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Letzte Generation: Verfassungsschutz soll Klimakleber beobachten


Unionspolitiker wollen Klimakleber beobachten lassen

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 26.05.2023Lesedauer: 3 Min.
Aktivistinnen der "Letzten Generation" bei einer Blockade in Berlin
Aktivistinnen der "Letzten Generation" bei einer Blockade in Berlin. (Quelle: Jakob SchΓ€fer/"Letzte Generation")
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Die "Letzte Generation" sorgt weiterhin mit ihren Protesten fΓΌr hitzige Debatten in Deutschland. Unionspolitiker wollen die Gruppe nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes infrage, die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der "Welt": "Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und NΓΆtigungen unserer Verfassungsorgane zurΓΌckschreckt, ist ein Fall fΓΌr den Verfassungsschutz." Er halte "eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln fΓΌr geboten".

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklÀrte, innerhalb der Gruppe würden "Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das vâllige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum" diskutiert. "Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemÀßen Ordnung ab."

"Letzte Generation" ruft zu Protesten auf

Doch bei vielen Rechtsexperten gilt eine Beobachtung als umstritten. Auch der PrΓ€sident des Bundesamtes fΓΌr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass seine BehΓΆrde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschΓ€tzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser EinschΓ€tzung sei er sich mit allen 16 LandesΓ€mtern fΓΌr Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber tΓ€glich, wie sich die Situation entwickle.

Letzte Generation
Aktivisten der Klimagruppe "Letzte Generation" sorgen mit Straßenblockaden immer wieder für Kontroversen. (Quelle: Paul Zinken/dpa/dpa-bilder)

Nach der Razzia gegen einige Mitglieder haben sogar die Vereinten Nationen die Bedeutung von KlimaschΓΌtzern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten – angefΓΌhrt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie mΓΌssen geschΓΌtzt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-GeneralsekretΓ€r AntΓ³nio Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Regierungen hΓ€tten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natΓΌrlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewΓ€hrleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.

Die "Letzte Generation" kündigte dagegen an, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Die Razzia habe "alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst", teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: "Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner NÀhe startet." Insgesamt liefen in 17 StÀdten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.

Sabotage von Γ–lpipeline?

Das Bündnis "Letzte Generation" blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen StÀdten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2.000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer.

Die "Letzte Generation" verlangt von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der ErderwΓ€rmung verhindern werden sollen. Das BΓΌndnis will zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Γ–l, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Am Mittwochmorgen durchsuchten die bayerische Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und UnterstΓΌtzern der Gruppe in 7 BundeslΓ€ndern. Der Vorwurf lautete: Bildung oder UnterstΓΌtzung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Γ–lpipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als ΓΌbertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fΓΌhlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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