Linken-Chef Schirdewan: Wahlrechtsreform "Angriff auf demokratische Praxis"

Die Ampelkoalition hat sich endgültig auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Die Linkspartei ist erbost – vor allem wegen einer neuen Regelung.

Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. "Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte Ende der Grundmandatsklausel überhaupt nicht nötig", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan t-online. "Dabei geht es um etwas anderes – nämlich einen Angriff auf eine gut begründete demokratische Praxis."

Die Grundmandatsklausel führt bislang dazu, dass auch Parteien ins Parlament einziehen können, die bei der Wahl weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Sie müssen stattdessen mindestens drei Direktmandate gewinnen. Das schaffte die Linke 2021 und ist deshalb trotz eines Zweitstimmenergebnisses von 4,9 Prozent im Bundestag vertreten. Die Ampel will die Grundmandatsklausel nun streichen.

"Dass ausgerechnet die Ampel nun Demokratieabbau betreibt, statt mehr Demokratie zu wagen, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass diese Bundesregierung keine 'Fortschrittskoalition' ist, sondern ein Bündnis, das sich in den zentralen Fragen von Rechten, Konservativen und Liberalen treiben lässt", sagte Schirdewan. Nötig sei das Gegenteil: "Ein Ausbau der Demokratie mit Herstellung der Parität, Absenkung des Wahlalters auf 16 und einer Ausweitung des Wahlrechts für alle Menschen, die in diesem Land leben."

630 Abgeordnete sollen es nun sein

Die Ampelfraktionen hatten sich am Wochenende abschließend auf ihre Wahlrechtsreform verständigt. Neben der Abschaffung der Grundmandatsklausel gibt es eine weitere große Änderung zum ursprünglichen Entwurf, der im Januar in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde: Der Bundestag soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen.

Statt die Größe des Parlaments auf 598 zu begrenzen, wie ursprünglich vorgesehen, sollen es nun dauerhaft 630 Abgeordnete sein. Das bedeutet einerseits, dass weniger der derzeit 736 Abgeordneten bei der nächsten Wahl ihren Sitz "verlieren" werden. Andererseits müssen wohl weniger der 299 Wahlkreise ohne eigenen direkt gewählten Wahlkreiskandidaten auskommen.

Denn es bleibt beim neuen Grundprinzip des Wahlrechts: Wer einen Wahlkreis über die Erststimme direkt gewinnt, hat künftig keine Garantie mehr, in den Bundestag zu kommen. Denn die Ampelkoalition schafft die Überhangs- und Ausgleichsmandate ab, die den Bundestag zuletzt haben anwachsen lassen.

Über die Verteilung der 630 Sitze auf die Parteien wird allein die Zweitstimme entscheiden. Für eine Partei können deshalb nur so viele Wahlkreiskandidaten in den Bundestag einziehen, wie ihr nach Zweitstimme zustehen. Gibt es mehr, ziehen diejenigen mit dem schlechtesten Ergebnis nicht ein.

Widerstand auch von CDU und CSU

Auch aus der Union gibt es deutliche Kritik an der Reform. Der stellvertretende CDU-Bundeschef und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: "Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie."

Der Vorschlag sei unfair und undemokratisch, sagte Kretschmer. Niemand werde verstehen, wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinne und dann am Einzug in den Bundestag gehindert werde. "Das wird die Politikverdrossenheit weiter stärken."

Auch Markus Söder meldete sich aus Bayern zu Wort. Der CSU-Parteichef kündigte erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge an. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben.