Schwarzer fordern mit prominenter Unterstützung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern soll. Es ist nicht das erste Mal und sie haben in der Zwischenzeit wenig dazugelernt.
Denn auch dieser Brief verdreht Tatsachen und sucht die Schuld bei den Opfern. Das ist gefährlich.
Die beiden Frauen beklagen Morde, Vergewaltigungen und Zerstörung in der Ukraine. Das verdiene "unsere Solidarität", schreiben sie. Doch was für eine Form von Solidarität ignoriert die expliziten Forderungen der Opfer? Was für eine Solidarität ist so selbstgerecht, dass sie meint, es besser zu wissen als jene, die dem Schrecken vor Ort ausgesetzt sind?
Statt Waffenlieferungen fordern sie eine diplomatische Lösung. Zwar ist der Wunsch nach gewaltfreier Konfliktlösung nachvollziehbar und schnell herbeitheoretisiert. Zudem ist die Furcht vor einer Eskalation durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der brutalen Kriegshandlungen seit nunmehr fast einem Jahr berechtigt.
Embed
Wichtigste Frage bleibt offen
Doch wie schon in ihrem ersten offenen Brief bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie soll es zu diplomatischen Gesprächen kommen?
Denn auch wenn sich Schwarzer und Wagenknecht große Mühe geben, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Übertreten roter Linien mit seinen Forderungen vorzuwerfen und Außenministerin Annalena Baerbock eine Mitschuld andichten wollen – sie suchen an der falschen Stelle nach dem Schuldigen für die Zehntausenden Kriegsopfer.
Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Und es ist schlichtweg gelogen zu behaupten, mit ihm wären Verhandlungen jederzeit möglich, wenn nur weniger Panzer an die Ukraine geliefert würden.
Nicht auf russische Propaganda hereinfallen
Schon lange bevor Deutschland schwere Waffen in die Ukraine schickte, hatte der Kreml entsprechende Treffen entschieden abgelehnt. Dass Putin dem Westen nun die Schuld für ausbleibende Verhandlungen zuschiebt, ist Propaganda für seine eigene kriegsmüde Bevölkerung. Dieser Argumentation zu folgen, ist gefährlich.
Solange Russland nicht bereit ist, entscheidende Zugeständnisse bei Verhandlungen zu machen, sind solche Gespräche sinnlos. Denn ein Diktatfrieden unter russischen Vorzeichen hätte zur Folge, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit verlören und der Westen weitere Angriffe fürchten müsste.
Schwarzer und Wagenknecht müssen sich also entscheiden. Wenn sie es mit ihrer Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ernst meinen, sollten sie sich das Papier für weitere offene Briefe in Zukunft lieber sparen.
