Letzte Generation: Verfassungsschutz soll Klimakleber beobachten

Die "Letzte Generation" sorgt weiterhin mit ihren Protesten für hitzige Debatten in Deutschland. Unionspolitiker wollen die Gruppe nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes infrage, die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der "Welt": "Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz." Er halte "eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten".

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden "Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum" diskutiert. "Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab."

"Letzte Generation" ruft zu Protesten auf

Doch bei vielen Rechtsexperten gilt eine Beobachtung als umstritten. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber täglich, wie sich die Situation entwickle.

Nach der Razzia gegen einige Mitglieder haben sogar die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.

Die "Letzte Generation" kündigte dagegen an, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Die Razzia habe "alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst", teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: "Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet." Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.

Sabotage von Ölpipeline?

Das Bündnis "Letzte Generation" blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2.000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer.

Die "Letzte Generation" verlangt von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Das Bündnis will zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.

Am Mittwochmorgen durchsuchten die bayerische Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in 7 Bundesländern. Der Vorwurf lautete: Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".